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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

FDP unterstützt Beteiligung der SWN an der Schleswig-Holstein Netz AG (08.07.10)

Das Rekommunalisierungskonzept der Stadtwerke Neumünster bei gleichzeitiger Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG ist nach Auffassung der FDP Neumünsters der richtige Weg. Er sichere die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Stadtwerke und diene auch längerfristig den Interessen Neumünsters. Das erklärte FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Ruge nach der von FDP, CDU und Grünen durchgesetzten Entscheidung in der Ratsversammlung.

Das von der SWN-Geschäftsleitung vorgelegte und von mehreren Gutachtern positiv bewertete Konzept sei angesichts der veränderten Rahmenbedingungen auf dem Energiemarkt alternativlos.

Im Einzelnen begründen die Liberalen ihre Position so:

• Zurzeit könnten die Stadtwerke ihre Netze noch zu einem verhältnismäßig hohen Preis einbringen, durch den drohenden Verlust von Konzessionen in der Region und zu erwartende Senkungen von Erlösobergrenzen werde der Wert dieser Netze aber mittelfristig sinken.

• Von der Bundesnetzagentur geforderte höhere Effizienzsteigerungen ließen sich nicht ohne deutlichen Personalabbau realisieren.

• Durch die Rückerlangung des Anteils von 24,9% der EON-Hanse an den Stadtwerken werden diese wieder zu 100% in städtischem Besitz sein. Dadurch werden die SWN in ihrer weiteren Geschäftspolitik vollständig unabhängig agieren können.

• Die Einbringung der Netze sei nicht nur strategisch vorteilhaft, sie berge auch durch Zusagen wie Standortstärkung und Standortsicherheit klare wirtschaftliche Vorteile für die Stadt Neumünster. Die Schleswig-Holstein Netz AG würde ihren Standort in Neumünster nehmen, hier das Netzcenter und die Leitungsfunktionen ansiedeln was zu dringend nötigen neuen qualifizierten Arbeitsplätzen in Neumünster führen würde.

Der von der SPD geforderte Weg hätte hingegen zu einem Abbau von bestehenden und einem Verzicht auf neue Arbeitsplätze geführt, des weiteren zu einem Verzicht auf jährlich über 300.000 Euro zusätzlicher Gewerbesteuer für die Stadt und einer Abkopplung der Stadtwerke von dringend erforderlichem technologischem Know-How. „Diese Position ist rückwärtsgewandt“, so der FDP-Vorsitzende. „Mit Zukunftsorientierung hat das nichts zu tun“.


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