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Organspende

FDP-Themenabdend: Prof. Braun sieht viel Verbesserungspotential im Organspendeverfahren

Prof. Dr. Felix Braun trägt in Neumünster vor zahlreichen konzentrierten Zuhörern vor
Prof. Dr. Felix Braun trägt in Neumünster vor zahlreichen konzentrierten Zuhörern vor
Ob Widerspruchslösung oder Zustimmungslösung, wie auf dem Landesparteitag der FDP favorisiert, ist am Ende nur eine Randnotiz in der umfangreichen Darstellung des für Organspenden am UKSH in Kiel verantwortlichen Prof. Felix Braun. Die Zeit drängt, sobald in einem der über 1000 dafür zugelassenen Krankenhäuser in Deutschland die Hirnfunktion eines Patienten aussetzt. Hat er einer Organspende zugestimmt, was sagen die Angehörigen, ist der Patient nicht infiziert, besitzt er gesunde Organe. An 950 der Krankenhäuser kommt so ein Fall jahrelang nicht vor, da zur Zeit nur ca. 800 Spender, allerdings wieder mit wachsender Tendenz, im Jahr zur Verfügung stehen. Für die Klärung der genannten Fragen stehen maximal zwei Tage zur Verfügung. Wird eine der Fragen mit Nein beantwortet, fällt der Spender ganz aus oder es können nur bestimmte Organe entnommen werden. Im Idealfall könnten es, ohne Hauttransplantation, neun Organe von einem Spender sein, im Schnitt können aber nur drei Organe transplantiert werden.
Zur Zeit sind gesetzliche Verbesserungen in Arbeit, das Verfahren zu Beschleunigen und die Vergütung für die Krankenhäuser auf Kostenniveau anzuheben. Ob für die Willensäußerung des Patienten am Ende die eine oder andere Lösung steht, ist nicht so wichtig wie die Schaffung einer zentralen Spenderdatei, wo zweifelsfrei festgestellt werden kann, wer der Spende zugestimmt hat. Zur Zeit hilft nur, seinen Spenderausweis immer dabei zu haben.

Kommunales

FDP setzt zukunftsweisende Akzente bei den Haushaltsberatungen

Peter Janetzky und Reinhard Ruge auf der Ratsversammlung
Peter Janetzky und Reinhard Ruge auf der Ratsversammlung
„Die Ratsversammlung war insgesamt ein guter Erfolg für uns. Mit den Abstimmungsergebnissen über unsere beiden Anträge können wir hochzufrieden sein.“ Das äußerten die beiden FDP-Ratsherren Reinhard Ruge und Peter Janetzky.

Mit der, von den Freien Demokraten initiierten und von allen Seiten unterstützten Aufnahme des Studiengangs Pflegeberufe in den Haushalt hätten sich die Aussichten Neumünsters, Standort hierfür zu sein, deutlich verbessert. Die Verwaltung, so Fraktionschef Reinhard Ruge, müsse nun konkrete Kooperationsgespräche zwischen der EHKS & dem FEK initiieren und positiv begleiten. Insbesondere seien auch unverzüglich Verhandlungen mit der Fachhochschule Kiel zur Ansiedlung des Studienganges in Neumünster aufzunehmen.

„Neumünster ist die einzige kreisfreie Stadt in Schleswig-Holstein ohne Hochschulanbindung“, bemängeln die Liberalen. Sogar in Rendsburg und Heide seien Hochschulen zu finden. Für Neumünsters Einwohner- und damit auch seiner wirtschaftlichen Struktur, bedeuteten hochwertige Ausbildungsplätze einen Zuzug von qualifizierten jungen Menschen und seien daher nur zu begrüßen.
Es liege jetzt in erster Linie in der Verantwortung der Verwaltung, aber auch der Neumünsteraner Landtagsabgeordneten, der Bewerbung Neumünsters Nachdruck zu verleihen.

Den zweiten guten Erfolg sehen die Freien Demokraten darin, für den Themenkomplex Digitalisierung jährlich Mittel in Höhe von 500 T€ in den Haushalt eingestellt zu haben. „Dies sind gut angelegte Mittel“, erklärte FDP-Ratsherr Peter Janetzky dazu. Die Verwaltung könne nun umgehend Maßnahmen ergreifen, um die Chancen, die die Digitalisierung in allen Bereichen bieten werde, für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Zur Analyse der erforderlichen Maßnahmen ist vorgesehen, ein externes Fachunternehmen einzuschalten. Vorzugsweise solle eine bereits in anderen Kommunen des Landes erprobte Plattform eingesetzt werden.

Wettbewerbsfähigkeit

FDP wirbt für Standortpolitik

Während andere Länder ihre Standorte fit für die Zukunft machen und attraktiv für Investoren aus aller Welt werden, verweilt Deutschland im Winterschlaf. "Deutschland droht wieder zum kranken Mann Europas zu werden", warnt FDP-Chef Christian Lindner. ...

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

§ 219a StGB – besser gleich abschaffen

Der Bundestag hat die umstrittene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§219a StGB) nun endgültig beschlossen. Nach Ansicht der Freien Demokraten führt die Änderung des Paragrafen 219a StGB zu keiner echten Verbesserung für die betroffenen ...

Digitalstrategie

Die digitale Nicht-Strategie der Bundesregierung

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"Bürgerrat"

Neumünsters FDP wird dem geplanten "Bürgerrat" nicht beitreten.

Reinhard Ruge
Reinhard Ruge
„Die FDP wird sich an einem sogenannten ‚unabhängigen Bürgerrat‘ nicht beteiligen.“ Das erklärten Kreisvorsitzender Dr. Wolfgang Stein und Fraktionschef Reinhard Ruge und erteilten der Initiative um Martin Meißner und Jochen Rathjen eine Absage.

Wolfgang Stein
Wolfgang Stein
Auch wenn nicht alle politischen Entscheidungen die Zustimmung aller Menschen fänden gäbe es keine Veranlassung, das Prinzip der repräsentativen Demokratie infrage zu stellen. Politischen Einfluss nehme man indem man sich einer der bestehenden Parteien anschließe, oder auch eine neue gründe, nicht aber indem man einen oberlehrerhaft anmutenden "Bürgerrat" installiere, den die Kommunalverfassung überhaupt nicht vorsehe und der durch keinerlei Wahlen zu irgendwas legitimiert wäre.

Dass das Interesse an politischen Themen und Entscheidungen bei vielen Menschen stark abgenommen habe sei nicht zu leugnen. „Die Initiative zur Schaffung eines Bürgerrates verfolgt insofern ein positives Ziel, wenn sie Menschen in politische Verantwortung bringen will, aber der vorgeschlagene Weg ist absurd. Wer sich nicht freiwillig engagieren wollte“, so die Liberalen, „wird per Los in ein Gremium geschickt, in dem er Entscheidungen treffen soll, ohne irgendjemandem gegenüber für das Resultat verantwortlich zu sein“.
Warum eine solche Gruppe irgendetwas besser machen solle, als Menschen, die sich über Jahre freiwillig und ehrenamtlich mit den komplizierten Dingen der öffentlichen Verwaltung beschäftigen, werde an keiner Stelle auch nur angedeutet. Es würden in zwei Jahren lediglich 34 Menschen in öffentliche Aufgaben gezwungen. „Sie sollen nun den Bürgerwillen widerspiegeln? Dies zu glauben ist eine Beleidigung für alle, die sich in den bestehenden Gremien engagieren – und das sind nicht wenige“, argumentieren die Freien Demokraten.
„Wir haben in unserer Stadt eine lebendige und offene demokratische Landschaft mit vielfältigen Interessengruppen. Gerade das macht Entscheidungen langwierig und Kompromisse erforderlich. Wer das nicht will, soll deutlich sagen, dass ihm Demokratie zu kompliziert ist. Die Idee des Bürgerrates ist im Kern undemokratisch“, urteilen die Liberalen.

Analyse

Putin will mit Sozialpolitik und Säbelrasseln Rating verbessern

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Sozialstaatsdebatte

Liberales Bürgergeld: FDP legt Reformkonzept vor

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Bildungsföderalismus

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