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FDP Kreisverband Neumünster

Aktuelles

G20-Demos

Wolfgang Kubicki: Linksextremistischer Gewalt mit voller Härte des Rechtsstaates begegnen

Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki
Zu den linksextremistischen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

„Das Ausmaß der linksextremistischen Gewalt im Rahmen des G20-Gipfels ist erschreckend. Wer glaubt, Angriffe auf Polizisten, Brandschatzung und Vandalismus seien akzeptable Ausdrucksformen des Widerstandes, muss die volle Härte des Rechtsstaates spüren. Nichts legitimiert solche Gewaltexzesse. Wir erwarten von den friedlichen Demonstranten, dass sie sich deutlich und unmissverständlich von diesen Radikalen distanzieren.

Den im Einsatz verletzten Polizeibeamtinnen und -beamten wünschen wir viel Kraft und gute Genesung. Die Polizeibeamtinnen und –beamten, die diese schwierige Aufgabe zu bewältigen haben, haben unseren Respekt und volle Anerkennung verdient. Sie verteidigen unseren demokratischen Rechtsstaat.“

Steuern

Unser Faktencheck zum ZDF-Faktencheck

Die FDP steht für Politik, die rechnen kann, und stärkt auch gerne die Medien an dieser Front. Denn so viel steht fest: Der "Faktencheck" des ZDF zur FDP-Steuerpolitik ist schlichtweg falsch. So hatten die ZDF-Experten die Forderung der Freien Demokraten ...

Kommunales

FDP: Parkplatzsituation zur NordBau immer noch unzureichend

Reinhard Ruge
Reinhard Ruge
„Bis jetzt ist die Verwaltung hinsichtlich der Lösung der Parkplatzprobleme rund um die Nordbau nicht sehr hilfreich gewesen. Gegenüber dem Vorjahr“, so die Freien Demokraten „hat sich die Situation für die Aussteller aus ganz Europa nicht verbessert.“
Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge verweist auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion vom September letzten Jahres, in der konkret nach dauerhaften Lösungen gefragt wurde. Konkret wollten die Liberalen wissen, ob es Gespräche mit der Firma Aurelis Real Estate über einen Ankauf nicht genutzter Flächen des DB-Geländes gibt oder gegeben hat. „Offensichtlich“, so Ruge, „ sind die Mieterwartungen der Firma Aurelis utopisch und die Gespräche deshalb ergebnislos verlaufen.“ Das dürfe aber keinesfalls das Ende der Bemühungen sein.
Glücklicherweise stehe, wie im letzten Jahr auch, dass Stock-Guss-Gelände zur Verfügung, wenn auch zu 25% höheren Kosten. Eine Lösung auf Dauer sei das aber auf keinen Fall, weshalb es seinerzeit die Anfrage der FDP mit der Bitte um konkrete Verwaltungsvorschläge gegeben habe. Hiervon sei derzeit aber nichts zu sehen.
„Die Nordbau ist für den Messe- und Ausstellungsstandort Neumünster, ebenso wie für Schleswig-Holstein insgesamt, von so herausragender Bedeutung, dass wir den neuen Wirtschafts- und Verkehrsminister, Dr. Bernd Buchholz, bitten werden, hier vermittelnd tätig zu werden“, kündigte Ruge an.

Hervorragendes FDP Ergebnis in Neumünster

FDP in Neumünster über dem Landesdurchschnitt

Direktkandidat Peter Janetzky
Direktkandidat Peter Janetzky
Wir danken allen unseren Wählern in Neumünster und Boostedt für Ihr Vertrauen in die FDP. Mit 6,7 % der Erststimmen und 11,7 % der Zweitstimmen hat Peter Janetzky als Direktkandidat ein sehr gutes Resultat erreicht und ein Zweitstimmenergebnis über dem Landesdurchschnitt ist ebenfalls herausragend.
Auch wenn kein Neumünsteraner Vertreter der FDP ein Landtagsmandat erreichen konnte, bildet das Ergebnis eine gute Grundlage, auf die konsequente Umsetzung der Programmziele auch mit Blick auf die Erfordernisse in Neumünster zu bestehen.

TV-Tipp

Sonntag: Lindner bei Anne Will

Es bleibt nur knapp ein Monat bis zur Bundestagswahl. Am Sonntag ist der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner in der Runde bei Anne Will zu Gast und spricht über die Ausgangslage der Parteien. Unter dem Motto "Merkel oder Merkel – Hat Deutschland ...

Wohnungspolitik

Mietpreisbremse ist wirkungslos und gehört abgeschafft

Die Bundeskanzlerin hat endlich eingesehen , dass mit der Mietpreisbremse die Knappheit von bezahlbarem Wohnraum nicht besser wird. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing begrüßt diese späte Erkenntnis, kritisiert jedoch, dass Merkel nicht viel früher ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

EU-Grenschutz

Innenminister blockieren Fortschritte beim Grenzschutz

Europa macht seine Grenzen immer dichter- nach innen und nach außen. Im Herbst wird das Thema Grenzkontrollen wieder richtig brisant. Denn dann läuft die jüngste Genehmigung der EU aus. Für Alexander Graf Lambsdorff, Vize-Präsident des EU-Parlaments, ...

INSM-Bildungsmonitor

Schulbildung endlich nach vorne bringen

Der Fortschritt der Länder stagniert - so lautet zumindest das Resultat des INSM-Bildungsmonitors 2017 . Zwar konnten einige Bundesländer wie Thüringen und Sachsen durchaus Verbesserungen erzielen, insgesamt haben die Fortschritte der Länder bei der Leistungsfähigkeit ...


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