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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

FDP mahnt zur Vernunft beim Projekt Freiherr-vom-Stein-Schule (27.09.07)

Die FDP mahnt bei der Diskussion um den Neubau der Freiherr-vom-Stein-Schule eine Rückkehr zur Sachlichkeit an. „ Es ist völlig unangemessen wenn Herr Capell als Schulleiter von einem „Politskandal“ spricht.“ Das erklärten FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Ruge und die schulpolitische Sprecherin der Liberalen, Britta Einfeldt, in einer Stellungnahme zum Beschluss der Ratsversammlung, die vorgelegte ÖPP-Finanzierungsvariante zu verwerfen.

Die Kosten für Sanierung und Neubau der Freiherr-vom-Stein-Schule seien, nicht zuletzt durch das Draufsatteln immer neuer Wünsche und Konzepte der Schulleitung (Herforder Modell), von ursprünglich ca. 6,5 Millionen Euro auf fast 12 Millionen gestiegen. Damit wäre der Neubau der Freiherr-vom-Stein-Schule der teuerste Schulbau in der Geschichte der Stadt geworden. „Wünschenswert wäre das ja durchaus, ein „Polit-Skandal“ wäre es jedoch gewesen, wenn die Ratsversammlung dies in Kenntnis der Haushalts- und Verschuldungssituation einfach abgenickt hätte“, so die FDP. Auch sei es den anderen Schulen in der Stadt nicht zu vermitteln, wenn deren ebenfalls berechtigte Wünsche weiterhin abgewiesen würden.

Auch die Stellungnahme des SPD-Partei- und Fraktionschefs, Andreas Hering, sei „völlig daneben“ und könne vor dem Hintergrund des bevorstehenden Kommunalwahlkampfes nur als populistisches Anbiedern gewertet werden. Die Annahme, dass die Bausumme bei der Finanzierung in Öffentlich-Privater-Partnerschaft keine Rolle mehr spiele, sei leichtfertig und eine völlige Fehleinschätzung. Niemand investiere, wenn er sich nicht eine Rendite für sein eingesetztes Kapital verspreche. Dies völlig normal und legitim. Allerdings sei eine Vergleichbarkeit der ÖPP-Variante, die durchaus Sinn machen könne und der herkömmlichen Kreditfinanzierung durch ständiges Draufsatteln neuer Wünsche nicht mehr möglich gewesen und letztlich deshalb gescheitert. „Herr Capell selbst hat, ermuntert durch die Sozialdemokraten im Schulausschuss, sein eigenes Projekt torpediert“, so die FDP-Politiker.


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