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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

FDP: Rechtsextremismus mit Argumenten bekämpfen (23.01.12)

In einem offenen Brief an Stadtpräsident Friedrich Wilhelm Strohdieck,
Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras und die Fraktionsvorsitzenden der in der Ratsversammlung vertretenen Parteien, hat das "Bündnis gegen Rechts" erneut die Schließung des Gadelander Club 88 gefordert.
Die Position der FDP zu dieser Forderung erläutert der stellvertretende Kreisvorsitzende, Dr. Wolfgang Stein:

Liberalität steht dem Extremismus diametral gegenüber, weil Extremismus vor allem intolerant ist, unabhängig von den Inhalten seiner Gedanken.
Beim Rechtsextremismus widersprechen obendrein die Gedanken jedem demokratischen und freiheitlichen Handeln.
Auf der anderen Seite sind Gedanken frei, wie unsinnig sie auch sein mögen. Gedanken bekämpft man nicht mit Verboten sondern mit Argumenten.
Für Handlungen gilt das nicht, sobald sie rechtswidrig oder staatsfeindlich sind. Hier die Augen offen zu halten, ist wichtige Aufgabe von staatlichen Institutionen und Bürgern. Umgehend muss gegen die, die solches tun vorgegangen werden. Dass die Betreiber des Club 88 diese Linie überschritten haben, ist nicht auszuschließen, konkrete Angaben sind aber zur Zeit nicht bekannt.
Das drückt sich auch in der Gesetzeslage aus. So sagen die Verantwortlichen der Stadt, dass ihnen die Grundlage für ein Vorgehen fehlt. Wenn das so ist, kann der Rechtsstaat nur verlieren, wenn er seine eigenen Regeln missachtet. Auf keinen Fall sollten wir rechten Extremisten auch nur den kleinsten Anlass geben, einen Erfolg davon zu tragen.
Die Verbreitung rechtsextremistischer Gedanken ist aus guten Gründen in Deutschland beschränkt. Ausländische Portale transportieren sie trotz allem ungehindert. Hier wird sicher mehr zur Verbreitung dieser unsinnigen Gedanken geleistet, als im Club 88. Auch die Freiheit des Internets muss hier keine unbeschränkte Freiheit bleiben. Hier anzusetzen wäre sinnvoll.
Sofortiges Handeln ist geboten, sobald rechtswidrige Aktivitäten bewiesen werden können, das gilt für den Club 88, sollte aber auch im Internet Anwendung finden.


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