www.fdp.de
Logo

FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

FDP: Der Oberbürgermeister sucht händeringend nach Erfolgen und schmückt sich mit fremden Federn - Scharfe Kritik an Hartmut Unterlehberg (19.01.09)

Der Hinweis des OB auf die Bauprojekte in Neumünster und die Maßnahmen, die mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung verwirklicht werden könnten, kommentierte FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Ruge so:

Man kommt aus dem Staunen kaum noch heraus: Was für ein Glückskind ist doch unser Oberbürgermeister! Und mit welch kluger Weitsicht steuert er unsere Stadt durch schwierige Zeiten.

In seiner Ansprache zum Neujahrsempfang verwies er voller Stolz darauf, dass in Neumünster ein Investitionsvolumen von rund 330 Millionen Euro bewegt werde. Rund 100 Millionen DOC, ebensoviel für das Innenstadtshopping-Center, noch mal dasselbe für den FEK-Neubau und weitere 30 Millionen für die Erweiterung der Hallenbetriebe.

Dass das alles ohne aktiven Beitrag der Verwaltung und ohne einen einzigen städtischen Euro verwirklicht werden wird, sondern durch private Investoren und selbstständige städtische Gesellschaften, (funktioniert Marktwirtschaft etwa doch besser als Staatswirtschaft?) verschweigt unser Glückskind.

Ganz aktuell präsentierte er jetzt, wie der Weihnachtsmann den staunenden Kindern am Heiligen Abend, weitere Geschenke von 20 bis 30 Millionen aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Geschenke, die er selbst gar nicht gepackt hat und die dereinst von Kindern bezahlt werden müssen, die heute vielleicht gerade mal im Kindergarten, ja vielleicht noch nicht einmal geboren sind.
Gratulation!

Nun hab ich ja keineswegs etwas dagegen, Geschenke, die man bekommen soll, auch anzunehmen, nur muss man sie dann auch als Geschenke deklarieren und nicht als eigene Leistung verkaufen. Es war die Ratsversammlung, die auf FDP-Initiative hin den OB aufgefordert hat, eine Liste sinnvoller Maßnahmen vorzulegen, für die Fördermittel aus dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung bereitstehen.

Bleibt schließlich nur noch eine Frage: Wo ist eigentlich der eigene aktive Beitrag der Stadt und des OB, wenn schon das Füllhorn der Wohltaten über uns ausgeschüttet wird?

Oh, fast hätte ich’s vergessen: Die Antwort steckt sicherlich im Haushalt, der uns in diesen Tagen erreichen soll. Einnahmen und Ausgaben werden sich endlich wieder im Gleichgewicht befinden, mit dem Schuldenabbau wird begonnnen, in Zukunftsprojekte wird investiert werden.

Das ist aber ja auch das mindeste, was man von einem Glückskind erwarten kann.


Druckversion Druckversion 

Herzlich willkommen


... bei der FDP in Neumünster und Danke, dass Sie sich für die Politik der Freien Demokraten interessieren. Wir hoffen, Sie finden alle Informationen die Sie brauchen und haben Spaß beim Stöbern und Surfen. Wenn Sie mehr wissen wollen, sprechen Sie uns an!

TERMINE

14.09.2018Sommerfest des Lande...» Übersicht

Werden Sie Mitglied!


Junge Liberale


Liberale Frauen


Positionen


Liberales Netzwerk