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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

FDP-Kreisvorsitzender Ruge: Die Konsolidierungsaufgabe bleibt gestellt (05.03.11)

Ein Blick in den Haushaltsentwurf 2011/2012 macht deutlich: Der Weg, den Neumünster mit dem Konsolidierungsprozess Ende letzten Jahres eingeschlagen hat, ist richtig, dass angestrebte Ziel aber ist keineswegs erreicht. Der Weg muss fortgesetzt werden, wenn Einnahmen und Ausgaben ins Gleichgewicht kommen sollen.

Hatten wir im 2.Nachtragshaushalt 2009 noch eine Deckungslücke von gut 28 Millionen Euro, so konnte diese jetzt auf rund 15 Millionen reduziert werden. Das ist ein guter Erfolg, das ist aber noch lange nicht voll befriedigend. Weitere Schritte werden folgen müssen und zwar auch dann, wenn wir wissen, dass die Defizite in anderen Städten deutlich höher liegen, in Kiel 87,6, in Lübeck 91,0 und in Flensburg 27,9 Millionen Euro.

Das immer noch bestehende strukturelle Defizit von besagten 15 Millionen Euro führt dann auch logischerweise dazu, dass die Gesamtverschuldung unserer Stadt weiter steigt, von 175,3 Millionen in 2010 auf 200,4 Millionen in 2012. Das heißt konkret: Eine Umkehr der Verschuldungssituation ist noch nicht gelungen, konnte auch noch nicht gelingen – Die Konsolidierungsaufgabe bleibt gestellt.

Unbefriedigend bleibt beispielsweise, dass die Personalkosten nicht gesenkt werden konnten und auf einem jährlichen Niveau von rund 62 Millionen Euro liegen. Jedes Privatunternehmen in ähnlicher Schieflage würde an dieser Stelle überprüfen, wie Arbeitsabläufe optimiert werden könnten und wie mit verringertem Aufwand das Leistungsniveau erhalten oder angepasst werden kann. Dies hat auch für öffentliche Verwaltungen zu gelten.

Unbefriedigend ist auch, dass sich die jährlichen Defizite unserer kostenrechnenden Einrichtungen, wie z.B. Theater, Stadtbücherei und andere nicht verringern, sondern von 2011 auf 2012 sogar um rund 2,5 Millionen Euro erhöhen. Auch hieran wird zu arbeiten sein.

Das, liebe Leser, sind nur wenige kurze Eckpunkte, die verdeutlichen sollen, dass wir weiter und beharrlich am Konsolidierungsprozess zu arbeiten haben. Dafür sind wir gewählt worden und nicht dafür, tatenlos zu sein und nur nach Hilfe aus Berlin oder Kiel zu rufen.

Zu guter Letzt aber auch noch ein positiver Ausblick: Neue Arbeitsplätze und gesteigerte Kaufkraft wirken sich immer und sofort positiv auf die städtischen Finanzen aus. Insofern werden DOC und danach das Innenstadtshoppingcenter mit den dann neu entstandenen Arbeitsplätzen zusätzlich zur Gesundung unserer städtischen Finanzen beitragen. Und das sind doch ziemlich gute Aussichten.


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