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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

FDP: Die Zukunft des FEK sichern (21.04.08)

„Die FDP schließt sich den Forderungen von Geschäftsführung und Betriebsrat des Friedrich-Ebert-Krankenhauses nach verbesserten finanziellen Rahmenbedingungen an. Es handelt sich hier nicht um ein FEK-spezifisches Problem, sondern um die Struktur und Organisation der Krankenhausfinanzierung insgesamt.“ Das erklärte der FDP-Kreisvorsitzende Reinhard Ruge in einer Stellungnahme.

Da die Probleme kaum auf der kommunalen, sondern nur auf Bundesebene zu lösen seien, bringen Neumünsters Liberale zusammen mit Ortsverbänden aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde einen Antrag zum nächsten FDP-Bundesparteitag am 30.Mai ein, in dem verlangt wird, Wirtschaftlichkeit und Existenz der Kommunalen Krankenhäuser nach den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst durch gezielte Maßnahmen zu sichern. Das gedeckelte Budget für Krankenhäuser müsse in zwei Jahresraten um die Tarifersteigerungen erhöht werden.

Des Weiteren müsse die Bezahlung von Krankenhausleistungen, die derzeit im gesamten Bundesgebiet von Krankenhaus zu Krankenhaus unterschiedlich ist, für alle Krankenhäuser einheitlich gestaltet werden. Das bedeute: gleiche Bezahlung für gleiche Leistung.

Ruge: „Das FEK hat seine Hausaufgaben gemacht. Jetzt sind die Bundespolitiker am Zuge, allen voran die der Großen Koalition.“

In der Begründung zum Antrag führen die Liberalen aus: „Kommunale Krankenhäuser – auch wirtschaftlich gut geführte – können 8% Tariferhöhung, Erhöhung der Ärztevergütung, Erhöhung der sonstigen Kosten z.B. bei Energie und Mehrwertsteuer, nicht verkraften ohne dass ihr Budget gleichzeitig erhöht wird. Etwa 70 % der Krankenhauskosten sind Personalkosten.

Ein Ausgleich über die Entgelte kann auch nicht erfolgen, da diese ebenfalls staatlich festgesetzt sind. Über die nach Landesdurchschnittswerten festgelegten so genannten
Basisfallwerte erhalten die wirtschaftlichsten Krankenhäuser für gleiche Leistungen nach den Fallpauschalen die geringsten Entgelte. Diese werden zwar in einer 5jährigen
Übergangsfrist (noch 2½ Jahre) angehoben (und bei unwirtschaftlichen Krankenhäusern abgesenkt), dennoch bleiben die Entgelte aber von Land zu Land bei gleichen Leistungen unterschiedlich.


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