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FDP kritisiert Missstände im Bauamt

Auf scharfe Kritik bei den Neumünsteraner Liberalen sind die bekannt gewordenen Zustände im Bauamt gestoßen. 1.200 unbearbeitete Bauanträge haben sich in den letzten 10 Jahren aufgetürmt. In einer Ratsvorlage beantragte die Verwaltung nun die auf zwei Jahre befristete Einstellung zweier neuer Mitarbeiter, um diese Fälle abzuarbeiten.

Nach heftiger Kritik, vor allem der FDP, wurde die Vorlage mit 25:0:14 Stimmen um den Zusatz ergänzt, diese Stellen kostenneutral einzurichten. Die CDU enthielt sich, die anderen Fraktionen folgten der Auffassung der FDP. In einem Zusatzantrag der Liberalen, der mit 27:12 Stimmen angenommen wurde, wurde das Rechnungsprüfungsamt mit der Untersuchung der Missstände beauftragt.

Zuvor hatte FDP-Kreisvorsitzender Reinhard Ruge die Bauverwaltung scharf angegriffen. Manche Vorlagen seien so unglaublich, dass man meinen könne, in einem schlechten Film zu sein – oder eine neue Folge von „Baumann und Clausen“ zu hören.

Ruge: „Wir kritisieren nicht die Mitarbeiter, die krankheitsbedingt ihre Arbeit nicht zum Abschluss bringen konnten. Wir kritisieren aber, und das ganz bewusst und in aller Deutlichkeit, die Leitungsebene des Bauamtes, die seit Jahren um diesen Missstand gewusst hat, zum Handeln aber entweder nicht bereit oder nicht fähig war. Der Vorgang ist so unglaublich, dass er nach personellen, ja personalrechtlichen Konsequenzen geradezu schreit.“

Die komplette Rede lesen Sie hier...


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