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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

FDP: Norddeutsche Kliniken finanziell gleichstellen (05.03.11)

Neumünster FDP macht sich stark für die Belange des Friedrich-Ebert-Krankenhauses und anderer norddeutscher Kliniken. In einem Antrag zum kommenden FDP-Landesparteitag am 19.März wird an Bundesgesundheitsminister Phillip Rösler appelliert, dass am 12.November 2010 vom Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beschlossene GKV-Finanzierungsgesetz (GKV-FinG) dahingehend zu ändern, bzw. zu ergänzen, dass die derzeit noch unterschiedlichen Landesbasisfallwerte für Krankenhausleistungen aufgehoben und bundeseinheitlich geregelt werden. Es sei nicht einsehbar, dass vergleichbare Leistungen in den Krankenhäusern unterschiedlich vergütet werden.
Unterschiedliche Basisfallwerte in den Ländern verstoßen gegen das mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 verankerte Prinzip „gleiches Geld für gleiche Leistung“ im Krankenhausbereich.

In der Begründung heißt es in dem Antrag weiter:

Unterschiedliche Basisfallwerte in den Ländern verstoßen gegen das mit dem GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000 verankerte Prinzip „gleiches Geld für gleiche Leistung“ im Krankenhausbereich. Das gilt insbesondere angesichts der Einführung des Gesundheitsfonds ab dem 1. Januar 2009, in den von allen Versicherten der GKV dem Grundsatz nach ein bundesweit einheitlicher Betrag gezahlt wird. Der bundeseinheitlichen Beitragshöhe müssen dann konsequenterweise auch bundesweit einheitliche Entgeltsbedingungen für die Leistungen der Krankenhäuser an die Patienten gegenüberstehen.

Die derzeit gültigen Basisfallwerte stellen Schleswig-Holsteinische Kliniken schlechter, als vergleichbare Kliniken in anderen Bundesländern. Für gleiche Operationen und Behandlungen erhalten Kliniken in Schleswig-Holstein spürbar weniger Honorar als Krankenhäuser im Rest der Republik.

Beispiel: Für eine Blinddarmoperation dürfen unsere Kliniken nur 2.000 Euro berechnen, Kliniken in Rheinland-Pfalz jedoch 2.400 Euro. Für ein neues Hüftgelenk gibt es 7.000 Euro, in Hamburg hingegen für exakt die gleiche Leistung 8.300 Euro. Die Beispiele lassen sich fortsetzen ohne dass eine überzeugende Begründung erkennbar ist.


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