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FDP Kreisverband Neumünster

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Leutheusser-Schnarrenberger: Karlsruhe darf nicht ständig der Ersatzgesetzgeber sein.

Die FDP will im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl am 27. September "spürbare Korrekturen" in der Innen- und Rechtspolitik durchsetzen. "Wir haben in den vergangenen Jahren eine zunehmend grundrechtsblinde Innenpolitik erlebt", sagte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Wahlkampfauftaktveranstaltung der FDP-Neumünster.

Die frühere Bundesjustizministerin verwies in ihrem engagierten Vortrag darauf, dass das Bundesverfassungsgericht in diesem Zusammenhang in zehn Fällen Entscheidungen des Bundestages oder von Länderparlamenten korrigiert habe. "Das muss sich ändern", sagte sie. Karlsruhe könne "nicht ständig der Ersatzgesetzgeber sein".
Als Beispiele für nötige Korrekturen in der Innenpolitik nannte Leutheusser-Schnarrenberger das BKA-Gesetz. So müssten Online-Durchsuchungen von Sicherheitsbehörden auf jeden Fall deutlich restriktiver geregelt werden. Auf persönliche Daten der Bürger dürfe nur bei Vorliegen eines konkreten Verdachts und auf Anordnung eines Richters, keinesfalls aber pauschal und unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr zugegriffen werden.

Als Überraschungsgast auf dieser Veranstaltung begrüßte der Kreisvorsitzende, Reinhard Ruge, den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl, Wolfgang Kubicki, der nach einer anderen Veranstaltung spontan in die Stadthalle gekommen war. Er beantwortete insbesondere die zahlreichen Fragen des Publikums zum Thema HSH Nordbank.


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