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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

FDP: Die Weichen sind gestellt (14.03.10)

Mit der Einleitung des Haushaltskonsolidierungsprozesses und der Wahl des neuen Stadtrats, Oliver Dörflinger, sind die Entscheidungen getroffen worden, die helfen werden, die schwierige haushalts- und finanzpolitische Situation unserer Stadt zu überwinden.

„Neumünster hat in vielen Jahren einen Schuldenberg von 122 Millionen Euro angehäuft. Dafür zahlen wir jährlich rund 9 Millionen Euro an Zins und Tilgung. Geld, das dringend für Zukunftsmaßnahmen und Projekte, die den Menschen wirklich zugute kommen, gebraucht wird. Die regelmäßigen Einnahmen decken nicht die regelmäßigen Ausgaben.“ So hatten wir es in unserem Kommunalwahlprogramm formuliert. Unstrittig dürfte inzwischen sein, dass ein Ausweg aus dieser prekären Lage nur durch konsequente Ausgabensenkung erreichbar ist und Tabus dabei nicht bestehen dürfen.

Erfreulich und völlig richtig ist, dass jetzt die Verwaltungsmitarbeiter selbst in den Haushaltskonsolidierungsprozess eingebunden sind. Ihre kreativen Lösungsvorschläge sind gefragt und genau das ist der Unterschied zu anderen „Sparpaketen“, die uns in der Vergangenheit präsentiert wurden.

Auch die Entscheidung, nach Ablauf der Amtszeit des Stadtbaurates nicht einen neuen Stadtbaurat zu suchen, sondern stattdessen einen Stadtrat mit Zuständigkeit für Haushalt und Finanzen, quasi einen neuen „Kämmerer“, ist richtig gewesen. Diese Aufgabe ist von so anspruchsvoller und vielfältiger Natur, dass sie mit der Position eines Stadtrates mit weitgehend selbstständigen Befugnissen besetzt werden musste. Die FDP hat seit langem eine solche Lösung favorisiert und dafür geworben. Erfreulich für uns ist dabei, dass auch die anderen Fraktionen dies inzwischen genauso sehen.

Kurzum: Die Weichen sind gestellt. Was jetzt gefragt ist, sind Standfestigkeit und Konsequenz bei der Umsetzung wenn das Konsolidierungskonzept im Detail vorliegt.
Natürlich wird nicht jedem jeder Vorschlag gefallen. Wichtig aber ist, dass das Ziel nicht aus den Augen verloren wird, dass Ziel, regelmäßige Einnahmen und regelmäßige Ausgaben wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Es würde dem gemeinsamen Ziel nicht dienen, wenn jetzt Positionen aufgebaut würden nach dem Motto: Sparen ja, aber nicht bei A, B oder C. Alle Fraktionen sind gefordert, für das übergeordnete Ziel, unserer Stadt Neumünster auf längere Sicht wieder einen finanziellen Handlungsspielraum zu geben, zu werben.


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