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FDP Kreisverband Neumünster

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Presse

Presse vom 25.04.2018:

Pressemitteilung aus Anlass der geplanten Verantstaltung der UETD

Kein Verständnis für die Veranstaltung der UETD am 28.4.2018 in Neumünster

Die Rathausfraktionen von CDU, SPD, Bündnis‘90 Die Grünen, BfB und FDP erklären gemeinsam ihre Unverständnis über die Vergabe der Stadthalle, in der die UETD, der deutsche Ableger der türkischen Regierungspartei AKP, am 28.4.2016 eine Großveranstaltung mit über 1500 Teilnehmern im Theater der abhalten will. Als Hauptredner sind ein hochrangiger türkischer AKP Politiker und der Bundesvorsitzende der UETD angekündigt.
Nachdem der türkische Präsident Erdogan sie vorgeschlagen und das Parlament in Ankara die vorgezogene Parlamentswahl für den 26.6.2018 beschlossen hat, dürfen nach Beschluss der Bunderegierung, keine türkischen Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland stattfinden.
Vor diesem Hintergrund und aus Sorge vor unkalkulierbaren Auseinandersetzungen mit politisch Andersdenkenden, haben die Ratsfraktionen OB Dr. Tauras aufgefordert, den Mietvertrag für das Theater auch aus Sicherheitsgründen zu kündigen , da allein eine derartige Teilnehmerzahl, das Fassungsvermögen des Theatersaals mit ca . 500 Plätzen, sprengen würde.


Gerd Kühl – CDU , Volker Andresen – SPD , Thomas Krampfer – Grüne ,
Jörn Seib – BfB , Reinhard Ruge - FDP
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