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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

FDP: Wir brauchen eine Verantwortungskoalition in Neumünster (28.01.07)

Der Haushalt der Stadt Neumünster 2006 mit geplanten Einnahmen in Höhe von rund 189 Mio. Euro und Ausgaben von rund 223 Mio. Euro sollte mit einem Unterschuss in Höhe von 34 Mio. Euro auslaufen. Den aktuell vorliegenden Daten zufolge wird die laufende Jahresrechnung 2006 voraussichtlich mit einem Fehlbedarf in Höhe von fast 28 Mio. Euro oder beinahe 13% des Haushaltsvolumens abschliessen. Ein derartig hohes Ausmass an Unterdeckung ist besorgniserregend. Es engt den finanziellen Spielraum der Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger massiv ein und fordert zum Handeln heraus, sonst geht bald gar nichts mehr.

Im Interesse des Gemeinwohls ist und bleibt eine konsequente Politik der Haushaltskonsolidierung mit massiven Leistungseinschnitten, zu denen es keine Alternative gibt, vorrangiges Gebot parteiübergreifender Haushaltspolitik.
Die Zeit für Entscheidungen ohne Tabus drängt. In jedem Fall muss diese prekäre Entwicklung mit allen zur Verfügung stehenden Massnahmen der Kostensenkung und Aufgabenreduzierung bekämpft werden. Für die im Rat der Stadt vertretenen Parteien bedeutet dies vor allem eine strenge Ausgabendisziplin.
Unsere Stadt schiebt einen Schuldenberg von 120 Millionen € vor sich her. Aber jedes Nachdenken darüber, wie man hier eine Wende zum Besseren hinbekommt, ist bei manchen Tabu gewesen. So geht’s nicht.

• Ein Gutachten (Prognos) darüber, wie man die Verwaltung schlanker und kostengünstiger gestalten kann wollte die SPD erst gar nicht in Auftrag geben, die Empfehlungen daraus sind dann auch nur zähneknirschend und halbherzig mitgetragen und ein guter Teil einfach ausgeklammert worden. Dennoch: Rund 15 Millionen Euro sind durch die Umsetzung einer Reihe von Empfehlungen bisher eingespart worden.
• Über die Frage, ob die Stadt eigentlich noch eine Wohnungsbaugesellschaft braucht oder ob hier nicht gute Erlöse, die für den Schuldenabbau eingesetzt werden könnten zu erzielen sind, sollte gar nicht erst nachgedacht werden. Übrigens auch nicht bei der CDU, die sich nun aber immerhin auch mit dem Gedanken an eine Umwandlung der Wobau zu einer Genossenschaft anfreunden kann.
• Und schließlich das TBZ: Alles soll so bleiben, wie es ist meinen die SPD und andere. Untersuchungen darüber, ob man mit einer neuen Ausrichtung, Veränderungen in der Organisationsstruktur und Ausgliederung einzelner Bereiche nicht vielleicht positive Effekte sowohl für den Gebührenzahler, den Steuerzahler wie für den städtischen Haushalt erreichen könnte, werden erst gar nicht gewünscht. So geht es nicht.

Als einzige Partei hat die FDP das Trio Unterlehberg, Andresen und Krickhahn eingeladen, dass vom OB vorgelegte Sparpaket zu diskutieren. Unser Ziel ist es, zu einer von allen Parteien getragenen Lösung zu kommen. Wir brauchen eine Verantwortungskoalition für Neumünster und kein parteipolitisches Geplänkel.


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