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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

FDP gegen Fusionspläne der CDU

04.April 2007: FDP sieht Widersprüche und Ungereimtheiten
Freie Demokraten sprechen sich gegen Fusionspläne der CDU aus

Die Fusionspläne der CDU-Kreisverbände Neumünster und Rendsburg-Eckernförde werden von den Liberalen nicht unterstützt. Bevor nicht die Aufgaben der Kreise grundsätzlich geklärt und neu definiert sind, sei jede Überlegung hinsichtlich neuer Kreisgrenzen oder der Fusion mit anderen Kreisen verfrüht und unangebracht. Dies erklärten die Vorsitzenden der FDP-Kreisverbände Neumünster, Reinhard Ruge und Rendsburg-Eckernförde, Christine Aschenberg-Dugnus in einer gemeinsamen Stellungnahme.


Neumünsters FDP hat hierzu einen grundsätzlichen Beschluss gefasst, der fünf Punkte enthält. Darin heißt es:


1. Die FDP setzt sich dafür ein, dass sich die öffentliche Verwaltung auf allen Ebenen auf ihre Kernaufgaben beschränkt und dem Grundsatz der Subsidiarität nach §2 der Kommunalverfassung des Landes Schleswig-Holstein, wonach jede öffentliche Aufgabe daraufhin zu überprüfen ist, ob sie durch Private nicht ebenso gut erfüllt werden kann, Rechnung getragen wird


2. Die Verwaltung auf allen Ebenen hat effizient, bürgernah und entscheidungsstark zu sein. Sie muss ferner von ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern kontrollierbar bleiben. Dabei kann die optimale Struktur öffentlicher Verwaltung nicht losgelöst betrachtet und gefunden werden von einer grundsätzlichen Aufgabenkritik.


3. Bevor die o.g. Punkte nicht erfüllt und die Aufgaben der Kreise neu definiert sind, ist jede Überlegung hinsichtlich neuer Kreisgrenzen oder der Fusion mit einem (oder mehreren) anderen Kreisen verfrüht und unangebracht.


4. Die FDP wird sich mit dem Vorschlag der CDU-Kreisverbände Neumünster und Rendsburg-Eckernförde nach einer Zusammenlegung beider Kreise erst auseinandersetzen wenn die Punkte 1-2 abgearbeitet sind und die erhofften Kostenreduzierungen, sowie die sich weiter ergebenden Vorteile und Zukunftsperspektiven präzise ermittelt sind und den Bürgerinnen und Bürgern überzeugend dargestellt werden können.


5. Die endgültige Entscheidung über eine Neudefinition von Kreisaufgaben und einem Neuzuschnitt von Kreisgrenzen ist von so grundlegender Bedeutung, dass sie in die Hände der Bürgerinnen und Bürger gelegt werden sollte. Daher hält die FDP einen Bürgerentscheid nach § 16g Gemeindeordnung und § 16f Kreisordnung für angebracht.


Christine Aschenberg-Dugnus, FDP-Chefin in Rendsburg-Eckernförde, weist darauf hin, dass einer engen Kooperation der Verwaltungen auch ohne Fusion nichts entgegenstehe. Schon heute könnten Bürgerinnen und Bürger z.B. selbst entscheiden, ob sie ihr Auto in Rendsburg oder in Neumünster anmelden wollen. Der Kreis RD-ECK habe solche gegenseitigen Aufgabenwahrnehmungen bereits praktiziert, weshalb er auch die niedrigsten Verwaltungskosten pro Einwohner hat. Dies lasse sich im Interesse der Bürger und der Kostenreduzierung in der Verwaltung weiter ausbauen, ohne Großkreise entstehen zu lassen.


Auf Widersprüche und Ungereimtheiten des CDU-Vorstoßes weist Reinhard Ruge hin. So spreche der Landrat Rendsburg-Eckernfördes, Wolfgang von Ancken davon, dass eine Einwohnerzahl von 350.000 eine optimale Grösse sei, während der Rendsburger Bürgermeister, Andreas Breitner ausdrücklich auch Kiel und Plön mit einbeziehen möchte. „Damit“, so Ruge, „entstünde dann ein Kreis mit 700.000 bis 800.000 Einwohnern, der von ehrenamtlich tätigen Kommunalpolitikern nicht mehr kontrollierbar ist.“


„Die Initiative der CDU-Politiker Geerdts und Wadephul dienen weder den Interessen Rendsburg-Eckernfördes, noch Neumünsters. Motiv für diesen Vorstoß ist allein, dass die Landesregierung nach zahlreichen unausgegorenen Überlegungen und heftigen auch parteiinternen Widerständen bei Thema Kreisgebietsreform endlich auch mal einen Erfolg vorweisen möchte“, so Ruge und Aschenberg-Dugnus abschliessend.


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