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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

Courier-Interwiev: 100 Tage Fraktionsvorsitzender

1. Herr Kommoß, nach dem Verlust von zwei Ratsherrn an die CDU, hat sich die FDP vorgenommen, das liberale Profil in der neuen
Ratsversammlung wieder zu schärfen. Ist Ihnen das schon gelungen?

Vielleicht haben Sie übersehen, dass die FDP nicht zwei Ratsmitglieder verloren, sondern vier gewonnen hat und zwar bei der Kommunalwahl.
Wir sind wesentlich eigenständiger geworden, in der Vergangenheit konnte gelegentlich der Eindruck entstehen, die FDP folge blind den Entscheidungen der ehemaligen Volkspartei CDU. Da wir nach der letzten Wahl kein festes Bündnis mehr mit einer anderen Partei eingegangen sind, die Zusammensetzung der Ratsversammlung wechselnde Mehrheiten erlaubt, finden wir für unsere Ideen Mehrheiten in allen demokratischen Parteien.

2. Welche Erfolgsbilanz haben Sie nach 100 Tagen vorzuweisen?

Vor allem kann ich auf eines verweisen: wir haben funktionierende Strukturen in der Fraktion aufgebaut. Jedes Fraktionsmitglied besetzt mit eigener Kompetenz ein Fachgebiet. Ausschüsse und Aufsichtsräte konnten wir mit Persönlichkeiten besetzen, um die uns andere Parteien beneiden.

3. Gab's auch schon Niederlagen? Welche Ratsentscheidung hat Sie bisheram meisten geärgert?

Die Entscheidung zur Einberufung einer Sonderratsversammlung mit dem Thema AJZ war im Nachhinein überflüssig und mehr als ärgerlich. Hätte der zweite Stadtrat Herr Humpe-Waßmuth das Ihm seit Monaten vorliegende Gutachten zur Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt weitergereicht wie wir es mehrfach von ihm gefordert hatten, hätten wir schon wesentlich früher für Planungssicherheit im AJZ sorgen können.

4. Im Wahlkampf hat die FDP vor allem mit einer kompromisslosen Sparpolitik zur Sanierung der städtischen Finanzen um die Gunst der Wähler geworben.Was haben wir da von der FDP-Fraktion zu erwarten?

Es wird für die FDP kein Tabu-Thema geben. Was kaum bekannt ist: Es gibt ein aktuelles Gutachten des Landesrechnungshofes, wo in Neumünster Sparpotentiale liegen. Wir werden bereits bei der nächsten Ratsversammlung beantragen, dieses Gutachten nicht nur wie in der Vergangenheit üblich zur Kenntnis zu nehmen sondern genau zu prüfen und umzusetzen.

5. Mal abgesehen vom Thema Haushalt: Welche politischen Eisen wollen Sie außerdem schmieden?

Innenstadtentwicklung. Das Verfahren zur Ansiedlung eines Innenstadteinkaufscenters muss professionell durchgeführt werden; das stümperhafte Verhalten in Sachen DOC darf sich nicht wiederholen.
Als weiteres sehen wir das Thema Ökologie und Umwelt als wichtig an. Als einzige Partei machen wir in der Ratsversammlung auf die erforderliche Nutzung erneuerbarer Energien in öffentlichen Gebäuden aufmerksam. Die CDU will über Umweltschutz nur debattieren und eine Einwohnerversammlung einberufen, die Grünen sind gegen einen Waldgürtel und die SPD schweigt zu diesen Themen gänzlich.

6. Wenn Sie Ihre bisherige Leistung als Fraktionschef benoten sollten, welche Schulnote (von 1 bis 6) würden Sie sich geben und warum?

Note 2! Zu einer 1 reicht es noch nicht, da ich bisher noch nicht alle Ratsmitglieder von der Sachpolitik der FDP überzeugen konnte. Fragen Sie mich gerne in einem Jahr noch einmal.


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