www.fdp.de
Logo

FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

FDP einig mit CDU: Haushaltsberatungen müssen verschoben werden - Zustimmung auch von Grünen und Linken - SPD isoliert (28.01.09)

FDP und CDU halten es für unmöglich, den Doppelhaushalt 2009/2010 schon auf der Ratsversammlung am 17.Februar zu verabschieden und werden sich für eine Verschiebung der Hauhaltsberatungen in den März einsetzen. Das erklärten FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Ruge und CDU-Fraktionschefin Sabine Krebs übereinstimmend nach getrennten Sitzungen ihrer Fraktionen.

Wesentliche Bestandteile des Haushalts, wie Haushaltssatzung und Vorbericht, der auf mögliche Risiken und Unwägbarkeiten hinzuweisen hätte, lägen noch immer nicht vor, so dass eine fundierte Beratung nicht möglich sei.

Die EDV- und buchungstechnischen Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Umstellung auf die doppische Haushaltsführung, die bis zur Stunde noch nicht gelöst werden konnten, müssten akzeptiert werden. Jede Neuerung habe ihre Anfangsschwierigkeiten. „Andererseits sind wir aber nicht bereit, diesen Haushalt mehr oder weniger ungeprüft einfach so durchzuwinken. Der Haushaltsentwurf wurde uns mit vierwöchiger Verspätung und immer noch unvollständig zugestellt.“ Mindestens diese Frist werde benötigt, um sowohl den Fraktionen, wie auch den Fachausschüssen ausreichend Zeit für intensive Beratungen zu geben, so Ruge und Krebs.

Auch das mögliche Investitionsvolumen mit Mitteln des Konjunkturpakets II der Bundesregierung und die Höhe der dann erforderlichen Eigenmittel der Stadt seien noch ungeklärt. Hier sei möglicherweise Mitte Februar mit einer Entscheidung des Landtages zu rechnen. Erst dann stehe seriöses Zahlenmaterial zur Verfügung.

Das gegenwärtig zur Verfügung stehende Zahlenmaterial gebe keinen hinreichenden Aufschluss über die aktuelle Lage und die weitere Entwicklung der finanziellen Situation der Stadt. In diesen wirtschaftlich unsicheren Zeiten seien abgesicherte und verlässliche Haushaltsdaten aber unverzichtbare Voraussetzung für alle weiteren politischen Entscheidungen.

„Es kommt nicht auf Schnelligkeit, sondern auf Seriosität an. Wir freuen uns, dass sich auch die Fraktionen der Grünen und der Linken diesem Vertagungswunsch anschließen“, so Ruge und Krebs. Auch ein Einlenken der SPD sei noch möglich.

Wenn aber die SPD den Haushalt bei allen Unzulänglichkeiten jetzt dennoch einfach durchwinken will, wird sie ihrem eigenen Antrag und dem einstimmigen Beschluss der Ratsversammlung vom 30.09.08 nicht gerecht.

Dort hatte die SPD selbst beantragt, der OB möge

• einen Haushalt vorlegen, der keine neuen strukturellen Defizite aufweist
• darstellen, in welchen Bereichen durch welche Reduzierung oder Aufgabe von Leistungen welche Einsparungen möglich sind und
• welche zusätzlichen Einnahmen erzielt werden können.

Nichts von alledem könne dem bisherigen Haushaltsentwurf entnommen werden.
„Das formulierte Ziel bleibt aber richtig, diese Arbeit wird getan werden müssen und zwar gemeinsam von Verwaltung und Selbstverwaltung“, so FDP und CDU.

Es dränge sich schon sehr der Eindruck auf, dass der OB eine Debatte um den wirklichen Zustand der städtischen Finanzen aus dem beginnenden OB-Wahlkampf heraushalten will. Zu groß wäre die Erklärungsnot, in die er dann zwangsläufig gerate.


Druckversion Druckversion 

Herzlich willkommen


... bei der FDP in Neumünster und Danke, dass Sie sich für die Politik der Freien Demokraten interessieren. Wir hoffen, Sie finden alle Informationen die Sie brauchen und haben Spaß beim Stöbern und Surfen. Wenn Sie mehr wissen wollen, sprechen Sie uns an!

TERMINE

14.09.2018Sommerfest des Lande...» Übersicht

Werden Sie Mitglied!


Junge Liberale


Liberale Frauen


Positionen


Liberales Netzwerk