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FDP Kreisverband Neumünster

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FDP: Warum liegt uns noch kein Haushalt vor? (08.01.09)

„Die Tatsache, dass die Fraktionen noch immer keinen Haushaltsentwurf 2009/2010 vorliegen haben, ist nicht allein mit der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung und EDV-technischen Problemen zu erklären, sondern hat noch ganz andere Gründe.“ Diese Vermutung hegt der Neumünsteraner FDP-Kreisvorsitzende Reinhard Ruge.

Bis jetzt seien lediglich die Anmeldungen der Fachdienste völlig unbewertet in den „Rohentwurf“ des Haushalts übernommen worden. „Aus der Verwaltung selbst haben wir aber erfahren, dass die Frage an die Ämter, wo mögliches Einsparpotenzial liegen könne, erst wenige Tage vor Weihnachten überhaupt vom OB gestellt wurde“, so Ruge. Dieser Klärungsprozess hätte aber bereits im Herbst vorgenommen werden können und müssen.

Das vom OB selbstgesteckte Ziel, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, lasse sich nur auf zweierlei Weise erreichen: Entweder durch neue Kreditaufnahme, also höhere Neuverschuldung, was das Land vermutlich nicht genehmigen würde und zudem finanzpolitisch abzulehnen sei, oder durch massive Leistungskürzungen im Haushalt.

Dies aber führe, wie beim vor zwei Jahren vom OB vorgelegten Sparpaket, fast zwangsläufig zu massiven Protesten der betroffenen Interessengruppen, Vereine und Verbände und nicht zuletzt, der eigenen Personalvertretung. Jetzt müsse der OB selbst seine eigenen damaligen Sparvorschläge zum Bestandteil des Haushaltsentwurfes machen und genau dies, so Ruge, sei das Dilemma des OB. „Wer sich im Wahlkampf befindet, so der FDP-Chef, braucht schon ein breites Kreuz, einen starken Willen und viel Überzeugungskraft um dies durchzustehen.“


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