Aktuelles - FDP Kreisverband Neumünster Freie Demokraten

Aktuelles

Kta Reform

FDP Sozialminister bringt Kita Reform auf den Weg

Mit der Reform der Kita Finanzierung hat das Sozialministerium unter Führung von Minister Dr. Heiner Garg das vom Umfang her größte Vorhaben dieser Legislaturperiode umgesetzt. Um die Auswirkungen für Neumünster und Umgebung zu diskutieren, laden FDP und CDU am 29.April um 19 Uhr zu einer Veranstaltung mit dem Staatssekretär aus dem Sozialministerium, Dr. Badenhop, und Vertretern der Stadt Neumünster und des Landtages ins Holstenhallenrestaurant ein.
Die Finanzierung der Kitas, die inzwischen einen der größten Ausgabenposten der Kommunen darstellt, wird damit klar geregelt und die Kommunen werden nachhaltig entlastet.
Inhaltlich stehen für die Landesregierung zwei Ziele im Vordergrund. Zum einen zielt das Programm auf eine verbesserte Qualität der Betreuung hin. Gruppengrößen sollen gesenkt werden und die Zahl der Betreuer wird erhöht. Die Voranmeldung für Kita-Plätze wird über ein landesweites Internetportal transparent, womit auch die Notwendigkeit mehrfacher Voranmeldungen entfallen soll.
Außerdem sollen die Beiträge der Eltern für die Kitabetreuung im U3 und im Ü3-Bereich landesweit einen Grenzbetrag jeweils nicht überschreiten. Gleichzeitig wird durch diese Regelung sichergestellt, dass der Betreuungsanspruch fünf Stunden täglich umfasst. Während dies in Neumünster seit Jahren aus Eigenmitteln gewährleistet wird, liegen die Beiträge vor allem im Hamburger Randbereich teilweise dreimal so hoch. Mittelfristig zielt die Landesregierung aber darauf ab, den Deckel durch zusätzliche Zahlungen an die Gemeinden auf Null absenken zu können, um das Ziel der beitragsfreien Kita, das Minister Dr. Garg am Herzen liegt, zu erreichen.
Die Landesregierung stellt umfangreiche Mittel in den laufenden Haushalten bereit, um die von ihr geforderten Verbesserungen auch zu finanzieren. Die Verteilung der insgesamt 481 Mio.€ jährlich auf die Kommunen erfolgt nach verschiedenen Kriterien. Auf Neumünster werden dabei in der Größenordnung
5 Mio. € entfallen. Wichtig für die Kommunen ist auch, dass diese jährlichen Zahlungen den Anstieg der Personalkosten aus Tariferhöhungen dynamisch mit tragen.
Das gesamte Programm enthält eine Fülle von einzelnen Regelungen, die für Eltern, Erzieher und Träger der Einrichtungen vielfältige Verbesserungen bringen. Um alle diesbezüglichen Informationen geben zu können, stehen für alle Interessierten die Vertreter von Land und Kommune am Montag, dem 29.4.bereit.

Radverkehrskonzept überarbeiten

FDP sieht die Priorität in Fahrradtrassen

Die grünen Trassen vorrangig ausbauen
Die grünen Trassen vorrangig ausbauen
.„Das Fahrrad ist für Neumünster ein gut geeignetes Verkehrsmittel“, so der FDP Vorsitzende Wolfgang Stein am Ende einer Arbeitssitzung zum Thema Radverkehr. Die Stadt ist flach wie Holland und die Entfernungen sind meist mit wenig Zeitaufwand zu überbrücken. Anders als im vorgelegten Radverkehrskonzept fordert die FDP allerdings einen vorrangigen Ausbau von Fahrradtrassen, die sich möglichst wenig mit dem Straßenverkehr überschneiden. In Neumünster gibt es gute Ansätze dafür und die aufgelockerte Bebauung eröffnet viele Möglichkeiten. Ganz anders als das Radverkehrskonzept, das eine Priorität im Umbau der Hauptverkehrsachsen sieht, hier rot dargestellt, legt die FDP die Priorität auf ein Netz (grün), das möglichst getrennt von diesen Achsen die Stadt erschließt und nur gut ausgebaute Radwegen wie etwa an der Rendsburger Str. mit einbezieht. Viele dieser Trassen existieren, müssen besser ausgebaut werden und vor allem sind Lücken zu schließen wie etwa die markierten Bereiche entlang der die Stör begleitenden Strecke von Wittorf nach Gadeland und der Kreuzungspunkte mit den Hauptstraßen.

„Wer das Fahrrad zur Behinderung des Autoverkehrs einsetzen will, tut dem Radverkehr einen Bärendienst. Ein Fahrradfahrer fühlt sich am sichersten, wenn er vom Autoverkehr getrennt ist“, so Stein und befindet sich damit in Übereinstimmung mit Burkard Stork vom ADFC.

Richtig waren die Beschlüsse der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses, die Verlegung des Radverkehrs in den Straßenraum nicht zuzulassen. Die angeführten zwingenden Rechtsgründe für eine solche Maßnahme erwiesen sich im Nachhinein als wenig tragfähig. Jetzt geht es darum, die Alternative, ein Netz von Radverkehrswegen, mit Priorität zu versehen und viel konsequenter zu untersuchen und zu planen als im vorliegende Konzept. Daher fordert die FDP eine gründliche Überarbeitung: „Diese Weichenstellung ist für die Stadt so wichtig, dass wir nicht mit Flickwerk beginnen sollten“, so der FDP Vorsitzende.

Seenot-Rettung

Gesamtkonzept bei der Migration statt ad hoc-Ankündigungen

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Kabinetts-Beschluss

Altmaier bleibt großen Wurf beim Bürokratieabbau schuldig

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Das aktuelle Interview

Pinkwart will 2020 ein neues Programm für Mittelständler auflegen

Der nordrhein-westfälische Minister für Digitalisierung, Andreas Pinkwart, will die Menschen des Landes aktiv in die Entwicklung der digitalen Zukunft NRWs mit einbeziehen. Zu seiner Strategie gehört dabei unter anderem das erfolgreiche Förderprogramm ...
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Organspende

FDP-Themenabdend: Prof. Braun sieht viel Verbesserungspotential im Organspendeverfahren

Prof. Dr. Felix Braun trägt in Neumünster vor zahlreichen konzentrierten Zuhörern vor
Prof. Dr. Felix Braun trägt in Neumünster vor zahlreichen konzentrierten Zuhörern vor
Ob Widerspruchslösung oder Zustimmungslösung, wie auf dem Landesparteitag der FDP favorisiert, ist am Ende nur eine Randnotiz in der umfangreichen Darstellung des für Organspenden am UKSH in Kiel verantwortlichen Prof. Felix Braun. Die Zeit drängt, sobald in einem der über 1000 dafür zugelassenen Krankenhäuser in Deutschland die Hirnfunktion eines Patienten aussetzt. Hat er einer Organspende zugestimmt, was sagen die Angehörigen, ist der Patient nicht infiziert, besitzt er gesunde Organe. An 950 der Krankenhäuser kommt so ein Fall jahrelang nicht vor, da zur Zeit nur ca. 800 Spender, allerdings wieder mit wachsender Tendenz, im Jahr zur Verfügung stehen. Für die Klärung der genannten Fragen stehen maximal zwei Tage zur Verfügung. Wird eine der Fragen mit Nein beantwortet, fällt der Spender ganz aus oder es können nur bestimmte Organe entnommen werden. Im Idealfall könnten es, ohne Hauttransplantation, neun Organe von einem Spender sein, im Schnitt können aber nur drei Organe transplantiert werden.
Zur Zeit sind gesetzliche Verbesserungen in Arbeit, das Verfahren zu Beschleunigen und die Vergütung für die Krankenhäuser auf Kostenniveau anzuheben. Ob für die Willensäußerung des Patienten am Ende die eine oder andere Lösung steht, ist nicht so wichtig wie die Schaffung einer zentralen Spenderdatei, wo zweifelsfrei festgestellt werden kann, wer der Spende zugestimmt hat. Zur Zeit hilft nur, seinen Spenderausweis immer dabei zu haben.

5. Sommerfest der FDP Thüringen

Kubicki und Kemmerich starten in den Wahlkampf

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Parlamentswahl in Israel

Liebermann ist der Königsmacher

Eine Mehrheit im Parlament ist weder für das Likud-Lager von Premierminister Benjamin Netanjahu, noch für die Liste Blau-Weiß seines Herausforderers Benny Gantz in Sicht. Nach dem offenen Ausgang der Wahl in Israel ist für FDP-Außenpolitiker Alexander ...
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Klima-Kabinett

Groß denken in der Klimapolitik

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