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Vergabepraxis für Notoaraufträge muss überprüft werden

Vergabepraxis für Notoaraufträge muss überprüft werden
17.06.07
Aufträge an Notare zur Beurkundung städtischer Grundstücksgeschäfte sind zum Thema in der Politik geworden. Statt dass wir uns damit beschäftigen, wie wir unsere Stadt nach vorn bringen und für die Zukunft fit machen müssen wir uns darum kümmern, wer in der Vergangenheit an wen welche Aufträge vergeben hat und ob dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist oder Vetternwirtschaft im Spiel war. Traurig genug.

Begonnen hat dieses unerfreuliche Thema vor wenigen Wochen als die Wobau den Verkauf von 543 Wohnungen ausgerechnet von der Kanzlei beurkunden ließ, in der der Wobau-Aufsichtsratsvorsitzende tätig und an deren wirtschaftlichem Erfolg er beteiligt ist. Merke: Man schiebt sich selber keine Aufträge zu wenn man ein öffentliches Amt wahrnimmt, das gehört sich nicht!

Und jetzt ist also die Vergabe des sehr lukrativen Auftrages zur Beurkundung des größten Grundstücksgeschäftes in der Stadtgeschichte, eben des DOC-Gundstücksgeschäftes ins öffentliche Interesse gerückt. Sehr zu recht, ist dieser Auftrag von der Stadt doch vergeben worden an den Ex-Partner unseres Oberbürgermeisters. Als Einzelfall wäre das ja vielleicht noch Geschmacksache, nicht aber, wenn, wie nun öffentlich bekannt wird, auch das zweitgrößte Grundstücksgeschäft, dass Freesenburg-Gelände vor rund 10 Jahren ebenfalls vom selben Notar beurkundet worden wäre. Das ist schon sehr dreist und ziemlich instinktlos. Das gehört sich ebenfalls nicht und verlangt nach Aufklärung und klaren Regeln für die Zukunft.

Natürlich darf es niemandem zum Nachteil werden, wenn er in der Politik tätig ist oder Verbindungen dazu hat. Aber einen Vorteil anderen gegenüber darf es deshalb auch nicht geben und genau dieser Eindruck drängt sich auf und hat inzwischen sogar die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Tolle Leistung.

Der nächsten Ratsversammlung liegt ein Antrag von CDU und FDP vor, der Licht in die Vergabepraxis der Grundstücksgeschäfte der letzten 15 Jahre und klare Regeln für die Zukunft bringen soll. Bleibt zu hoffen, dass wir uns danach nie wieder mit solchen Themen beschäftigen müssen und uns stattdessen wieder der Sacharbeit zuwenden können. Dafür sind Politiker und Politikerinnen gewählt worden und nicht dafür, „Probleme zu produzieren mit deren Lösung man das Volk in Atem hält“, wie ein Spötter mal formuliert hat.


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