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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

FDP lehnt Haushalt ab

Die Ratsfraktion der FDP hat am 19.März in der Ratsversammlung den Haushaltsentwurf der Verwaltung abgelehnt. Zustimmung fand er allein bei der SPD. Auch die drei anderen Fraktionen verweigerten die Zustimmung.

Fraktionschef Stefan Kommoß erneuerte die Kritik der Liberalen: „Dieses Haushaltswerk ist schön gerechnet und gibt nach mehreren Korrekturen der Verwaltung Aufschluss über den wirklich desolaten Zustand der städtischen Finanzen."

Geradezu widersinnig sei es, von der sogenannten Ausgeglichenheit des Haushalts zu reden und allein 2009 12,70 Mio. € Kredite aufzunehmen.
Die Ausgeglichenheit des Haushalts werde nur über eine zusätzliche Neuverschuldung in 2009 von ca. 12,70 Mio. € und 2010 von ca. 13,30 Mio. € erreicht.
Damit steige der Gesamtschuldenstand der Stadt Neumünster von 149,90 Mio. € im Jahr 2008 auf 178,60 Mio. € bis 2010.

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Haushaltsrede des FDP-Fraktionsvorsitzenden Stefan Kommoß:

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren

In welchem katastrophalen Zustand sich die städtischen Finanzen nicht erst seit gestern befinden, ist bekannt. Wir haben mehr den je einen stetigen Anstieg der Verschuldung und ein immer größeres Auseinanderklaffen von Einnahmen und Ausgaben.

Kein Unternehmen könnte so geführt werden, wie unsere Stadt geführt wird. Längst wären geeignete Maßnahmen ergriffen worden.

Die Ratsversammlung hat am 30.09.08, wohlgemerkt, auf Antrag der SPD-Fraktion hin, beschlossen, dass sie am Ziel einer wirksamen Haushaltskonsolidierung festhält.
Ferner hat sie ihre Absicht bekräftigt, „in einem ersten Schritt für die Jahre 2009 und 2010 Haushalte zu beschließen, die keine neuen strukturellen Defizite aufweisen.“

Der Oberbürgermeister wurde des Weiteren aufgefordert, aufzuzeigen, „in welchen Bereichen durch welche Reduzierung oder Aufgabe von Leistungen welche Einsparungen möglich sind“ und „welche zusätzlichen Einnahmen erzielt werden können.“

Dieser Beschluss deckt sich mit dem, was im Prüfbericht des Landesrechnungshofes, steht. Es heißt dort, ich zitiere: „Letztendlich muss auch die Politik erkennen, dass Haushaltskonsolidierung ohne Aufgabenabbau nicht zum Erfolg…. führen kann“ und weiter „die Kommunen werden den Bürgern grundsätzlich nicht mehr das Leistungsangebot zu den Konditionen wie bisher zur Verfügung stellen“ können.

Und was ist seit diesem Ratsbeschluss unternommen worden?

Nichts ist bislang geschehen, was auf eine Trendwende bei der Entwicklung der städtischen Finanzen hoffen lässt. Nichts, Herr Oberbürgermeister, haben Sie unternommen, um diesem Ratsbeschluss Genüge zu tun.
Ganz im Gegenteil:

Dieses Haushaltswerk ist schön gerechnet und gibt nach mehreren Korrekturen der Verwaltung Aufschluss über den wirklich desolaten Zustand der städtischen Finanzen.

Ich habe noch die Worte von Herrn Hering und Herrn H-W aus der letzten Ratsversammlung in den Ohren, die die Ausgeglichenheit des Haushaltes lobten.

Geradezu widersinnig ist es, von der sogenannten Ausgeglichenheit des Haushalts zu reden und allein 2009, 23 Mio. € Kredite aufzunehmen.
Die Ausgeglichenheit des Haushalts wird über eine zusätzliche Neuverschuldung in 2009 von ca. 23 Mio. € und 2010 von ca. 6 Mio. € erreicht.

Damit steigt der Gesamtschuldenstand der Stadt Neumünster von
ca. 149 Mio. € (2008) auf ca. 179 Mio. € (2010).

In diesem Doppelhaushalt steigert sich der Schuldenberg um mehr als 15% .

Wer diesen Haushalt als Erfolg feiert, will neue Schulden zu Lasten des Bürgers machen!

Die strukturellen Probleme des Haushalts sind nach wie vor ungelöst, die Ausgaben übersteigen bei weitem die Einnahmen.

Ohne die geplanten Grundstücksverkäufe von ca. 21 Mio. € sähe die Situation noch viel dramatischer aus. Wir können nur hoffen, dass diese Verkäufe auch realisiert werden.

Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten und in Kenntnis der Finanz- und Konjunkturkrise von einem unverändert hohen und keineswegs sinkenden Steueraufkommen, gleichzeitig aber von fast gleich bleibenden, nicht aber von steigenden Sozialhilfekosten auszugehen ist für mich ein Indiz von massiven Realitätsverlust in Teilen der Verwaltung.

Ich möchte diese schweren Vorwürfe auch ausführlich Begründen:

Im vorliegendem Haushalt sind Tarifsteigerungen bei den Personalkosten der Angestellten 2009 von 2,8% angenommen worden und für 2010 sind überhaupt keine Steigerungen angenommen worden.
Bei den jetzt getätigten Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst, die i.d.R. von den Kommunen übernommen werden kann man von einer Steigerung bis 2010 auf ca. 5,8% ausgehen, von denen jedoch nur 2,8% für 2009 eingestellt sind.
Der nicht eingestellte Fehlbetrag für 2010 wird sich auf ca. 2 Mio. € belaufen.

Der Eigenanteil des Konjunktur-Paket II schlägt bei einer Mittelzuweisung von ca. 14 Mio. € und einem 25% >Eigenanteil mit ca. 3,5 Mio. € Euro negativ zu Buche.
Weitere nicht einberechnete Unwägbarkeiten wie z.B.
-sinkenden Gewerbesteuereinnahmen,
-geringere Mittelzuweisung von Bund und Land
-Veränderungen im Steuer- und Abgabewesen durch das Konjunktur-Paket II des Bundes ( Wiedereinführung Pendlerpauschale, Verringerung des Einkommensteuersatzes von 15 auf 14%).

Diese Punkte sind alle nicht berücksichtigt und werden zusätzliche negative Folgen für die städtischen Finanzen und den Haushalt haben.

Wenn diese Annahmen zutreffen wird dies den aktuellen Haushalt, nach unseren Berechnungen pro Jahr um weitere 10 - 12 Mio. € belasten.

Sehr geehrter Herr OB wir wissen, dass in den Köpfen der Verantwortlichen der erste Nachtragsaushalts bereits bewegt wird. Können Sie uns bitte darüber Auskunft geben, mit wie viel Nachtragshaushalten, drei oder vier, bis Ende 2010 zurechnen haben?

Dieser Haushalt ist entweder politisch gewollt oder es fehlt der Wille zu einem Haushalt ohne neue Schulden.

Dieser Haushalt ignoriert auf das Schlimmste die wirtschaftlichen Rahmendaten und ist verantwortungslos dem Bürger der Stadt NMS gegenüber.

Dieser Haushalt ist eine tickende Zeitbombe, die erst dann hochgeht, wenn der derzeitige Oberbürgermeister nicht mehr die Verantwortung trägt und sein Nachfolger mit den Scherben, sprich den Realitäten fertig werden muss.

Herr Oberbürgermeister, zu Recht hat unser Rechnungsprüfungsamt festgestellt, dass ein ständiger Prozess „Haushaltskonsolidierung“ nicht stattfindet. Dies hätte, und zwar von Ihnen, längst initiiert werden müssen.
Es geht nicht um die Vorlage einer 100 Punkte Streichliste die in einem stillen Kämmerlein zusammengestellt wurde.
Es geht um einen wirklichen Haushaltskonsolidierungsprozess an der alle Parteien mit der Verwaltung arbeiten.
Andere Städte haben einen solchen Konsolidierungsprozess bereits mit erfolgsversprechenden Ansätzen begonnen.
Zum Haushaltskonsolidierungsprozess der Stadt NMS gehört an erster Stelle eine Aufgabenkritik an der alle Verantwortlichen (Verwaltung und alle Fraktionen) mitwirken müssen.
Die FDP ist bereit, an einem solchen Prozess mitzuwirken und diesen zu unterstützen.

Daher kann und wird die FDP Fraktion dem hier vorliegendem Haushalt nicht zustimmen.


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