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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

Ruge: Es ist Zeit für einen neuen Anfang (13.03.09)

Die Wahlkreismitgliederversammlung der FDP hat den Kreisvorsitzenden der Liberalen, Reinhard Ruge, zum Direktkandidaten für die Landtagswahl 2010 im Wahlkreis 14 Neumünster/Boostedt gewählt.

Ruge kündigte einen offensiven Wahlkampf an. „Es ist Zeit für einen neuen Anfang “, so Ruge. Nur eine starke FDP garantiere den dringend notwendigen Politik- und Regierungswechsel in Schleswig-Holstein. Die Große Koalition sei verbraucht, die Beteiligten stünden sich bei der Lösung der wichtigsten landespolitischen Fragen selbst im Wege. „Entschieden trete ich dafür ein“, so Ruge, „dass wir sachbezogen und lösungsorientiert an die Aufgaben herangehen, und zwar mit Mut zu den Entscheidungen, die den Menschen wieder Vertrauen in die Zukunft gibt.“

Auf die Politik der Landesregierung, die Situation bei der HSH-Nordbank und der Sparkasse Südholstein ging Oppositionsführer Wolfgang Kubicki in einem Pressegespräch mit dem "Holsteinischen Courier" und anschließend auf der Wahlkreismitgliederversammlung ein.

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Courier-Interview mit Wolfgang Kubicki:

Courier: Neumünster streitet sich darum, ob der Konzern ECE oder die Lübecker HBB ein neues Einkaufszentrum in die Innenstadt bauen dürfen. Was meinen Sie?

Kubicki: Ich will mich da nicht einmischen, habe aber sehr wohl vernommen, dass meine Parteifreunde in Neumünster sich schon für ECE ausgesprochen haben. Ich kenne ECE sehr gut und HBB ein wenig. Beide Unternehmen wollen hier kein Geld versenken. Besonders von ECE weiß ich, dass sie einen Standort sehr genau analysieren, bevor sie sich darum bemühen. Sie halten ihre Objekte auf Dauer und führen sie zum Erfolg.

Courier: Verträgt Neumünster 20.000 zusätzliche Quadratmeter Einzelhandelsfläche?

Kubicki: Das weiß ich nicht. Aber man muss das im Auge behalten. Es gibt viele mutige Investoren, die im ganzen Land neue Handelsflächen schaffen. Ob sich das alles rechnet? Ich bin da skeptisch. Aber solange es privates Geld ist, habe ich keine Einwände.

Courier: Viel Staatsgeld fließt ja zurzeit in den Bankensektor...

Kubicki: Ja, viel zuviel! Es ist wirklich unfassbar, was das Land in die HSH Nordbank pumpt. Wenn wir die Bank 2005 verkauft hätten, wie es die FDP vorgeschlagen hat, hätten wir 1,6 Milliarden Euro bekommen. Jetzt schießen wir Schleswig-Holsteiner innerhalb weniger Monate 2,5 Milliarden hinein, und das ist noch nicht das Ende!

Courier: Auch die Sparkasse Südholstein in Neumünster sieht sich von der Finanzkrise betroffen und möchte, dass der Landtag das Sparkassengesetz ändert, damit die Hamburger Sparkasse (Haspa) sich an ihr beteiligen kann. Was halten Sie davon?

Kubicki: Wir sind für eine Öffnung des Sparkassengesetzes. Die Träger sollen Eigentümer werden und Partner sollen sich an Sparkassen beteiligen können, denn auf Dauer können die Kommunen das gar nicht allein stemmen. Spätestens bei der nächsten Finanzierungsrunde haben sie kein Geld mehr. Nur: Das Problem der Südholstein wäre auch mit einem Partner Haspa nicht gelöst.

Courier: Nein?

Kubicki: Nein, denn der Vorstand hat sich in seiner Geschäftspolitik auch nicht mit Ruhm bekleckert, zum Beispiel beim Verkauf von Krediten an andere Investoren. Der Umgang mit den Kunden war da alles andere als geschickt. Die Südholstein braucht neben einem neuen Kapitalgeber auch einen neuen Vorstand. Denn die Probleme ließen sich auch anders lösen.

Courier: Nämlich wie?

Kubicki: Zum Beispiel über den Sicherungsfonds der Sparkassen, dafür ist der nämlich da. Aber wenn der Sparkassenverband die Südholstein rettet, will er auch in der Geschäftspolitik mitreden, und das wiederum will Herr Porten nicht, der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Südholstein. Außerdem: Wenn die Haspa hier einsteigt, werden die großen, bonitätsstarken Kunden sowieso über kurz oder lang alle in Hamburg betreut.

Courier: Noch einmal zur Wirtschaftskrise zurück. Wie könnte die Wirtschaft angekurbelt werden?

Kubicki: Wir könnten sofort Investitionen von 30 Milliarden Euro auslösen, wenn wir das Baurecht beispielsweise auf den Stand meines Geburtsjahres 1952 zurückschrauben und damit sehr viele Hemmnisse abbauen. Denkmalschutz, Brandschutz, all diese überbordenden Vorschriften!

Courier: Kennen Sie ein aktuelles Beispiel?

Kubicki: Nur eins? Ein Unternehmer aus der Nähe von Neumünster hat mir vor ein paar Tagen erzählt, er möchte für 3,1 Millionen Euro eine neue Produktionshalle anbauen. Da sagt ihm die Behörde: Gern, aber dann musst du in deiner bestehenden Halle gleichzeitig den Brandschutz auf den neuesten Stand bringen. Das soll ihn 500.000 Euro kosten. Wohlgemerkt: Wenn er nicht anbaut, kann alles so bleiben. Ist das normal? Der Mann überlegt jetzt ernsthaft, ob er seine Firma nach Polen verlagert. Da kriegt er für 500.000 Euro eine komplett neue Produktionshalle.


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