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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

FDP befürchtet Finanzdesaster für Neumünster (15.08.09)

Steht Neumünster vor dem Finanzkollaps? Die FDP schlägt Alarm und befürchtet, dass selbst ein rigoroses Zusammenstreichen aller freiwilligen Leistungen dies nicht verhindern kann. „Verteilen stand jahrelang vor Erwirtschaften“, kritisierten der FDP-Kreisvorsitzende Reinhard Ruge und der finanzpolitische Sprecher der Liberalen, Horst Lingelbach. „Das Problem begann nicht erst mit der Finanzkrise. Das Problem ist zum guten Teil hausgemacht und über Jahre aufgebaut worden“.

Die gesamte kommunale Infrastruktur sei bedroht. Die 20-prozentige Haushaltssperre sei erst der Anfang. „Das der im März allein mit den Stimmen der SPD verabschiedete Haushalt völlig an den Realitäten vorbeiging, haben wir bereits in der Haushaltsdebatte beanstandet und dem Haushalt deshalb auch nicht zugestimmt“, so die FDP.

Zu befürchten sei, dass Neumünster seine Eigenständigkeit verlieren könne und einen „Sparkommissar“ des Landes bekomme, den die Landesregierung für überschuldete Städte bestimmen könne. Der übernähme dann die Vollmachten der Ratsversammlung und der Verwaltungsspitze als „Finanzdiktator“ und würde dann anstelle des OB und der Selbstverwaltung über die Ausgaben entscheiden. Dass das keineswegs abwegig sei, zeige sich daran, dass dies 2007 in Nordrhein-Westfahlen 113 Städten und Gemeinden geschehen sei.

Im Genehmigungsschreiben des Innenministeriums für die Haushaltssatzung der Jahre 2009 und 2010 werde festgestellt, dass die Stadt Neumünster „im Gegensatz zu den anderen kreisfreien Städten im Jahr 2008 keinen strukturellen Überschuss erwirtschaften und seine aufgelaufenen Defizite nicht vermindern konnte“, dass eine „dauernde Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist“ und „die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichten“.

Weiter stellt das Innenministerium fest: „Nach der mittelfristigen Ergebnisplanung werden für die Jahre 2011 bis 2013 Jahresfehlbeträge in Höhe von insgesamt rund 25,2 Millionen Euro erwartet. Hinzu kommen die bis Ende 2008 aufgelaufenen Defizite von rund 48,5 Millionen, so dass bis Ende 2013 rund 73,7 Millionen Euro auflaufen sollen“. Und das, so die FDP, seien lediglich die Zahlen des verabschiedeten Haushalts, die die aktuelle Steuerschätzung gar nicht berücksichtige und die von der Annahme nicht wegbrechender Steuereinnahmen und nicht steigender Sozialleistungen ausgehe. Gerade dies aber sei wirklichkeitsfremd. „Unverständlich ist für uns auch, dass von Verwaltungsseite das Einsparen eines sechsstelligen Betrages, nach dem Motto „Kleinvieh macht auch Mist“, bereits als Erfolg angesehen werde“, so die Liberalen. Hieran werde deutlich, welches Denken in der Verwaltung verherrsche.

„Die Lage ist dramatischer, als wir uns das heute vorstellen können“ betonen die FDP-Politiker und verweisen auf die Daten der Steuerschätzung für Neumünster. Danach wird es bei der Einkommensteuer einen Rückgang in 2009 von 2,3 Millionen, in 2010 von 4,8 Millionen Euro geben. Der Rückgang bei der Gewerbesteuer würde allein für 2009 mit 5 bis 7 Millionen beziffert, für 2010 gäbe es noch keine Schätzung. Das dass Innenministerium dies in seinem Genehmigungsbescheid unberücksichtigt gelassen habe sei wohl nur mit großem Zeitdruck und der Absicht, dass Konjunkturpaket nicht zu gefährden, zu erklären.

Ohne ein weitreichendes Sanierungskonzept werde es nicht gehen. Dazu gehöre eine Reduzierung von Verwaltungsaufgaben und der freiwilligen Leistungen sowie die Durchforstung selbst von Pflichtaufgaben auf Einsparpotenziale hin. Entweder würden die Einnahmen gesteigert, oder die Kosten gesenkt werden müssen und zwar in jedem Bereich der öffentlichen Verwaltung. Im Wirtschaftsleben sei das gängige Praxis um eine Insolvenz abzuwenden. Eine Alternative dazu gäbe es nicht.

„Der neue Oberbürgermeister ist um seine Aufgabe nicht zu beneiden, die FDP hätte er bei diesem Konsolidierungsprozess jedoch an seiner Seite“, so die FDP-Politiker abschließend.


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