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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

FDP: Unglaublicher Dilettantismus beim DOC-Projekt (04.02.08)

Die kommende Ratsversammlung am 12.Februar wird sich mit einer Vorlage befassen, die die Aufhebung sämtlicher bisher geschlossener Verträge für das DOC-Projekt und die Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages vorsieht. Damit steht Neumünster vor dem größten kommunalpolitischem Desaster seiner Geschichte.

Dieses komplette Chaos hätte vermieden werden können, so FDP-Chef Reinhard Ruge, wenn die Ratsversammlung am 14.März 2006 einem Antrag der FDP zugestimmt hätte, ein so genanntes Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Dies hätte dann zwangsläufig eine Ausschreibung nach sich gezogen. „Nicht aus rechtlichen, wohl aber aus rein kaufmännischen und wirtschaftlichen Überlegungen schien uns diese Vorgehensweise richtig“, so Ruge. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen mit der Begründung abgelehnt, Neumünster könne sich einen Zeitverzug nicht leisten. Dieser Dilettantismus macht schon sprachlos.

In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass auch Ex-Bürgermeister Thomas Michaelis sich öffentlich und in einer Denkschrift an die Fraktionen für ein solches Vorgehen ausgesprochen hatte. Seine eigene Partei, die CDU, war jedoch so stark auf die Firma Michel-Bau als Investor fixiert, (Wörtliches Zitat von CDU-Chef Torsten Geerdts: „Michel soll den Hut aufhaben“) dass eine sachgerechte und wettbewerbsorientierte Entscheidung nicht möglich war.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil am 3.Juni letzen Jahres entschieden, dass Grundstücksgeschäfte ab einer bestimmten Größenordnung, die zugleich mit einem städtebaulichen Projekt verknüpft sind, europaweit auszuschreiben sind. Es stellt sich die Frage, wie qualifiziert eigentlich die juristische Beratung sowohl durch die beteiligten externen Anwälte, als auch des Rechtsamtes der Stadt Neumünster, denen die europäische Rechtssprechung, die dem Düsseldorfer Urteil zugrunde lag, wohl hätte bekannt sein dürfen, gewesen ist.

Letztlich bleibt zu hoffen, dass auf die Stadt Neumünster nicht etwa auch noch Schadensersatzansprüche zukommen und sie auch nach der Ausschreibung weiterhin gegenüber anderen Standorten im Vorteil ist. Zuviel hängt für Neumünster und seine weitere Entwicklung davon ab.


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