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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

Jürgen Koppelin: Krankenhäuser im Land brauchen Unterstützung (05.08.08)

"Das Anliegen der Krankenhäuser und ihr Bemühen, die hohe Qualität der Krankenhausversorgung weiterhin aufrechterhalten zu können, werden von der FDP voll unterstützt". Das erklärte der FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete, Jürgen Koppelin, anlässlich eines Besuchs im Friedrich-Ebert-Krankenhaus in Neumünster.

Leider sei eine gute Versorgung der Patienten nur noch mit größten Schwierigkeiten zu gewährleisten. Die Politik der Bundesregierung sei verantwortlich für die aktuelle finanzielle Krise der Krankenhäuser. Schwarz-Rot habe die Krankenhäuser mit Mehrwertsteuererhöhung und neuen Auflagen zusätzlich belastet und gleichzeitig die Finanzmittel pauschal gekürzt, um die großen finanziellen Probleme der Gesundheitsreform zu kaschieren.
"Deshalb halte ich es als dringend notwendig, und gerade nach dem Besuch des FEK in Neumünster bin ich darin bestärkt worden, dass die willkürlichen Sondersparopfer der Krankenhäuser zurückgenommen werden müssen", so Koppelin.

Die Große Koalition in Kiel sei den Krankenhäusern in diesem Zusammenhang überhaupt keine Hilfe. "Und der Ministerpräsident ist in dieser für die Krankenhäuser existenziellen Frage schlicht abgetaucht".

Weil auch durch die radikale Erhöhung der Mehrwertsteuer, die dramatisch steigenden Energiepreise und auch die berechtigten Tariferhöhungen für das Personal die Kosten für die Krankenhäuser erheblich gestiegen sind, können nicht noch zusätzliche Sonderopfer der Krankenhäuser erbracht werden.
Stattdessen müsse dafür gesorgt werden, dass die Fallpauschalen die für die Krankenhäuser unvermeidbaren Kosten adäquat widerspiegeln und dass die Verhandlungspartner genug Spielräume haben, um auf sich wandelnde Bedingungen reagieren zu können.
Die Krankenhäuser bräuchten zudem Planungssicherheit für ihre Investitionen und sie müssen ihre Investitionsentscheidungen an betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien ausrichten können.
Die letzten Gesundheitsreformen der Großen Koalition hätten eine Vielzahl von Krankenhäusern in Existenznot getrieben. Alle Beteiligten warten auf zuverlässige und planbare Rahmenbedingungen, damit auch in Zukunft eine optimale Gesundheitsversorgung in den Krankenhäusern garantiert werden könne.
Es werde sich auch sehr schnell herausstellen, dass der geplante Gesundheitsfonds eine Fehlkonstruktion ist. Dieser sogenannte Gesundheitsfonds müsse verhindert werden.
Die FDP habe immer vor dem Gesundheitsfonds wie auch vor den Folgen der Gesundheitsreform der Großen Koalition gewarnt, weil er den Einstieg in ein staatliches und zentralistisches Gesundheitswesen ebne. "Patienten, Ärzte und die Krankenhäuser werden leider die Leidtragenden einer Politik sein, die schon bald in ein Chaos führen wird", so Koppelin abschließend.


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