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FDP Kreisverband Neumünster

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FDP kritisiert Haushalt als "politische gewollte Schönrechnerei"

Neumünsters FDP übt heftige Kritik am Haushaltsentwurf der Verwaltung. „Das Werk ist schön gerechnet und gibt ungenügend Aufschluss über den wirklichen Zustand der städtischen Finanzen.“ Das erklärte FDP-Fraktionschef, Stefan Kommoß, nach einer Klausurtagung der Liberalen zum Haushalt.

Geradezu widersinnig sei es, von der sogenannten Ausgeglichenheit des Haushalts zu reden und allein 2009 12,70 Mio. € Kredite aufzunehmen.
Die Ausgeglichenheit des Haushalts wird über eine zusätzliche Neuverschuldung in 2009 von ca. 12,70 Mio. € und 2010 von ca. 13,30 Mio. € erreicht.

Damit steigt der Gesamtschuldenstand der Stadt Neumünster von 149,90 Mio. € (2008) auf 178,60 Mio. € (2010). In diesem Doppelhaushalt wird der Schuldenberg um mehr als 15% höher.

Wer diesen Haushalt als Erfolg feiert, will ihn entweder nicht verstehen, oder kann ihn nicht verstehen. Die strukturellen Probleme des Haushalts sind nach wie vor ungelöst, die Ausgaben übersteigen bei weitem die Einnahmen. Kommoß: „Ohne Grundstücksverkauf DOC (18 Mio. €) sähe die Situation noch dramatischer aus.
Wie kann man“, so die FDP, „angesichts der gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten und in Kenntnis der Finanz- und Konjunkturkrise von einem unverändert hohen und keineswegs sinkenden Steueraufkommen, gleichzeitig aber von fast gleich bleibenden, nicht aber steigenden Sozialhilfekosten ausgehen?“

Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, Veränderungen im Steuerrecht, geringere Mittelzuweisung von Bund und Land, sinkende Gewerbesteuereinnahmen sowie der Eigenanteil des Konjunkturpakets II, hätten weitere und nicht berücksichtigte negative Folgen für die städtischen Finanzen und seien ebenfalls nicht in den Haushalt eingearbeitet worden. Wenn diese Annahmen zutreffen wird dies den aktuellen Haushalt pro Jahr um weitere 7-10 Mio. € belasten.

„Das alles ist politisch gewollte „Schönrechnerei“, das ist wirklichkeitsfremd. Dieser Haushalt kommt mir vor, wie eine tickende Zeitbombe, die erst dann hochgeht, wenn der derzeitige OB nicht mehr die Verantwortung trägt und sein Nachfolger mit den Scherben, sprich den Realitäten fertig werden muss,“ so Kommoß abschließend.


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