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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

FDP verweigert dem Nachtragshaushalt die Zustimmung (22.05.10)

Die Finanzlage der Stadt Neumünster spitzt sich weiter zu. Der am Dienstag mit Stimmen von CDU und SPD verabschiedete Nachtragshaushalt verzeichnet gesunkene Steuereinnahmen von 11,7 Mio. Euro und gestiegene Kosten im Sozialbereich von 8,5 Mio. Euro. Damit steigt der Schuldenstand der Stadt weiter und zwar auf 224 Millionen Euro.

FDP-Fraktionschef Stefan Kommoß dazu: „Von den seit 15. Feb. 2010 vorliegenden Konsolidierungsvorschlägen ist noch nichts eingearbeitet worden ist. Die Vorschläge die nur die Verwaltung betreffen und nicht durch die Ratsversammlung abgesegnet werden, hätten angesichts der dramatischen Lage sofort eingepflegt und umgesetzt werden müssen.“

Der Haushaltskonsolidierungsprozess der Stadt Neumünster sei auf den Weg gebracht. Er werde von der FDP aktiv unterstützt. Leider fehle aber die Konsequenz, die unstrittigen Punkte, die die Verwaltung für sich selbst erarbeitet habe, jetzt schon in den Nachtrag einzuarbeiten.


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