www.fdp.de
Logo

FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

Den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum geben

„Den Städten muss mehr Spielraum bei der Nutzung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II gegeben werden. Auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 20. April müssen wir erreichen, dass die Mittel die bestmögliche Wirkung für den örtlichen Arbeitsmarkt haben.“
Diese Forderung erhob der FDP-Kreisvorsitzende, Reinhard Ruge, in einer Stellungnahme zu den jüngst veröffentlichten Ausführungsbestimmungen zwischen Bund und Ländern.

Konkret moniert der FDP-Chef, dass einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zufolge, das im Auftrag der FDP erstellt wurde, eine "unmittelbare Förderung von Baumaßnahmen im Schulbereich nicht zulässig" sei. In Frage komme nur die "energetische Sanierung der Schulinfrastruktur". Damit, so Ruge, drohe die erhoffte Wirkung zu verpuffen.

Man könne bei der Lektüre der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern fast den Eindruck gewinnen, dass die eine politische Entscheidungsebene der anderen nicht zutraut, die Mittel sinnvoll und zielgerichtet einzusetzen. Dies sei ein typischer Fall von Überreglementierung. Ein wenig mehr Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit der Kommunalvertretungen sei vonnöten. Vor Ort könne besser übersehen werden, welche Wirkung die einzelnen Maßnahmen und Projekte am örtlichen Arbeitsmarkt entfalten können.

Allein für kommunale Bildungsinvestitionen erhält Neumünster Mittel von rund 7,9 Millionen Euro. Zusammen mit dem städtischen Eigenanteil könne man damit die längst überfälligen Sanierungsmaßnahmen auf den Weg bringen, die bisher dem Rotstift zum Opfer gefallen seien.
Es nütze herzlich wenig, so Ruge weiter, wenn zwar alle Schulen eine neue Wärmedämmung und Dreifachverglasung bekämen, so sinnvoll dies grundsätzlich auch sei, gleichzeitig aber zum Beispiel die Zustände in den WC- und Sanitäranlagen im wahrsten Sinne des Wortes „zum Himmel stinken“. Auch die Kindertagesstätten, die ebenfalls einen Bildungsauftrag zu erfüllen hätten, dürften nicht vergessen werden.

Die Kommunen sollen nicht nur in die energetische Sanierung ihrer Schulgebäude investieren müssen, sondern das gesamte Spektrum der Baubranche und Handwerkerschaft im Auge haben. „Wir wollen bitte nicht vergessen, dass die Mittel in erster Linie dazu gedacht sind, dem Konjunktureinbruch zu begegnen und mit zusätzlichen Aufträgen Arbeitsplätze vor Ort zu sichern“, so Ruge.


Druckversion Druckversion 

Herzlich willkommen


... bei der FDP in Neumünster und Danke, dass Sie sich für die Politik der Freien Demokraten interessieren. Wir hoffen, Sie finden alle Informationen die Sie brauchen und haben Spaß beim Stöbern und Surfen. Wenn Sie mehr wissen wollen, sprechen Sie uns an!

TERMINE

14.09.2018Sommerfest des Lande...» Übersicht

Werden Sie Mitglied!


Junge Liberale


Liberale Frauen


Positionen


Liberales Netzwerk