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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

Haushaltssperre kommt für die FDP nicht überraschend (09.08.09)

„Die vom Oberbürgermeister verhängte 20-prozentige Haushaltssperre kommt für die FDP keineswegs überraschend, sondern war vorhersehbar. Das der im März allein mit den Stimmen der SPD verabschiedete Haushalt völlig an den Realitäten vorbeiging, haben wir bereits in der Haushaltsdebatte beanstandet und dem Haushalt deshalb auch nicht zugestimmt.“ Dies erklärte der FDP-Kreisvorsitzende, Reinhard Ruge in einer Presseerklärung.

Seit Jahren mangele es in Neumünster an einem kontinuierlichen Prozess Haushaltskonsolidierung. Das die Fraktionen von der Haushaltssperre über die Presse erfahren und nicht vom OB selber, passe zum Stil des Umgangs des Verwaltungschefs mit den Ratsmitgliedern. „Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn erst ein schön gerechneter Haushalt vorgelegt und dann mit einer Haushaltssperre ein bisschen Konsolidierung geübt wird“, moniert Ruge. Hätte der OB von Anfang an realistische Haushaltsansätze in den Haushalt genommen, wäre die „Notbremse“ der Haushaltssperre wahrscheinlich nicht nötig gewesen.

Die „Früchte seiner Arbeit“, die der OB einst ernten wollte, dürften nun andere genießen. Ruge: „Ich bin sehr gespannt, zu erfahren, ob der Abschiedsempfang für den OB am 30.8. ebenfalls von der 20%igen Kürzung betroffen ist oder ob dieser in unveränderter Form stattfindet.

Harsche Kritik richtet die FDP aber auch an die Adresse des SPD-Fraktionschefs Andreas Hering. Dieser sei ein „Meister der Verdrängungskunst“. Auf Antrag der SPD-Fraktion hin beschloss die Ratsversammlung im September 2008, dass sie am „Ziel einer wirksamen Haushaltskonsolidierung“ festhält. Ferner hat sie ihre Absicht bekräftigt, „in einem ersten Schritt für die Jahre 2009 und 2010 Haushalte zu beschließen, die keine neuen strukturellen Defizite aufweisen.“ Der Oberbürgermeister solle ferner aufzeigen, „in welchen Bereichen durch welche Reduzierung oder Aufgabe von Leistungen welche Einsparungen möglich sind“ und „welche zusätzlichen Einnahmen erzielt werden können.“

Nichts von alledem sei geschehen. Hering habe im Gegenteil die „Ausgeglichenheit“ des Haushalts im März noch als politischen Erfolg bezeichnet. Ruge: „Das man einen Haushalt auch mit immens höherer Kreditaufnahme ausgleichen kann, scheint für Herrn Hering völlig unbekannt zu sein.


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