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FDP Kreisverband Neumünster

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FDP: Zweites Sparpaket ist notwendig (15.05.12)

„Die Zahlen des Haushaltsjahres 2011 sind zweifellos erfreulich. Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, dass ein zweites Sparpaket nicht nötig ist, wie Stadtrat Dörflinger es getan hat, ist falsch. Es gibt keinen Grund, Entwarnung zu geben, da immer noch laufender Neukreditbedarf besteht“. Zu diesem Schluss kommt die FDP-Neumünsters nach ausführlicher Diskussion in Vorstand und Fraktion.

Der Überschuss von 12,6 Millionen Euro sei, wie richtig dargestellt, allein dem einmaligen Grundstücksverkauf für das DOC zu verdanken und kaum wiederholbar. An weiteren eigenen Einsparbemühungen führe daher kein Weg vorbei. Regelmäßige Einnahmen und Ausgaben seien weiterhin in einem unakzeptablen Ungleichgewicht.

Der bisher erarbeitete Konsolidierungseffekt von rund 10 Millionen Euro beruhe nur zu etwa einem Drittel aus echten Einsparungen, zu zweidrittel aber aus der Erhöhung von Steuern wie zum Beispiel Grund- und Gewerbesteuern.

In einem zweiten Schritt müssten Politik und Verwaltung nun an eine wirkliche Aufgabenkritik gehen und überprüfen, welche öffentlichen Leistungen ihr per Gesetz zugewiesen seien und welche sie freiwillig übernimmt. Alle defizitären Einrichtungen seien daraufhin zu überprüfen, ob und wie sie wirtschaftlicher betrieben werden könnten oder ob sie zur Disposition zu stellen sind.

Ein Blick in die vorgelegte Eröffnungsbilanz weise aus, dass, wenn Einnahmen und Ausgaben weiterhin im Ungleichgewicht blieben, Neumünster 2016 sein Eigenkapital verbraucht und einen Zustand erreicht habe, in dem privatwirtschaftlich geführte Unternehmen zahlungsunfähig seien.

Eine mittelfristige Finanzplanung auf der aktuellen Informationsbasis liege zwar noch nicht vor, aber da nach wie vor ohne Sondereffekte ein negatives Jahresergebnis zu verzeichnen sei, seien weitere Maßnahmen zwingend. In guten Zeiten wie jetzt müsse Verschuldung erkennbar abgebaut werden, um in schlechteren Zeiten mit weniger Steuereinnahmen und höheren Zinsen handlungsfähig zu bleiben. Ein zweites Sparpaket sei durchaus notwendig.


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