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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

Rede des Fraktionsvorsitzenden Stefan Kommoß zum Haushaltskonsolidierungspaket (29.11.10.)

Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Damen und Herren.

Die heutige Ratsversammlung ist vermutlich die bedeutsamste in dieser Legislaturperiode. Nicht mehr und nicht weniger steht auf dem Spiel, als die Frage, ob es uns, die wir die politische Verantwortung für unsere Stadt tragen, gelingt, ihr auf längere Sicht einen politischen Gestaltungs- und finanziellen Handlungsspielraum zurückzugeben.

An der Notwendigkeit der Konsolidierung des städtischen Haushalts besteht kein Zweifel. Dass alle davon überzeugt sind, zeigt die monatelange Vorbereitungsarbeit, die sowohl Selbstverwaltung wie Verwaltung geleistet haben. So weit, so gut?

In welchem verbesserungswürdigen, ja katastrophalen Zustand sich die städtischen Finanzen befinden, ist uns allen hinreichend bekannt und das nicht erst seit gestern.

Diese Ratsversammlung hat schon am 30.09.2008, einstimmig beschlossen, dass sie am Ziel einer wirksamen Haushaltskonsolidierung festhält. Wohlgemerkt auf Antrag der SPD Fraktion.

Ferner hat diese Ratsversammlung ihre Absicht bekräftigt, für die Jahre 2009 und 2010 Haushalte zu beschließen, „die keine neuen strukturellen Defizite aufweisen.“

Werden wir dieses Ziel erreichen?

Mit dem vorliegenden Konsolidierungspaket verringern wir dass strukturelle Defizit um ca. 10 Mio. Euro, lediglich 10 Mio. Euro!
Das angepeilte Ziel, das Defizit von ca. 24 Mio. € gegen Null zu bringen, ist mit diesem ersten Schritt nicht erreicht worden.

Das uns vorliegende Konsolidierungspaket besteht aus sowohl aus Einsparungen, wie auch aus Abgabenerhöhungen.

Nur cirka ein Drittel, d.h. 3-4 Mio. € des Gesamtpakets sind echte Einsparungen, wobei nicht sicher ist, ob diese Größenordnung aufgrund zahlreicher Einwände und unsicherer Annahmen überhaupt realisierbar ist.

Die Einsparvorschläge der Verwaltung gehen in viele Richtungen. Was wir jedoch vermissen, sind Vorschläge dazu, wie die aufgeblähte Verwaltung nachhaltig verkleinert werden kann. Dies würde zu echten Einsparpotentialen führen und damit zu einem mehr zukunftsgerichteten Neumünster.

Ganz anders sieht es auf der Seite der Steuer- und Abgabenerhöhungen aus. Rund zwei Drittel des Gesamtvolumens sind darin enthalten und diese Abgaben treffen alle Bürger der Stadt.

Fazit des Haushaltskonsolidierungspakets ist:

1. Nicht einmal 50% des strukturellen Defizits werden erreicht!
2. zu geringe Einsparungen
3. Die Abgaben sind im Vergleich zu den Einsparungen zu hoch

Obwohl die Steuereinnahmen wieder besser fließen, werden wir in einem, spätestens zwei Jahren wieder vor der gleichen Aufgabe stehen.

Schon 2010 ist der Schuldenstand der Stadt im November mit 171 Mio. € der gleiche, wie im Januar 2010 und dies obwohl alle schon an der Haushaltskonsolidierung arbeiteten und noch immer eine Haushaltssperre besteht!

Aufgrund der Mängel und Risiken dieser Vorlage ist diese daher abzulehnen!

Die FDP ist keine Steuer- und Abgabenerhöhungspartei. Deshalb kann sie diesem Paket nur zustimmen wenn gleichzeitig ein neues, echtes Sparpaket in 2011 erarbeitet wird, das mindestens das gleiche Einsparvolumen wie 2010 beinhaltet, dann aber ohne neue Abgabenerhöhungen.

Außerdem verlangen wir, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen bis das strukturelle Defizit komplett ausgeglichen ist.

Der OB und der Stadtvorstand sind aufgefordert, diese Aufgabe persönlich, mit großer Verantwortung und erster Priorität zu übernehmen und bis spätestens 2013 einen Haushalt ohne strukturelles Defizit vorzulegen, damit der Schuldenabbau deutlich wird und die Belastungen der Bürger wieder sinken.

Nur bei einer strikten Verfolgung dieses Ziels kann der OB die FDP auf seiner Seite wissen.

Ich wiederhole: Nach unserer Überzeugung stellen die Beschlüsse, die heute zu fassen sind, einen richtigen ersten Schritt dar. Wohlgemerkt: Einen ersten Schritt, dem weitere folgen müssen.

Noch haben wir nicht einmal ansatzweise eine Aufgabenkritik vorgenommen, noch haben wir uns nicht der Frage zugewandt, welche Aufgaben der Stadt konkret vom Gesetzgeber vorgegeben sind und welche sie aus freien Stücken zusätzlich wahrnimmt.

Die Aufgabe, unsere Stadt zukunftsfähig aufzustellen und nicht weiterhin Leistungen anzubieten und aufrecht zu erhalten, die die nachfolgende Generation zu finanzieren hat, bleibt gestellt und ist mit dieser Ratsversammlung keineswegs beendet.

Das Konsolidierungskonzept, dass wir heute beraten unterscheidet sich von Konzepten der Vergangenheit.

Die Masse der Vorschläge kam nämlich aus der Verwaltung selbst.
Genau die Menschen die jeden Tag mit den begrenzten Mitteln unser Stadt arbeiten wurden vor die Aufgabe gestellt, Einsparpotentiale aufzuzeigen und zu realisieren.

Es sollen noch eine Vielzahl von Vorschlägen geprüft werden.
Um diese Prüfaufträge auch zeitnah zu entscheiden liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag unserer Fraktion vor, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, den Zeitrahmen für das Abarbeiten der Prüfaufträge selbst zu bestimmen.

Diese zeitliche Selbstbestimmung als Zielvereinbarung mit der Verwaltung, ist unbedingt erforderlich um zeitnah weitere Erfolge der Konsolidierung zu erarbeiten.

Ein weiterer Dringlichkeitsantrag unserer Fraktion befasst sich mit den Auswirkungen der insbesondere im Paket B gemachten Vorschläge.
Eine Erhöhung von Personalkosten durch Aufgabenverlagerungen zur Verwaltung muss durch die Ratsversammlung kontrolliert werden.
Es muss der Selbstverwaltung klar Gegenübergestellt werden wo die finanziellen Vorteile liegen.

Allen Konsolidierungsvorschlägen konnten auch wir nicht folgen.

Besonders den Punkt A 67, Kürzung des Schulbudgets um 10% ist für uns, bei allen Zwängen zum Sparen nicht mittragbar.

Bei einigen Vorschlägen der Verwaltung im Bereich der Investitionen mussten wir uns schon heftig die Augen reiben.

In Punkt B 13 sollen die Ampeln auf LED-Technik umgerüstet werden. Es sollen über einen Zeitraum von 10 Jahren, jährlich 70 000 € investiert werden.

Unter Punkt B 11 soll die Straßenbeleuchtung erneuert werden. Über einen Zeitraum von 5 Jahren sollen jährlich 300 000 € investiert werden.

Beide Investitionen haben natürlich das Ziel Einsparungen im laufenden Betrieb zu erreichen, bei einer aber so desolaten Haushaltslage sind diese Investitionen erst einmal zurückzustellen.

Es wäre im privaten Vergleich etwa so, dass ich bei einem Haus die noch intakten Fenster auswechsele um etwas an Heizkosten zu sparen, bei meinen Kindern aber deshalb aber am Essen sparen muss.

Für beide Punkte liegt Ihnen ein Änderungsantrag vor, um die Investitionen zu verschieben.

Meine Damen und Herren, ich sprach eingangs davon, dass wir das vorliegende Haushaltskonsolidierungspaket als ersten wichtigen Schritt ansehen, dem weitere folgen müssen. Ohne diese wird es nicht gehen.

Dazu gehört eine Reduzierung von Verwaltungsaufgaben und freiwilligen Leistungen ebenso, wie die Durchforstung selbst von Pflichtaufgaben auf Einsparpotenziale hin. Entweder werden Einnahmen gesteigert, oder Kosten gesenkt werden müssen und zwar in jedem Bereich der öffentlichen Verwaltung. Im Wirtschaftsleben ist das gängige Praxis um eine Insolvenz abzuwenden. Eine Alternative dazu gibt es nicht.

Danke


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