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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

FDP: Google Street View in Neumünster unterbinden (30.09.08)

In Schleswig-Holstein wächst der politische Widerstand gegen die Fotoaufnahmen ganzer Straßen in Google Street View.

Erst kamen Großstädte in den USA an die Reihe, inzwischen macht Google auch in Deutschland weiter: Für Googles Projekt „Street View“ fahren spezielle Autos im Schritttempo durch die Städte – auf ihren Dächern sind Teleskopmasten mit Spezialkameras angebracht, die sämtliche Straßenzüge fotografieren.

Die Fotos sollen in ein Zusatzmodul für den Kartendienst Google Maps integriert werden. Mit der Erweiterung kann man dann virtuell durch die Häuserzeilen von Städten wandern.

Doch nun regt sich Widerstand. Am Sonntag war bekannt geworden, dass die Gemeinde Molfsee bei Kiel dem Internetportal Fotoaufnahmen auf ihren Straßen verbieten will. Grundlage für diesen Schritt ist die Straßenverkehrsordnung. Einem Medienbericht zufolge prüfen weitere Gemeinden im Norden rechtliche Schritte gegen Googles Street View.

Neumünsters FDP hat zur Ratsversammlung am 30.09. einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem der Oberbürgermeister aufgefordert wird, alle geeigneten und rechtlich zulässigen Möglichkeiten auszuschöpfen, um der Internetfirma Google, bzw. Google-Earth die Durchführung ihres Projektes „Street View“ in Neumünster unmöglich zu machen.

Die Parteien im Kieler Landtag teilen die Bedenken von Kommunen gegen das Fotografieren von Straßenzügen. „Wir haben beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses am Mittwoch zu setzen“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki in Kiel. Die Erfassung und Veröffentlichung der Daten sei bedenklich.
Kubicki betonte, der Innen- und Rechtsausschuss wäre gut beraten, mit dem Landes-Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert Möglichkeiten zu besprechen, um etwaige Rechtslücken zu schließen.
Auch der datenschutzpolitische Sprecher der SPD, Thomas Rother, warnte vor möglichem Missbrauch der Daten. Es müssten alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft werden, „um diese Totalerfassung zu verhindern“, sagte Rother. Denkbar sei auch eine Bundesratsinitiative.
Ein CDU-Sprecher betonte, man wolle die rechtlichen Möglichkeiten prüfen. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Monika Heinold forderte Google auf, die Privatsphäre der Menschen zu respektieren und die Datenerhebung in Schleswig-Holstein sofort zu stoppen. „Nicht alle Bürger wollen sich zur Schau stellen“, sagte Heinold. Die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk, forderte, Schleswig-Holstein müsse „als Datenschutzvorzeigeland auch dieser fortgeschrittenen Form des ungebetenen ´Adressenhandels´ Einhalt gebieten“.


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