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Freie Demokraten

Hoffnung für das FEK? FDP setzt Anhörung zur Krankenhausfinanzierung durch (24.08.08)

„Die Bundesregierung wird in den nächsten Wochen Vorschläge vorlegen, mit denen die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser verbessert werden kann.“ So steht es schwarz auf weiß in der Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit auf eine Anfrage, die der FDP-Bundestagsabgeordnete, Jürgen Koppelin, nach einem Besuch des FEK an die Bundesregierung gestellt hatte.

„Der Protest und die Alarmierung der Öffentlichkeit durch die Krankenhäuser und die Beschäftigten, zeigen Wirkung“, kommentierte FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Ruge. „Es ist zu hoffen, dass ein wirklich brauchbarer Vorschlag zur Reform der Krankenhausfinanzierung auf den Tisch kommt und nicht wieder der ‚Schwarze Peter’ vom Bund an die Länder gegeben wird.“

Diese Vermutung liege leider nahe, wenn die Bundesregierung weiter ausführe, dass die „Ursachen für die angespannte wirtschaftliche Situation vieler Krankenhäuser vielfältig sind“ und weiter moniert, dass die Länder ihren Verpflichtungen zur Investitionsfinanzierung nicht in ausreichendem Maß nachkommen. Dadurch sei es in einer Vielzahl von Fällen dazu gekommen, dass die für die Bezahlung der Betriebskosten vorgesehenen Mittel zweckwidrig zur Finanzierung dringend notwendiger Investitionen eingesetzt worden seien.

Auch die Deckelung von Krankenhausleistungen soll offensichtlich einer Reform unterzogen werden. Um innerhalb des leistungsorientierten Fallpauschalensystems für akutstationäre Krankenhausleistungen zu einer Angleichung der Rahmenbedingungen zu gelangen, soll ein Konzept zur schrittweisen Angleichung der unterschiedlich hohen Landesbasisfallwerte an einen einheitlichen Basisfallwert oder einen Basisfallwertkorridor erarbeitet werden.

Auf Initiative Koppelin’s und der FDP-Bundestagsfraktion hin wird es am 9.September zu einer Anhörung im Gesundheitsausschuss zu diesem Themenkomplex kommen.

„Offenbar hat die Bundesregierung den Ernst der Situation begriffen und ihre Zuständigkeit erkannt“, erklärte Reinhard Ruge weiter. Man werde gemeinsam mit den FEK-Beschäftigten die konkreten Vorschläge abwarten und sie dann bewerten. Dem Betriebsrat und der FEK-Geschäftsführung sichern die Liberalen weitere Unterstützung zu. „Wir werden in enger Verbindung bleiben. Schön, dass Bewegung in die Sache gekommen ist“, so Ruge abschließend.


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