Aktuelles - FDP Kreisverband Neumünster Freie Demokraten

Aktuelles

Wasserstofftechnologie

FDP: Wasserstoffantrieb für SWN-Busse prüfen.

Die FDP-Ratsmitglieder Reinhard Ruge und Peter Janetzky
Die FDP-Ratsmitglieder Reinhard Ruge und Peter Janetzky
Die FDP hat der Ratsversammlung am 05.11. einen Antrag vorgelegt, der zum Ziel hat, über Hauptausschuss und Gesellschafterversammlung die Stadtwerke Neumünster anzuweisen, dass seitens der SWN oder, wenn erforderlich, externer Sachverständiger untersucht wird, unter welchen Bedingungen, wann und zu welchen Kosten eine Umstellung des Busbetriebes von Dieseltechnologie auf Antriebsarten auf Wasserstoffbasis möglich ist. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Die technologische Entwicklung, so die Freien Demokraten, ermögliche schon heute emissionsfreie Antriebsarten bei Bussen und der Bahn. Der Klimawandel mache es erforderlich, die neu entwickelten technischen Möglichkeiten zu nutzen und wo immer möglich einzusetzen.
Antriebsarten auf Wasserstoffbasis seien dabei denen auf Elektrobasis vorzuziehen da sie ohne den problematischen Abbau von Lithium, der für e-Mobilität erforderlich sei, auskommen. So würden beispielsweise für die Herstellung von einer Tonne Lithiumsalz zwei Millionen Liter Wasser benötigt, was unter umweltpolitischen Gesichtspunkten ausgesprochen problematisch sei. Zudem müsse auch der Kobalt-Abbau, vorwiegend im Kongo und durch Kinder, der zur Batterieherstellung auch für Elektroautos erforderlich sei, als ebenso problematisch angesehen werden.

Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge begründet den FDP-Vorstoß damit, dass es inzwischen mehrere Beispiele für die erfolgreiche Anwendung von Antriebssystemen auf Wasserstoffbasis gäbe. So seien unter anderem seit etwa einem halben Jahr 11 ÖPNV-Busse in Wiesbaden zum Einsatz gekommen. Auch Bahnunternehmen hätten begonnen, diese Technologie erfolgreich anzuwenden, etwa im Gebiet Bremervörde und Cuxhaven.

Ruge: „Es gibt keinen Grund, die Anwendung dieser Technologie nicht ernsthaft zu prüfen und für Neumünster in Erwägung zu ziehen.“

Radverkehrskonzept überarbeiten

FDP sieht die Priorität in Fahrradtrassen

Die grünen Trassen vorrangig ausbauen
Die grünen Trassen vorrangig ausbauen
.„Das Fahrrad ist für Neumünster ein gut geeignetes Verkehrsmittel“, so der FDP Vorsitzende Wolfgang Stein am Ende einer Arbeitssitzung zum Thema Radverkehr. Die Stadt ist flach wie Holland und die Entfernungen sind meist mit wenig Zeitaufwand zu überbrücken. Anders als im vorgelegten Radverkehrskonzept fordert die FDP allerdings einen vorrangigen Ausbau von Fahrradtrassen, die sich möglichst wenig mit dem Straßenverkehr überschneiden. In Neumünster gibt es gute Ansätze dafür und die aufgelockerte Bebauung eröffnet viele Möglichkeiten. Ganz anders als das Radverkehrskonzept, das eine Priorität im Umbau der Hauptverkehrsachsen sieht, hier rot dargestellt, legt die FDP die Priorität auf ein Netz (grün), das möglichst getrennt von diesen Achsen die Stadt erschließt und nur gut ausgebaute Radwegen wie etwa an der Rendsburger Str. mit einbezieht. Viele dieser Trassen existieren, müssen besser ausgebaut werden und vor allem sind Lücken zu schließen wie etwa die markierten Bereiche entlang der die Stör begleitenden Strecke von Wittorf nach Gadeland und der Kreuzungspunkte mit den Hauptstraßen.

„Wer das Fahrrad zur Behinderung des Autoverkehrs einsetzen will, tut dem Radverkehr einen Bärendienst. Ein Fahrradfahrer fühlt sich am sichersten, wenn er vom Autoverkehr getrennt ist“, so Stein und befindet sich damit in Übereinstimmung mit Burkard Stork vom ADFC.

Richtig waren die Beschlüsse der letzten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses, die Verlegung des Radverkehrs in den Straßenraum nicht zuzulassen. Die angeführten zwingenden Rechtsgründe für eine solche Maßnahme erwiesen sich im Nachhinein als wenig tragfähig. Jetzt geht es darum, die Alternative, ein Netz von Radverkehrswegen, mit Priorität zu versehen und viel konsequenter zu untersuchen und zu planen als im vorliegende Konzept. Daher fordert die FDP eine gründliche Überarbeitung: „Diese Weichenstellung ist für die Stadt so wichtig, dass wir nicht mit Flickwerk beginnen sollten“, so der FDP Vorsitzende.

Menschenrechtsverletzungen in China

GroKo muss Menschenrechte in China zum Thema machen

In Hongkong scheint die Lage außer Kontrolle zu geraten. Die Freien Demokraten sind besorgt - sowohl im Hinblick auf die Situation in Hongkong als auch was die Verfolgung der Uiguren angeht. Denn: Eine Million Uiguren und andere größtenteils muslimische ...
Mehr dazu...

Einigung zur Grundrente

FDP wirbt für flexiblen Eintritt ins Rentenalter

Die ersten Schritte sind getan. Die schwarz-rote Koalition hat im Grundrenten-Streit einen Kompromiss gefunden. Grund zur Freude ist das nach Ansicht der Freien Demokraten aber noch lange nicht. Um das Rentensystem langfristig zu stabilisieren, spricht ...
Mehr dazu...

Digitalklausur des Kabinetts

Wir brauchen endlich einen Digitalisierungsturbo

Die Regierung unternimmt einen neuen Anlauf in Sachen Mobilfunkstrategie. Auf einer Kabinettsklausur will die GroKo eine umfassende Strategie erarbeiten, wie beim schnellen Mobilfunk "weiße Flecken" vor allem auf dem Land geschlossen werden können. Zeit ...
Mehr dazu...

Organspende

FDP-Themenabdend: Prof. Braun sieht viel Verbesserungspotential im Organspendeverfahren

Prof. Dr. Felix Braun trägt in Neumünster vor zahlreichen konzentrierten Zuhörern vor
Prof. Dr. Felix Braun trägt in Neumünster vor zahlreichen konzentrierten Zuhörern vor
Ob Widerspruchslösung oder Zustimmungslösung, wie auf dem Landesparteitag der FDP favorisiert, ist am Ende nur eine Randnotiz in der umfangreichen Darstellung des für Organspenden am UKSH in Kiel verantwortlichen Prof. Felix Braun. Die Zeit drängt, sobald in einem der über 1000 dafür zugelassenen Krankenhäuser in Deutschland die Hirnfunktion eines Patienten aussetzt. Hat er einer Organspende zugestimmt, was sagen die Angehörigen, ist der Patient nicht infiziert, besitzt er gesunde Organe. An 950 der Krankenhäuser kommt so ein Fall jahrelang nicht vor, da zur Zeit nur ca. 800 Spender, allerdings wieder mit wachsender Tendenz, im Jahr zur Verfügung stehen. Für die Klärung der genannten Fragen stehen maximal zwei Tage zur Verfügung. Wird eine der Fragen mit Nein beantwortet, fällt der Spender ganz aus oder es können nur bestimmte Organe entnommen werden. Im Idealfall könnten es, ohne Hauttransplantation, neun Organe von einem Spender sein, im Schnitt können aber nur drei Organe transplantiert werden.
Zur Zeit sind gesetzliche Verbesserungen in Arbeit, das Verfahren zu Beschleunigen und die Vergütung für die Krankenhäuser auf Kostenniveau anzuheben. Ob für die Willensäußerung des Patienten am Ende die eine oder andere Lösung steht, ist nicht so wichtig wie die Schaffung einer zentralen Spenderdatei, wo zweifelsfrei festgestellt werden kann, wer der Spende zugestimmt hat. Zur Zeit hilft nur, seinen Spenderausweis immer dabei zu haben.

Landesparteitag

FDP Bayern geht gestärkt in die Kommunalwahlen 2020

Die FDP Bayern ist für die Kommunalwahlen 2020 gut aufgestellt. Am Wochenende stand auf dem Programm eines Landesparteitages unter anderem die Neuwahl des gesamten Landesvorstands. Daniel Föst wurde als Landeschef wiedergewählt. Neuer Generalsekretär ...
Mehr dazu...

Haushalt 2020

Soli-Abschaffung zum 1. Januar 2020 wäre finanzierbar

Die sogenannte Bereinigungssitzung ist in jedem Jahr Höhepunkt der Haushaltsberatungen. In dieser Marathonsitzung werden alle Einzelpläne des Bundeshaushaltes, also die Etats aller Ministerien und Bundesbehörden mit all ihren Einnahmen und Ausgaben, ...
Mehr dazu...

Umdenken beim Klimaschutz

Klimaschutzgesetze verbinden das Teure mit dem Nutzlosen

Pendlerpauschale, Dämmung, höhere Steuern auf Flugtickets und geringere für die Bahn: Der Bundestag hat das Klimapaket der Großen Koalition verabschiedet. Mit dem Gesetz sollen im Kern die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden. Zwischen ...
Mehr dazu...