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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

Kreisfusionspläne nicht am Bürger vorbei entscheiden (25.10.07)

von Dr. Peter Behrens, Mitglied im Kreisvorstand

Neumünster steht vor einer wichtigen Frage: Ist eine Eingliederung von Neumünster in den Kreis Rendsburg-Eckernförde erstrebenswert und ist dies eilig?
Kreisfreiheit einer Stadt bedeutet, dass sie in weitestmöglicher Form über ihre Geschicke selber bestimmt - nur größere Städte sind kreisfrei.

Die Kreisfreiheit von Neumünster steht zur Diskussion - nicht deshalb, weil sich Neumünster mit seinen Aufgaben überfordert fühlt, sondern weil die schwarz - rote Landesregierung meint, durch einen Neuzuschnitt der Kreise und kreisfreien Städte - gemeint ist damit die Verminderung von deren Anzahl - könnten in unserem bedenklich überschuldeten Bundesland öffentliche Mittel eingespart werden.

Kreise und kreisfreie Städte sind in unserem Bundesland nicht besonders klein, eine Reform einer früheren CDU-Landesregierung hat die Zahl der Kreise auf 11 und die Zahl der sich selbst regierenden kreisfreien Städte auf vier beschränkt. Im bundesweiten Vergleich ist Neumünster für eine kreisfreie Stadt nicht besonders groß, es gibt aber auch viele deutlich kleinere, beginnend ab etwa 30.000 Einwohner.

Organisationsstrukturen müssen sich unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten immer wieder auf den Prüfstand stellen lassen - Kostengünstigkeit ist dabei ein bedeutsamer, keineswegs der alleinige Orientierungspunkt.

Dass größere Verwaltungseinheiten Kosten einsparen, ist alles andere als ein Naturgesetz. Vielfache Erfahrung lehrt eher, dass fusionierte "Wasserköpfe" noch schwerfälliger und teurer werden, Schlankheit und Effizienz von Verwaltung nicht durch deren Größe geprägt werden - eher das Gegenteil ist richtig. Deshalb ist es immer Auffassung der FDP in Neumünster gewesen, dass vorrangig die Hausaufgaben hier im Rathaus zu leisten sind, also ein viel zu aufgeblähter Personal-, auch Aufgabenapparat zu reduzieren ist. Das spart Geld - nicht das Zusammentun von wuchernden Verwaltungsapparaten hier und dort. Natürlich gibt es auch Bereiche, in denen man sagen kann, dass hier eine mittelgroße Stadt wie Neumünster, auch wenn sie Oberzentrum ist, nicht jede Kompetenz selber vorhalten muss - deshalb braucht man aber noch keine Fusion, sinnvolle Kooperationen können das gleiche und mehr bewirken ( dies wird in der aktuellen Diskussion und erörterten Gutachten weitgehend ausgeblendet ).

Der Erfolg von Verwaltungseinheiten hängt, sollen sie nicht nur leere Verwaltungshüllen sein, aber letztlich nicht nur von Kostengesichtspunkten ab - in erster Linie müssen sie von den Bürgern gelebt, von ihnen gewollt werden.

Deshalb war es bis vor ganz wenigen Monaten allseitiger Konsens in Neumünster, dass es dann, wenn es eine Neuausrichtung der Stadt- in welcher Form im Detail auch immer - geben soll, diese nach Süden zeigen muss. Die Nähe zur Wirtschaftsmetropole Hamburg und ihres regionalen Umfeldes prägt jedenfalls unter ökonomischen Gesichtspunkten die Situation im Neumünsteraner Raum entscheidend - weder Kiel noch Rendsburg geben Neumünster größere Impulse. Wenn Neumünster einen Einzugsbereich hat, so richtet sich dieser nach Süden und Westen, aber kaum nach Norden und Osten.

Dieser Realität folgend sind viele nach Süden zeigende Kooperationen begonnen worden, von denen in fairer Weise Neumünster profitiert hat. Zu denken ist an die Bildung der Sparkasse Südholstein mit den Kreisen Segeberg und Pinneberg, die Rettungsleitstelle in Norderstedt, das Zusammengehen der Kreishandwerkerschaften von Neumünster und Segeberg. Der CDU- Fraktionsvorsitzende Geerdts im Neumünsteraner Rathaus, immer zu populistischem Vorpreschen bereit, hat vor einigen Monaten den Segeberger Landrat als "unseren Landrat" begrüßt.

Dann stellte sich heraus, dass der Kreis Segeberg aktuell eine Fusion mit Neumünster nicht will. Dies bewirkte insbesondere bei der CDU-Führung eine Kehrtwende um 180° - im Wortsinne. Nach ihrer Vorstellung soll jetzt Neumünster südliches Anhängsel des Kreises Rendsburg - Eckernförde werden, der ohne Neumünster flächenmäßig ohnehin schon der zweitgrößte Kreis der Republik ist und von Damp und Fleckeby nach Hanerau-Hademarschen reicht. Die Frage der Sinnhaftigkeit einer solchen Fusion, auch Detailbedingungen (wo soll die Kreisstadt liegen?) und Alternativen, werden überhaupt nicht erörtert, obwohl es für lange Zeit für Neumünster keine wichtigere Weichenstellung geben wird, TEV und DOC sind in ihrer Bedeutsamkeit im Vergleich die berühmten 'Peanuts'.

Man muss die Frage stellen, warum maßgebliche Kreise in CDU und SPD die "Eingemeindung" von Neumünster in den Kreis Rendsburg-Eckernförde innerhalb knappster Zeit durch die Gremien "drücken" wollen, obwohl dieser Vorschlag erst seit Kurzem auf dem Tisch liegt und eine breite öffentliche Aussprache und Diskussion noch nicht stattfinden konnten. Die Antwort ist offensichtlich: Die Landesregierung will ihr Kreisfusionsprojekt durchgesetzt wissen, um dem Wähler sagen zu können, sie habe überhaupt irgendetwas (neben der Schulreform) zustande bringen können. Die "Handlanger" der Regierungsparteien vor Ort sollen in Neumünster einen zustimmenden Ratsbeschluss noch in diesem Jahr durchsetzen helfen

Die FDP in Neumünster meint: Eine so wichtige Frage wie die Aufgabe der Kreisfreiheit und einer etwaigen regionalen Neugliederung will wohl erwogen sein und darf nicht an dem Bürger vorbei über das Knie gebrochen werden. Deshalb ist die FDP für eine breite Meinungsbildung, auch die Einberufung einer Einwohnerversammlung, die schon aus "nichtigerem" Anlass ( DOC ) stattgefunden hat. Der Bürger soll entscheiden, das Wohl von Neumünster soll im Vordergrund stehen.

Wenn die Prüfung aller Argumente ergibt, dass Neumünster trotz seiner Oberzentrumsfunktion in der gegenwärtigen Situation für einen Fortbestand der Kreisfreiheit zu klein ist, wird man die zu Gebote stehenden Handlungsmöglichkeiten zu prüfen haben. Dies sind eine Stärkung der Stadt durch Eingemeindung von Vororten, die Bildung eines Kreises Mittelholstein mit Neumünster als Zentrum und eine Kreisfusion in Richtung Süden (dass Segeberger diese - angeblich - nicht wollen, zählt nicht: wenn die Landesregierung Zusammenschlüsse will, wird sie sie auch durchzusetzen vermögen).

Aus aktueller Sicht ist eine Fusion mit dem Kreis Rendsburg-Eckernförde, zu deren Details es keine veröffentlichten Vorstellungen gibt, die schlechteste aller im Raume stehenden Alternativen für Neumünster. Rendsburg-Eckernförde ist stark ländlich geprägt, Berührungspunkte von Neumünster nach Norden gibt es wenige.

Dies wissen auch die Herren Geerdts, Döring & Co. - nur um des formalen Erfolges willen wollen sie ihre Fusionsvorstellungen mit großer Hast "durchgezogen" wissen. Die große Eile, mit der vorgegangen werden soll, verrät, dass man einer sachorientierten Diskussion aus dem Weg gehen will.

Für die FDP ist das Verhalten der Funktionsträger der großen Parteien unverständlich. Sie fordert eine breite öffentliche Diskussion, eine möglichst starke Bürgerbeteiligung an der Entscheidungsfindung. Eine Einwohnerversammlung wäre ein erster, richtiger Schritt. Die Frage, ob Neumünster seine Selbständigkeit verlieren soll, sollte auch Gegenstand des nächsten Kommunalwahlkampfes sein und nicht vorher - am Bürger vorbei - entschieden werden.

Deshalb ist die FDP für eine gründliche Diskussion aller Alternativen ohne jede Hast - für einen eiligen Anschluss ausgerechnet an den Kreis Rendsburg-Eckernförde gibt es weder Sachgründe noch Not.


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