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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

Ruge: Den Kommunen nicht neue Lasten aufbürden (07.10.08)

„Wir werden nicht widerspruchslos hinnehmen, dass die Landesregierung mit immer neuen Maßnahmen die Konsolidierung unseres Haushalts unmöglich macht.“ Mit diesen Worten kommentierte der FDP-Kreisvorsitzende, Reinhard Ruge, den Beschluss des Koalitionsausschusses in Kiel, Kindergartenplätze in Schleswig-Holstein stufenweise bis 2013 beitragsfrei zu machen.

In Neumünster gäbe es für Kita-Plätze schon jetzt eine Sozialstaffel, die dafür gesorgt habe, dass 98% der Kinder einen Kindergartenplatz hätten, gerade auch Kinder aus einkommensschwachen Familien. Eine pauschale Beitragsfreiheit begünstige allein die einkommensstärkeren Familien, die die Beiträge problemlos leisten könnten und auch wollten und denen es eher auf die Sicherung der Qualitätsstandards in den Kita’s ankomme. Insbesondere im Jahr vor der Einschulung komme es darauf an, Sprach- und Sozialkompetenz sowie Kommunikationsfähigkeit der Kinder zu fördern um spätere schulische Probleme möglichst zu vermeiden.

In einem offenen Brief an die beiden Neumünsteraner Landtagsabgeordneten, Jutta Schümann und Torsten Geerdts, schreibt Ruge: „Wenn Sie an Ihrem Beschluss dennoch festhalten, so sorgen Sie bitte in Ihren Fraktionen dafür, dass das Land die Leistungen, die es beschließt, auch bezahlt und setzen Sie sich bitte unbedingt dafür ein, den Kommunen nicht mit neuen finanziellen Lasten die Konsolidierung ihrer Haushalte unmöglich zu machen. Wir werden es sonst erleben, dass die Kinder, die heute beitragsfreie Kita-Plätze bekommen, diese in 20 Jahren selber bezahlen dürfen.“

Neumünsters Ratsversammlung habe auf ihrer letzten Sitzung in einem Beschluss das Ziel bekräftigt, dass strukturelle Defizit abzubauen, zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen und den nachfolgenden Generationen finanzielle Handlungsfreiheit zu erhalten. Es sei aber vollkommen unmöglich dieses Ziel zu erreichen, wenn immer neue Aufgaben auf die Kommunen übertragen würden.

Ausdrücklich schließt sich die FDP der Stellungnahme des Vorsitzenden des Städtetages und Lübecker Bürgermeisters Bernd Saxe an, der zurecht darauf hingewiesen habe, dass mit dem Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich, den noch unabsehbaren Folgekosten für die Betreuung unter dreijähriger Kinder, sowie den zu erwartenden Kosten für die Umsetzung des neuen Schulgesetzes schon jetzt erhebliche Lasten auf die Kommunen übertragen wurden.


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