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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

Stichwort Neoliberalismus

Unsozial sind immer die anderen

Von Christian Reiermann

Quelle/Link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,533857,00.html

Das Wort "neoliberal" ist zum politischen Kampfbegriff verkommen. Von CSU-Politikern bis zu Vertretern der Linken: Der unsoziale Generalverdacht wird gern und schnell formuliert - dabei hat die Vokabel mal so unschuldig begonnen.
Landwirtschaftsminister Horst Seehofer von der CSU hat vor dem Neoliberalismus gewarnt. Das ist mutig. Das ist fast so mutig wie die ständige Warnung vor der Gefahr von rechts. Da weiß der Warner stets, dass er die Mehrheit auf seiner Seite hat. Faschist sein will keiner, das ist igitt. Neoliberal ist fast genauso schlimm. Das will auch keiner sein, vor allem: Mit denen will keiner etwas zu tun haben.

Neoliberale, das sind doch diejenigen, deren Daseinszweck darin besteht, Arbeitsplätze zu vernichten, Löhne zu drücken und kleine Kinder zu fressen. Was der DDR früher der Klassenfeind ist dem sozial Empfindsamen heute der Neoliberale. Das Wort ist ein politischer Kampfbegriff, er dient vor allem der Diffamierung des politischen Gegners, gleichgültig ob innerhalb oder außerhalb der eigenen Partei. Das gilt für den CSU-Vize Horst Seehofer genauso wie für die SPD-Vizin Andrea Nahles und deren ehemaligen Parteigenossen und jetzigen Oberlinken Oskar Lafontaine.
Als neoliberal gelten hierzulande generell Leute, die sich mit dem Rüstzeug der Ökonomie den Problemen der Wirklichkeit stellen und dabei auch noch Sympathie für das Wirken von Märkten erkennen lassen oder die Globalisierung für eine gute Sache halten. Das tut man nicht, das zeugt von Kälte, geistiger, emotionaler, moralischer sowieso. Manchmal reicht - um unter Neoliberalismus-Verdacht zu geraten - auch schon die Vermutung, dass zwei plus zwei vier ergeben könnte.
Den Kämpfern wider die neoliberale Kälte gilt vor allem als heilige Pflicht, die soziale Marktwirtschaft gegen die Angriffe der Neoliberalen zu schützen. Da sind sich die Gefährten aller Parteifarben einig. Das Ansinnen ist einigermaßen komisch und zeugt vor allem von eklatanter Vokabelschwäche der ebenso eifernden wie eifrigen Politiker. Denn, liebe Anti-Neoliberalen, verehrte Frau Nahles, sehr geehrter Herr Minister Seehofer, Genosse Lafontaine, Sie alle müssen jetzt sehr tapfer sein, weil: Die soziale Marktwirtschaft ist eine Idee von Neoliberalen.

Die ideengeschichtliche Wahrheit überrascht
So, das lassen wir jetzt erst einmal sacken und atmen ganz ruhig weiter. Zur Beruhigung aller Erschrockenen: Hier handelt es sich nicht um eine Provokation, auch nicht um Ironie (Sie wissen schon, die Sache, bei der man immer das Gegenteil vom Richtigen behauptet). Nein, es handelt sich hier um eine ideengeschichtliche Wahrheit.
Und die kam so zustande: In den dreißiger Jahren fand eine Gruppe von Denkern zusammen, die im Zeitalter totalitärer Ideologien von Nationalsozialismus bis Kommunismus freiheitliche Ideen wiederbeleben wollte. Auf den klassischen Liberalismus mit seiner Gleichgültigkeit gegenüber der sozialen Frage und seinem einseitigen Faible für den wirtschaftlichen laissez faire mochten sie nicht zurückgreifen. Im freien Spiel der Marktkräfte siege stets nur der Stärkere, fürchteten sie. Deshalb dürfe wirtschaftlicher Wettbewerb nicht regellos wüten, wie es den Manchester-Liberalen am liebsten war. Das führe nur zu Monopolen und Kartellen, kurzum zur Ausbeutung des einzelnen Konsumenten. (Die Analyse müsste Ihnen doch gefallen, Herr Verbraucherschutzminister Seehofer).
Der Wettbewerb brauche deshalb einen Schiedsrichter, damit sich die Mächtigen nicht auf Kosten der Schwachen bereichern könnten. Diese Rolle sollte nach Ansicht der Neoliberalen ein starker Staat übernehmen. Sozial sei die vom Staat beschützte Markwirtschaft, weil jeder einzelne von den Früchten des Wettbewerbs profitieren könnte, als da sind: niedrige Preise, höherer Produktivitätsfortschritt, als Folge davon mehr Arbeitsplätze und höhere Einkommen.
Die Neoliberalen beließen es nicht beim Theoretisieren, es gab einen ziemlich prominenten praktizierenden Neoliberalen, der die Ideen in die Tat umsetzte. Nicht alle, nicht immer ganz komplett, aber dennoch ziemlich erfolgreich. Er hieß Ludwig Erhard, war der erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik und Vater des Wirtschaftswunders.

Keiner würde Erhard heute als Neoliberalen beschimpfen
Niemand käme heute auf die Idee, den CDU-Politiker Erhard als Neoliberalen zu beschimpfen. Er gilt vielmehr als eine Art Sepp Herberger der Wirtschaftspolitik. Das ist merkwürdig und ein bisschen lustig auch. Noch lustiger aber ist - nicht wahr liebe Anti-Neoliberale - dass ausgerechnet Neoliberale für einen starken Staat eintreten. Das tun Sie doch auch immer. Sind Sie vielleicht auch Neoliberaler? Sind Sie, verehrter Herr Seehofer, als Verbraucherminister nicht sogar zwangsläufig Neoliberaler, weil auch Sie die Verbraucher vor den mächtigen Konzernen, zum Beispiel den Energieversorgern, in Schutz nehmen?
Die Lösung der Begriffsverwirrung liegt nicht in der Bedeutung und der Herkunft des Wortes, vielmehr in seinem Gebrauch. Neoliberal ist gerade das, was man sich darunter vorstellen will. Es ist eines jener berühmten Wieselwörter, die jedes andere Wort, das in ihrer Nähe steht, ihres Sinns berauben; so wie der Wiesel Eier aussaugt, ohne sie äußerlich zu zerstören. Das Schicksal dieser Wieselwörter ist, dass sie über kurz oder lang selbst ihren Sinn verlieren und beliebig aufgeladen werden können.
Ein anderes Beispiel hierfür wäre das Wort sozial. Aber lassen wir das, das würde jetzt zu weit führen.


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