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Reinhard Ruge: Und in der nächsten Woche die Fusion mit Mallorca?

Fassen wir mal zusammen, welche Ideen in Sachen kommunale Gebietsreform schon produziert und wieder eingesammelt worden sind:

Im Januar 2005 erklären Torsten Geerdts und Uwe Döring auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsrates, dass sie einen „Kreis Südholstein“ und eine Ausrichtung auf den Großraum Hamburg favorisieren.

Ebenfalls im Januar 2005 lobt Herr Geerdts einen Beschluss der Segeberger CDU-Fraktion, eine Dienstleistungsregion mit Neumünster, Stormarn und Lauenburg bilden zu wollen. Dies sei ein „guter Weg in die Metropolregion Hamburg“. Im selben Zusammenhang preist er die Fusion der Sparkassen Neumünster, Segeberg und Pinneberg als beispielgebend auch für die Politik.

Auf der Ratsversammlung am 7.Februar letzten Jahres spricht er davon, dass eine Verwaltungsregion mit Segeberg, Stormarn und Lauenburg „sich auszahlen werde“ und im Herbst des letzten Jahres hieß es dann, er, Torsten Geerdts, favorisiert ein Zusammengehen mit Segeberg und Pinneberg, „oder Teilen davon“. Neumünster brauche eine Ausrichtung nach Süden, den Anschluss an die Metropolregion Hamburg. Die Reihe ähnlicher Zitate ließe sich noch weiter fortsetzen. An keiner Stelle übrigens hat die SPD widersprochen oder gar mit eigenen Vorschlägen von sich reden gemacht.

Aber jetzt, frei nach Adenauers Motto „Was schert mich mein Geschwätz von gestern“, wird die Fusion mit Rendsburg-Eckernförde als Ziel ausgerufen.

Bei allem Respekt: Das ist das Gegenteil einer vorausschauenden, durchdachten und auf strategischen Überlegungen basierenden Politik.

Noch hat niemand, weder aus der Landesregierung, noch aus Reihen der sie tragenden Parteien vorrechnen können, wo die Vorteile für den Bürger und die öffentlichen Haushalte liegen. Basis der Entscheidung, die nun bald getroffen werden soll, ist nichts als bloße Vermutung und vage Hoffnung auf Spareffekte. Spareffekte, die man übrigens besser erzielt, wenn man mutig an eine grundlegende Durchleuchtung öffentlicher Aufgaben auf ihre Sinnhaftigkeit hin gehen würde. Hoffnungen und Vermutungen, die durch nichts begründet und durch nichts belegt sind sollen die Grundlage einer so weitreichenden Entscheidung sein?

Immerhin gab es Lob von Innenminister Stegner für den CDU-Vorstoß. Ich würde mir da ernsthafte Sorgen machen: Kann man in der Politik eigentlich noch tiefer sinken, als von diesem Minister gelobt zu werden?

Aber, wie gesagt, „Was schert mich mein Geschwätz von gestern?“ In Sachen Verwaltungsreform und Kreisfusion ist schon so viel Unsinn geredet worden, dass es mich nicht wundern würde, wenn in der nächsten Woche die Fusion mit Mallorca verkündet würde. Das hätte dann doch wenigstens den Vorteil, dass wir an den Touristikeinnahmen beteiligt wären.


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