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FDP Kreisverband Neumünster

Freie Demokraten

Programm

Kommunalwahlprogramm 2018-2023 der FDP Neumünster

Liebe Mitbürgerinnen,
Liebe Mitbürger,

Neumünster befindet sich auf einem guten Weg. In keiner anderen Stadt Schleswig-Holsteins wurde und wird soviel investiert, wie in Neumünster. Keine andere Stadt macht mehr auf sich aufmerksam und keine hat ihr Entwicklungspotenzial besser genutzt.


Der Kreisparteitag der FDP hat am 19.März 2018 das folgende Kommunalwahlprogramm für 2018-2023 beschlossen:


KLARER KURS FÜR NEUMÜNSTER

Ziel unserer liberalen Politik ist, die Stadt Neumünster zukunftssicher zu entwickeln als Ort für angenehmes und bezahlbares Wohnen, als Ort mit einem breiten Angebot an Arbeitsplätzen, als Ort, der mit Schulen, Gesundheitseinrichtungen und Einzelhandel die Versorgung seiner Einwohner sicherstellt, als Ort, der mit einem breiten Angebot an kulturellen und unterhaltenden Veranstaltungen für seine Bürger attraktiv ist.

Mit der erfolgreichen Konsolidierung der städtischen Finanzen, begleitet von einer Ansiedlungspolitik, die sowohl Arbeitsplätze als auch Gewerbesteuereinnahmen schafft, wurden wesentliche Grundlagen gelegt. Dieser Kurs muss fortgesetzt werden. Sinnvolle Maßnahmen, die dieses Ziel unterstützen, werden von uns Freien Demokraten Neumünsters in die Ratsversammlung eingebracht.

Neben den besonders hervorzuhebenden Ansiedlungen von Holsten-Galerie und DOC waren auch umfangreiche Sanierungen von Schulen, der Ausbau von Ausbildungseinrichtungen und die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder wesentliche Schritte auf diesem Weg, der konsequent fortgesetzt werden soll.

Wir schauen hin und hören zu. Wir streiten respektvoll und angemessen um die beste Lösung. Wir stehen zum Mehrheitsprinzip und schützen die Minderheit.

Liberale Standpunkte für eine soziale Gesellschaft

Die Freien Demokraten wollen eine liberale Bürgergesellschaft verwirklichen, die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, sowohl das eigene Leben möglichst weitgehend selbstverantwortlich zu gestalten, als auch ihre Erfahrungen und Kompetenzen in die Gesellschaft einzubringen. Dies gilt für Einzelpersonen, Einzelerziehende und Familien, Jung und Alt, behindert oder nicht, unabhängig von Geschlecht, unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion. Wir sind für Integration und Partizipation, gegen die Bildung von Teilgesellschaften. Dazu brauchen die Menschen Anreize, selbst tätig zu werden.

Lokale Sozialpolitik ist weitgehend abhängig von der Bundes- und Landesgesetzgebung. Das Setzen eigener Akzente auf der Ebene der Kommunalpolitik muss dies berücksichtigen. Wir Freien Demokraten setzen uns auch auf Bundes- und Landesebene für unsere Stadt Neumünster ein.

Gesellschaftliche Chancengleichheit

Liberale Sozialpolitik erkennt die gesellschaftliche Buntheit und Vielfalt an. Daher kommt es für uns nicht mehr nur darauf an, eine Frauenpolitik zu betreiben, um die immer noch bestehenden Ungleichheiten aufzuheben, sondern auch individuelle geschlechtsunabhängige Lebenslagen anzuerkennen und Chancengleichheit für alle herzustellen.

Frauen und Männer sollen frei entscheiden können, wie sie die jeweiligen Phasen ihres Lebens gestalten. Wir setzen uns für partnerschaftliche und gleichberechtigte Verteilung und Anerkennung von beruflicher Arbeit, Familienarbeit und ehrenamtlicher Tätigkeit ein.

Die Freien Demokraten setzen sich weiterhin dafür ein, dass nicht nur werdenden Müttern, sondern auch werdenden Vätern eine selbstverständliche Beratung über die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf angeboten wird.

Auf Grund der Erwerbsbiographie von Frauen sind diese besonders stark von Altersarmut betroffen und benötigen Hilfe, die Handlungsspielräume, die dazu beitragen können, aus der Einkommensarmut herauszukommen, auszuschöpfen.




Selbstbestimmtes Leben im Alter

Die Freien Demokraten stehen für ein selbstbestimmtes Entscheiden und Handeln auch im Alter. Ältere Menschen beanspruchen Teilnahme am sozialen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Dabei sind Fortbildung und Weiterqualifizierung genauso gefragt wie Angebote für die geistige und körperliche Fitness sowie Veranstaltungen gegen soziale Vereinsamung. Sie sind in einer älter werdenden Gesellschaft unabdingbar. Wir unterstützen die Aktivitäten des Seniorenbüros, Angebote für ältere Menschen zu schaffen und sie mit Beratung zu unterstützen.

Ziel bleibt die Integration

Allen Menschen muss Teilhabe möglich sein. Integration ist keine Frage der Nationalität oder Geldbörse, sondern vor allem des eigenen Antriebs. Wir lehnen Ausgrenzung ab und unterstützen die Willigen.

Bildung und Schule

Neumünster ist der ideale zentrale Bildungsstandort in Schleswig-Holstein. Die Freien Demokraten streben den Erhalt eines vielfältigen, allgemeinbildenden Schulwesens und den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen an. Wir wollen das überregionale Angebot an Ausbildungsgängen stärken und die Berufsbildungszentren beim Ausbau von weiteren Ausbildungsgängen unterstützen. Weiterhin sollen alle Möglichkeiten genutzt werden, weiterführende Bildungs- und Weiterbildungseinrichtungen des Landes oder freier Träger in Neumünster anzusiedeln. Wir respektieren ein breites Spektrum an Begabungen und fordern ein darauf abgestimmtes schulisches Angebot. Unterschiedliche Fähigkeiten erfordern darüber hinaus eine darauf abgestimmte Förderung.

Die Bildung im digitalen Zeitalter stellt hohe Anforderungen an die Schulen. Die Freien Demokraten wollen, dass die Schulen Neumünsters in die Lage versetzt werden, diesen Anforderungen gerecht zu werden. Als Grundvoraussetzung fordern die Freien Demokraten den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Insbesondere sind neben einer angemessenen Ausstattung mit der notwendigen Hard- und Software entsprechende Netzwerkstrukturen (WLAN) und Glasfaserbreitbandanschlüsse mit hohen synchronen Datenübertragungs-kapazitäten erforderlich. Nicht nur die Anzahl der digitale Endgeräte ist entscheidend, sondern auch die Ausbildung der Lehrkräfte. Außerdem dürfen in diesem Zusammenhang keine sozialbedingten Chancenungleichheiten entstehen. Damit Bildung im digitalen Zeitalter gelingen kann, muss die technische Funktionsfähigkeit an den einzelnen Schulen sichergestellt werden. Deswegen fordern die Freien Demokraten den Einsatz von zusätzlichen IT-Technikern vor Ort.

Die Sanierungen und Erweiterungen der Schulen Neumünsters müssen fortgesetzt werden. Die Freien Demokraten fordern bei der Schulentwicklungsplanung eine zeitnahe Prioritätensetzung für die Reihenfolge der Baumaßnahmen, um dem aktuellen und zukünftigen Bedarf gerecht zu werden.

Der Einsatz von Schulsozialpädagogen hat sich bewährt. Er muss verstetigt und bei Bedarf, gerade im Zusammenhang mit Aufgaben der Integration, ausgebaut werden.

Förderschulen sollen erhalten bleiben, um den Eltern die Möglichkeit zu geben, sich für die Inklusion oder auch für die bewährte Form der Förderung zu entscheiden.

Das Projekt KulturTeil fördert die kulturelle Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit den Schulen. Die Freien Demokraten unterstützen die Fortschreibung des Projekts.

Die Freien Demokraten setzen sich für lebenslanges Lernen ein. Wir sehen in Volkshoch- und Musikschulen, Familienbildungsstätten, Mehrgenerationenhäusern sowie Vereinen und anderen Trägern geeignete Partner für ein ansprechendes und qualitatives Angebot, sowohl für Fortbildungsmöglichkeiten, als auch zur Freizeitgestaltung. Die kulturelle Vielfalt ist uns, wie auch die persönliche Vielfalt, wichtig.




Kinder, Jugendliche und Familien

Die Freien Demokraten sehen die Notwendigkeit, dass sich die Bedingungen für Frauen und Männer weiter verbessern müssen, um Familie, Beruf und Karriere zu vereinbaren. Dies gilt sowohl für die Phase der Kinderbetreuung, als auch für die Pflege von Angehörigen.

Alle Kinder müssen bestmögliche Entwicklungschancen haben. Das ist die Grundvoraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe- und Aufstiegschancen im späteren Leben. Die Grundlagen werden schon in frühester Kindheit gelegt. Daher unterstützen die Freien Demokraten das „Bündnis Frühe Hilfen“ in Neumünster.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist nur dann möglich, wenn Eltern ein zuverlässiges und qualitativ gutes Betreuungsangebot zur Verfügung steht. Seit der letzten Kommunalwahl hat sich in unserer Stadt hinsichtlich der Bildung und Betreuung im Bereich U3 und Ü3 viel getan. Die Freien Demokraten setzen sich für den weiteren bedarfsgerechten Ausbau von Kindertagesstätten und für die gleichwertige Förderung der Kindertagespflege ein, damit die Eltern eine echte Wahlmöglichkeit haben. Dazu gehört auch, dass sich die Öffnungszeiten an den Bedürfnissen der Familien orientieren und flexibler werden. Die Freien Demokraten haben im Land die Initiative zu einer umgehenden Deckelung und mittelfristigen Abschaffung der Beiträge vorangetrieben und setzen sich in Neumünster dafür ein, die in Aussicht gestellte Unterstützung des Landes umgehend für die weitere Reduzierung und schnellstmögliche Abschaffung einzusetzen.

Nur bei ausreichender Sprachkompetenz können spätere Bildungsangebote der KiTas und der Schule vom Kind optimal genutzt und somit ein Grundstein für einen guten Start in den Bildungsweg gelegt werden. Hierbei sind Kinderkrippen, KiTas, Horte sowie Tagesmütter und -väter verstärkt weiter zu unterstützen und zu fördern.

Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sicherzustellen, fordern die Freien Demokraten einen Ausbau der verlässlichen Betreuung der Grundschulkinder, sowohl vor als auch nach der Schule. Idealerweise geschieht dies in Zusammenarbeit von Offener Ganztagsschule, Tagespflege und Kindertagesstätte.

In Neumünster gibt es zurzeit 6 Familienzentren, die in bestehende Kindertagesstätten integriert sind und dort Familien zahlreiche Angebote machen: zum Beispiel Papa-Kind Club, Elternfrühstück, Stärkung der Erziehungskompetenzen, Beratung während der Schwangerschaft, niederschwellige Beratung bei Erziehungsfragen. Die Arbeit dieser Familienzentren hat sich hervorragend bewährt. Die Freien Demokraten setzen sich deshalb dafür ein, die bestehenden Familienzentren weiter zu unterstützen und unter der Voraussetzung, dass Fördermittel zur Verfügung stehen, weitere Familienzentren einzurichten, sodass in jedem Stadtteil mindestens eines vorhanden ist.

Politische Jugend – der Zukunft verpflichtet

Neumünster ist eine wachsende Stadt mit vielen Kindern und Jugendlichen. Das ist eine Chance, die wir Freie Demokraten nutzen wollen, um junge Menschen für die Belange der Stadt zu begeistern. Viele Jugendliche wünsche sich von der Politik mehr gehört zu werden, finden sich aber oftmals nicht im politischen Entscheidungsprozess wieder. Wir Freie Demokraten wollen dies ändern, denn die Jugend braucht keine Wahlgeschenke, sondern politische und gesellschaftliche Teilhabe.

Die Freien Demokraten setzen sich deshalb für eine stärkere Teilhabe von Kindern und Jugendlichen bei politischen Entscheidungen ein. Hierbei kommt es vor allem darauf an, die jungen Menschen über aktuelle Probleme, Fragen und Herausforderungen der Stadt Neumünster zu informieren und aufzuklären. Ferner fordern wir eine allgemein generationengerechte Politik. Oft werden den jetzigen Generationen Wahlgeschenke zulasten der Kinder und Jugendlichen zugesichert. Uns kommt es jedoch darauf an, in allen Bereichen zukunftstaugliche Lösungen zu finden und dabei auf eine faire Balance zwischen allen Altersgruppen zu achten.

Ebenso setzen die Freien Demokraten auf eine gute Zusammenarbeit zwischen den Jugendorganisationen der demokratischen Parteien. Wir setzen uns dafür ein, dass die Zusammenarbeit von Stadt und dem Verband der Politischen Jugend (VPJ) besser koordiniert wird. Unser Ziel ist es, mehr Jugendliche für Politik zu begeistern. Auch muss die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen in Form von Informationsveranstaltungen, Seminaren u. ä. verstärkt werden. Denn neue Entscheidungsträger müssen geschult werden, um eine moderne, dynamische und offene Zukunft von morgen zu gestalten.
Die Freien Demokraten stehen für möglichst geschlechterneutrale Entscheidungsprozesse. Die meisten Fragen in Neumünster betreffen Mädchen und Jungen gleichermaßen. Deshalb wünschen wir uns eine geschlechter-paritätische Beteiligung bei politischen Fragen der Stadt.

Gesundheit

Um Gesundheit zu erreichen sind zwei Säulen erforderlich: Die Prävention, d. h. die Vorbeugung, und die Therapie, also die Behandlung von Erkrankungen.

Dabei muss die Prävention bereits im Elternhaus und im Kindergarten beginnen. Es müssen Informationen zu gesunder Ernährung, gesundheitsfördernden Verhaltensweisen und zur Zahnhygiene gegeben werden. Dies ist auch in der Schule fortzuführen und durch Informationen über den Umgang mit Genussmitteln, die Gefahren legaler und illegaler Drogen sowie über Schwangerschaftsverhütung zu ergänzen. Ein wesentliches Element der Gesundheitserziehung ist auch die Sportförderung. Weiterhin können Impfungen entscheidend zur Krankheitsvorbeugung beitragen. Diese Maßnahmen sollten sich in angepasster Form auch im Erwachsenenalter fortsetzen, ergänzt durch Informationen über Vorsorge- und Früherkennungsmaßnahmen und einen sinnvollen Umgang mit den Ressourcen im Gesundheitssystem.

Im Krankheitsfall muss für gesetzlich und privat Krankenversicherte eine gleiche medizinische Versorgung selbstverständlich sein. Die Behandlung erfolgt je nach Bedarf durch niedergelassene Allgemeinärzte, bei Bedarf Fachärzte und andere medizinische Berufe, wie z. B. Physiotherapeuten oder Hebammen. Die ambulanten Behandlungsmöglichkeiten werden bei Bedarf durch die stationäre Behandlung in Krankenhäusern und Reha-Einrichtungen sowie im Falle unheilbarer Erkrankungen durch stationäre oder ambulante Palliativbehandlung ergänzt.

In Neumünster sind die erforderlichen Möglichkeiten im Großen und Ganzen gegeben, auch wenn es Bereiche mit quantitativem Verbesserungsbedarf gibt. Zu der Versorgungsqualität tragen dabei das Friedrich-Ebert-Krankenhaus und der Rettungsdienst der Berufsfeuerwehr wesentlich bei. Wir setzen uns dafür ein, dass beide Einrichtungen als Teil der Daseinsvorsorge in kommunaler Trägerschaft bleiben und im Leistungsumfang an aktuelle Entwicklungen angepasst werden.

Wir erkennen an, dass die Menschen in ihrer Freizeit gesundheitsgefährdende Aktivitäten ausüben. Dazu zählt zum Beispiel der Besuch von Shisha-Bars, für die die Gewerbeaufsicht sicherstellen soll, dass verträgliche Kohlenmonoxidwerte durch den verpflichtenden Einsatz von Messgeräten eingehalten werden und dass die Betreiber den Besuchern jeweils neue Einwegmundstücke zur Verfügung stellen.

Kultur und Sport

Kulturpolitik beschränkt sich nicht nur auf vielfältige künstlerische Bereiche, sondern beinhaltet auch Sport und weiteres gesellschaftliches Engagement. In Neumünster ist durch Engagement von Bürgern, Unternehmen und der Stadt eine vielfältige Kulturszene gewachsen. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, die Vielfalt zu erhalten.

Eine verlässliche Unterstützung der Stadt ist die Voraussetzung dafür, dass auch Bürger und Unternehmen bereit sind, sich für eine Bürgergesellschaft zu engagieren. Zahlreiche Personen und Service-Clubs spenden in beispielhafter Weise Zeit oder Geld für das Kulturleben in Neumünster. Dieses Einbringen in die Gesellschaft begrüßen wir. Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, kulturelle Angebote zielgenau zu fördern. Wir unterstützen Zusammenschlüsse bei Sportvereinen und -verbänden, um deren Leistungsfähigkeit zu stärken. Dies soll nicht auf Kosten der Vielfalt der Angebote geschehen.

Innenstadtentwicklung und Verkehr

Die Innenstadt als vielfältigen Raum von Einzelhandel, Gastronomie und Erlebnisraum zu stärken, ist ein zentrales Anliegen liberaler Politik für die Freien Demokraten Neumünster. Das Herz der Innenstadt bildet dabei der Großflecken. Er ist ein hervorragender wirtschaftlicher Standort und ein wichtiger Veranstaltungsraum für die Stadt. Daher sehen wir bestimmte Verbesserungen an der Gestaltung, wie bessere Begehbarkeit, gute Befahrbarkeit des Radweges und fußgängergerechte Fahrbahnquerungen als unumgänglich an und setzen uns dafür ein. Darüberhinausgehende gestalterische Maßnahmen müssen kostenbewusst und umsichtig vorgenommen werden. Bezüglich der vorliegenden Vorschläge für weitere Gestaltungsmaßnahmen haben die Freien Demokraten daher Bedenken. Wir werden hier auf die Finanzsituation der Stadt Neumünster achten. Sorgenkind der Innenstadtgestaltung ist die Lütjenstraße, die zurzeit durch Leerstände ihren früheren zentralen Charakter verloren hat. Neben der beschlossenen, besseren Gestaltung des Straßenraumes ist ein höherer Anreiz erforderlich, um Kundenströme zu Kleinflecken und Lütjenstraße zu leiten. Ein Zugang des Innenstadtraumes durch Parkmöglichkeiten am Kleinflecken und am Schleusberg, sowie eine Rundwegeführung von der Holsten-Galerie am Teich zum Kleinflecken und zur Lütjenstraße, können dies unterstützen. Wir werden diesbezüglichen Maßnahmen zustimmen.

Zur Reduzierung der Leerstände soll eine Koordinierung des Stadtmarketing, der Stadtplanung und der betroffenen Eigentümer, vor allem im Bereich Mühlenbrücke, eine konzeptionelle Idee entwickeln. Ein interessantes gastronomisches Angebot soll auch die Attraktivität eines Innenstadtbesuches für Gäste des DOC stärken. Dazu ist jedoch eine anreizende Verkehrsleitung und ein guter Parkplatzzugang erforderlich. Das Parkleitsystem erfüllt diese Anforderungen zurzeit noch nicht. Für die Altonaer Straße fordern die Freien Demokraten ein verkehrstechnisches Gesamtkonzept, das einen reibungslosen Verkehr in die Innenstadt gewährleistet.

Für den Radverkehr ist ein Wegenetz zu entwickeln, das aus allen Stadtteilen Radverkehrswege zur Innenstadt ausweist, die möglichst nicht mit dem Autoverkehr zusammen liegen. Die bestehenden Verbindungen zwischen den Stadtteilen müssen durchgängig radgerecht gestaltet und Lücken geschlossen werden. Auf allen Hauptradwegen (Ring, Ausfallstraßen usw.) sind die Kantsteine an den Straßenübergängen im Verlauf der Radwege auf Straßenniveau abzusenken, um ein gefahrloses Abbiegen, insbesondere auch bei Regen und Schnee, zu gewährleisten. Ein Gesamtplan soll sich auch in einer geeigneten Wegweisung wiederspiegeln.

Um der Zentrumsfunktion von Neumünster und der wachsenden Bevölkerung gerecht zu werden, muss sich der Busverkehr der SWN in Zukunft von den immer gleichen Beschränkungen lösen und grundsätzliche Verbesserungen wie die mögliche Ringlinie und Umsteigemöglichkeiten, nicht nur am ZOB, umsetzen, um das Fahrgastaufkommen zu erhöhen und den Busverkehr zu einer ernsthaften Alternative zum Autoverkehr zu entwickeln.

Die Versorgung in den Stadtteilen findet überwiegend in sogenannten Sonderstandorten mit großflächigen Einkaufsmärkten statt. Eine Förderung von Angeboten des täglichen Bedarfs von Backwaren, Fleisch und Gemüse in den traditionellen Stadtteilzentren unterstützen die Freien Demokraten. Zeitgemäß ist aber auch anzuerkennen, dass die sogenannten Sonderstandorte der wesentliche Ort der Deckung des täglichen Bedarfes sind, so dass die baurechtlichen Beschränkungen dieser Standorte, die zu Lasten der Kunden gehen, so weit wie möglich reduziert werden sollen.

Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Umwelt

Neben der Entwicklung der Innenstadt kommt der Bereitstellung von Flächen für Wohnungsbau und Gewerbe eine hohe Bedeutung zu. Stadtnaher Wohnungsbau kann vor allem durch Sanierung und Verdichtung der vorhandenen Baustruktur ermöglicht werden. Besondere Bedeutung kommt dabei den geförderten Sanierungsgebieten Messeachse und West zu, während die Maßnahmen im Vicelinviertel kaum weitere Perspektiven über den Bereich Anscharstraße und den Bereich um die Gutenbergstraße erkennen lassen. Im Bereich West fordern die Freien Demokraten ein umfassendes Konzept, das zahlreiche Maßnahmen zu einer attraktiven Gestaltung des Wohnumfeldes und einer Erneuerung der Bausubstanz umfasst. Im Bereich der Messeachse muss eine klare Gliederung in gewerbliche und wohnliche Bereiche und in beiden Fällen eine sinnvolle Strukturierung und attraktive Überplanung erfolgen.

Zur freien Entfaltung der Persönlichkeit ist eine menschenwürdige Umwelt notwendig. Aufgabe nicht nur staatlicher Stellen ist es, eine möglichst intakte Umwelt zu garantieren und, wo gefährdet, einzugreifen. Für Freie Demokraten gehören auf lokaler Ebene die Einhaltung von Grenzwerten zum Schutz der Gesundheit, etwa bei der städtischen Müllentsorgung, die Verringerung schädlicher Abgase durch eine Förderung des ÖPNV und des Fahrradverkehrs, die Verringerung der Lärmbelastung, aber auch der Schutz der heimischen Tier- und Pflanzenwelt durch geringst mögliche Eingriffe in die Umwelt und ein staatliches Handeln, das notwendige Eingriffe auszugleichen bemüht ist, dazu; ebenso der Verzicht auf den unnötigen Einsatz von Pestiziden und das Pflanzen von möglichst heimischen Blütenpflanzen und Sträuchern, gerade um Lebensmöglichkeiten für die heimische Tierwelt zu schaffen und die stadtnahe Natur als Erholungsraum für die Menschen zu erhalten.

Angesichts der wachsenden Bevölkerung ist die Schaffung ausreichenden und bezahlbaren Wohnraums eine der zentralen Aufgaben der nächsten Legislaturperiode. Um dieses Ziel zu erreichen fordern wir die Ausweisung neuer Bauflächen, die Förderung der Hinterlandbebauung auf vorhandenen Grundstücken und die konsequente Sanierung des vorhandenen, z. T. brach liegenden Wohnungsbestandes und die Förderung öffentlicher und genossenschaftlicher Bauträger. Wir unterstützen vor allem die Umsetzung quartiersbezogener Wohnkonzepte, die das Miteinander von Jung und Alt sowie von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Kultur und Religion stärken. Rat und Verwaltung müssen auf die städtische Wohnungsbaugesellschaft einwirken, diese Konzepte in ihrem Rahmen umzusetzen.

Die Freien Demokraten Neumünster haben sich von Anfang an mit aller Kraft für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt. Die Landesregierung und die Ratsversammlung haben dabei erste Schritte in die richtige Richtung unternommen. Eine endgültige, rechtlich einwandfreie Regelung liegt aber immer noch nicht vor. Wir streben diese weiterhin an.

Wirtschaftliche und soziale Benachteiligung

Der von der Stadt Neumünster vorgelegte Armutsbericht bietet eine gute Grundlage für die Erarbeitung von Handlungskonzepten zur besseren Integration von wirtschaftlich und/oder sozial benachteiligten Menschen. Die von der Verwaltung aus dem Bericht abgeleiteten Programme zur Armutsbekämpfung müssen dabei auf die Wirksamkeit in Hinblick auf eine selbstverantwortliche Lebensführung und auf die Finanzierbarkeit durch den Haushalt der Stadt Neumünster überprüft werden. Wir sind der vollen Überzeugung, dass die größte und wichtigste Maßnahme zur Bekämpfung der Armut der Übergang in Arbeit ist.

Vor allem für Schulabgänger ohne Abschluss stellt die Jugendberufsagentur eine wesentliche Hilfe für einen beruflichen Einstieg dar. Die Freien Demokraten sehen das Projekt als erfolgreich an und setzen sich für dessen Fortführung ein.

Wirtschaft und Arbeitsplätze

Neumünster hat in Sachen Wirtschaftsansiedlung und Schaffung neuer Arbeitsplätze gute Erfolge zu verzeichnen und gilt zu Recht als der boomende Wirtschafts- und Gewerbestandort in Schleswig-Holstein. Diese positive Entwicklung gilt es zur Sicherung bestehender und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze im Interesse der Menschen unserer Stadt fortzusetzen.

Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist das Vorhandensein ausreichender Gewerbeflächen, für deren Bereitstellung gezielt Lücken in den bestehenden Gewerbegebieten erschlossen und Leerstände genutzt werden müssen. Absehbar ist, dass das erforderliche Grundstücksangebot sowohl im Industriegebiet Süd wie auch im Gewerbepark Eichhof schon bald erschöpft sein wird. Daher treten die Freien Demokraten mit Nachdruck für die Erstellung eines Gewerbeflächenentwicklungskonzeptes ein. Es muss unbedingt sichergestellt werden, dass ansiedlungswillige Unternehmen nicht abgewiesen werden müssen, weil passende Grundstücke nicht zur Verfügung stehen. Auch eine enge Kooperation mit den Umlandgemeinden ist auf diesem Gebiet unerlässlich. Mit einem zweiten Bauabschnitt im Gewerbegebiet Eichhof stoßen die Möglichkeiten im Gebiet der Stadt Neumünster an rechtliche Grenzen, so dass mit Nachbargemeinden gezielt langfristig weitere Flächen, auch zum Nutzen der Stadt Neumünster, erschlossen werden sollen.

Wir brauchen ein strukturiertes Leerstandsmanagement für beispielsweise die Wrangelstraße, Rügenstraße und andere brach liegende Gewerbeflächen. Die Stadt Neumünster soll auch Gewerbeflächen zurückkaufen, die die Eigentümer Jahre lang nicht für gewerbliche Zwecke genutzt haben.


Unternehmensansiedlung und Bestandspflege

Zur Stärkung der wirtschaftlichen Leistungskraft der Bürger, der Bekämpfung von Armut und zur Verbesserung der Lebensqualität und Steigerung der Zufriedenheit in unserer Stadt ist es von elementarer Bedeutung, bestehende Arbeitsplätze in Neumünster zu halten und neue zu schaffen. Dabei ist es wichtig, Angebote für Bürger mit unterschiedlichsten Qualifikationen zu schaffen. Ziel ist es, möglichst viele sozial-versicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen und die Anzahl der arbeitssuchenden Bürger zu reduzieren. Mittelständische Unternehmen und das Handwerk sind der wirtschaftliche Motor unserer Stadt. Wir setzen uns ein für den Abbau bürokratischer Hürden und die Sicherung der Verfügbarkeit qualifizierter Mitarbeiter.

Eine positive Entwicklung sorgt nicht nur für zusätzliche Steuereinnahmen durch Gewerbe- und Einkommens-steuer, sondern entlastet auch die Sozialkassen. Um längerfristig möglichst viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu schaffen, stehen die Freien Demokraten in Neumünster auch Arbeitsplätzen für gering Qualifizierte aufgeschlossen gegenüber.

Neumünster ist eine Tourismusstadt

Mit 3,5 Mio. Tagesgästen und rund 590.000 Übernachtungen pro Jahr, privat und gewerblich, spielt Neumünster im Bereich des Shopping-, Kultur- und Geschäftsreisetourismus eine immer größer werdende Rolle.

Als Messestandort ist Neumünster schon seit Jahren für viele Geschäftsreisende ein fester Termin in der Jahresplanung. Für die zahlreichen Tagestouristen bietet Neumünster mit dem Bad am Stadtwald, dem Gerisch-Park, dem Museum Tuch+Technik, dem Tierpark, den Holstenhallen mit Messen und Pferdesport-veranstaltungen, der Sternwarte und dem Einfelder See sowie der Holsten-Galerie und dem DOC allen Freunden von Erlebnis-, Kultur- oder Shoppingausflügen den passenden Rahmen. Diese Eigenschaften gilt es nun zu verbinden. Die Freien Demokraten Neumünster setzen sich dafür ein, den Bekanntheitsgrad Neumünsters als touristisch attraktive Stadt weiter zu stärken und werden dafür das Tourismusmarketing sowie das Citymanagement aktiv in ihrer Arbeit unterstützen. So wollen wir die Wirtschaft in diesem Bereich stärken und optimale Bedingungen für bestehende und neue Arbeitsplätze ermöglichen, z. B. durch Ansiedlung neuer Hotels.

Solide Haushaltspolitik

Unter maßgeblichem Antrieb der Freien Demokraten wurde in den letzten Jahren der Haushalt saniert, so dass im Jahre 2018 erstmals in diesem Jahrhundert ein positiver Jahresabschluss zu verzeichnen sein wird.

Jetzt heißt es, finanzpolitisch neue Ziele zu formulieren. Eine solide Finanzierung fußt auf einem ausgeglichenen Haushalt und stellt auch für die Zukunft die Basis für die Haushaltsplanung dar. Daher ist die Ein- und Ausgabenplanung so zu gestalten, dass eine ausreichende Deckung der Kosten gegeben ist. Dem Erhalt der Gewerbesteuereinnahmen als wichtigsten Einnahme- und Gestaltungsposten ist höchste Priorität einzuräumen. Wir setzen hier unseren erfolgreichen Kurs fort.

Zukünftige Investitionen sollen so geplant werden, dass Aufwand und Kosten über den gesamten Investitions-zeitraum realistisch abgebildet werden.

Darüber hinaus sollen erwirtschaftete Überschüsse für notwendige Investitionen verwendet werden.

Die Freien Demokraten möchten, dass Leistungen, welche der Grundversorgung (Wasser, Müllentsorgung, Infrastruktur etc.) der Bürger dienen, weiterhin von städtischen Institutionen erbracht werden. Der Tendenz, für nicht in Anspruch genommene kommunale Leistungen Gebühren zu erheben, stellen sich die Freien Demokraten entgegen. Andere Leistungen gehören regelmäßig auf den Prüfstand, ob sie nicht bei gleicher Qualität von freien Trägern oder privaten Anbietern kostengünstiger erbracht werden können. Im Übrigen sind alle Ausgaben regelmäßig auf ihre gewünschte Wirksamkeit zu überprüfen. Dieses Ziel werden die Freien Demokraten weiterhin mit Nachdruck verfolgen.


Extremismus

Als Liberale verteidigen wir die Meinungsfreiheit und stellen uns schützend vor alle, die friedlich und respektvoll für Ihr Anliegen werben, auch wenn wir ihre Inhalte nicht teilen. Die gemeinsame Basis sind die Werte unserer Gesellschaft und die Gesetze unseres Landes. Wir lehnen jede Form von extremistischer Gewalt ab. Es ist unsere Aufgabe, durch verlässliches politisches Handeln das Vertrauen in die Demokratie sicherzustellen.

Innere Sicherheit und Feuerwehr

Ein freies Leben ist nur in Sicherheit möglich. Und in Neumünster sollen sich alle Menschen sicher fühlen. Deshalb sorgen wir für eine leistungsfähige, gut ausgestattete und motivierte Polizei, Verwaltung und Justiz. Unser Rechtsstaat ist nicht verhandelbar.

Der Feuerwehrverbund aus Berufsfeuerwehr in kommunaler Trägerschaft und den Freiwilligen Wehren ist wichtiger Bestandteil unserer Stadt und hat unsere uneingeschränkte Unterstützung verdient.

Digitale Infrastruktur und Verwaltung

Digitalisierung soll den Neumünsteraner Bürgern und Unternehmen den Alltag erleichtern, Bürokratie abbauen und Zukunftschancen schaffen. Dabei steht die in der EU-Grundrechtecharta verankerte informationelle Selbstbestimmung für uns unverhandelbar im Vordergrund. Die Freien Demokraten setzen sich für eine kontinuierliche Weiterentwicklung in der Breite, statt für einzelne Symbolprojekte, ein.

In einer Welt mit flexiblen und vielfältigen Lebensentwürfen sollten Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden, ihre Korrespondenz mit Behörden bequem und sicher in digitaler Form abzuwickeln. Dabei soll geprüft werden, ob auch Angebote von Land und Bund genutzt werden können.

Eine moderne digitale Infrastruktur ist die Grundlage für erfolgreiche Digitalisierung in der Verwaltung und den Unternehmen. Deshalb setzen sich die Freien Demokraten für den flächendeckenden Glasfaserausbau ein, damit die positive Entwicklung der Stadt auch in Zukunft fortgesetzt werden kann.

Bildungseinrichtungen soll ein Budget zur Verfügung gestellt werden, welches nicht nur die notwendige Infrastruktur schafft, sondern auch das Personal im Umgang mit dieser schult.

Digitalisierung beinhaltet Chancen für unsere Stadt, wir werden aber auch Risiken nicht aus den Augen verlieren.

Damit Neumünster eine Vorreiterrolle in der Digitalisierung einnehmen kann, reicht es nicht, die entsprechende Infrastruktur zu schaffen. Auch eine adäquate Ausbildung und kontinuierliche Weiterbildung der Mitarbeiter im öffentlichen Sektor ist erforderlich.

Damit auch die Neumünsteraner Unternehmen profitieren, sollen Angebote der Wirtschaftsagentur und anderer Institutionen z. B. durch Weiterbildung geschaffen werden, mit denen auch kleine und mittelständische Unternehmen eine führende Rolle einnehmen können.

Die Stadt Neumünster soll ihre Webseite dem aktuellen Stand der Technik anpassen. Die Freien Demokraten fordern außerdem eine kurzfristige Darstellung der relevanten Daten der Stadt Neumünster im Digitalen Atlas und dem Geoportal der Metropolregion. Neben dem klassischen Internet sollen auch soziale Medien genutzt werden, um Transparenz zu schaffen und die direkte Kommunikation mit den Bürgern zu ermöglichen.

Bei der Digitalisierung soll niemand abgehängt werden. Aus diesem Grund fordern die Freien Demokraten, dass die digitale Kommunikation nicht für jeden Bürger zur Pflicht wird.

Klarer Kurs für Neumünster!

Die Freien Demokraten sehen vielfältige Möglichkeiten, das Leben in Neumünster attraktiv zu gestalten. Wir wollen mit Ihrer Unterstützung die Chancen nutzen.


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Herzlich willkommen


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