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FDP Kreisverband Neumünster

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FDP: DOC-Projekt muss für Neumünster gerettet werden.

„Neumünster steht vor dem größten kommunalpolitischem Desaster seiner Geschichte.“
Diese Befürchtung hegt der FDP-Kreisvorsitzende und Spitzenkandidat zur Kommunalwahl, Reinhard Ruge, der davon ausgeht, dass das gesamte DOC-Projekt jetzt „auf Null“ zurückgefahren wird.

Hintergrund der Besorgnis: Das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3.Juni letzen Jahres, nach dem Grundstücksgeschäfte ab einer bestimmten Größenordnung, die zugleich mit einem städtebaulichem Projekt verknüpft sind, europaweit auszuschreiben sind. Es stelle sich, so der FDP-Chef, die Frage, wie qualifiziert eigentlich die juristische Beratung sowohl durch die beteiligten externen Anwälte, aber auch des Rechtsamtes der Stadt Neumünster, denen die europäische Rechtssprechung, die dem Düsseldorfer Urteil zugrunde lag, wohl hätte bekannt sein dürfen, gewesen sei.

Für die kommende Ratsversammlung am 12.Februar sei mit einer Vorlage zu rechnen, die nicht mehr und weniger beinhalten dürfte, als die Aufhebung sämtlicher bisher geschlossener Verträge und die Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages.

Dieses komplette Chaos hätte vermieden werden können, wenn die Ratsversammlung am 14.März 2006 dem Antrag der FDP gefolgt wäre, ein so genanntes Interessenbekundungsverfahren, was eine Ausschreibung dann zwangsläufig nach sich gezogen hätte, durchzuführen. Auch Ex-Bürgermeister Thomas Michaelis hatte sich öffentlich und in einer Denkschrift an die Fraktionen dafür ausgesprochen. Die Begründung für Ablehnung durch die anderen Fraktionen war, Neumünster könne sich einen Zeitverzug von einem viertel Jahr nicht leisten. Ruge: „Jetzt haben wir einen Zeitverzug von mehr als zwei Jahren und dürfen zudem befürchten, dass andere Städte, die auch gern DOC-Standort wären, uns doch noch abhängen und möglicherweise sogar Schadenersatzansprüche auf die Stadt zukommen“.


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