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FDP Kreisverband Neumünster

Aktuelles

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Neumünster auf dem Weg zur Fairtrade-Stadt

Mit großer Freude haben die Freien Demokraten die Mitteilung von Stadtrat Oliver Dörflinger in der letzten Ratsversammlung zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Neumünster mittlerweile die Kriterien für den Titel Fairtrade-Stadt erfüllt und die Auszeichnung dafür am 13. September 2016 erfolgen soll.
„Das ist eine sehr gute Nachricht die das positive Bild Neumünsters im Land weiter festigt und die beispielgebend ist“, unterstreicht FDP-Fraktionschef Reinhard Ruge, dessen Partei den Antrag im April 2014 in die Ratsversammlung eingebracht hatte, in einer Stellungnahme.
Fairer Handel sorge für mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel. Das Fairtrade-Siegel stehe für soziale, ökonomische und ökologische Standards. Benachteiligte Kleinbauern- und Arbeiterfamilien in den Ländern des globalen Südens bekämen dadurch die Chance auf ein menschenwürdiges Leben, unter anderem durch existenzsichernde Mindestpreise, langfristige Lieferbeziehungen und dadurch stabile Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen.
Ruge: „Wir freuen uns, dass es gelungen ist, die für die Bewerbung geforderte Zahl von Einzelhandels- und Gastgewerbebetrieben sowie zivilgesellschaftlichen Einrichtungen zu mobilisieren. Die Neumünsteraner können stolz darauf sein.“

Mitmachen

Liberaler Aktionstag in Mecklenburg-Vorpommern

Es geht weiter! Im September wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Die Freien Demokraten wollen in Fraktionsstärke in das Landesparlament zurückkehren. Und damit das gelingen kann, gibt es auch dieses Mal wieder Unterstützung aus ...

Kommunales

Straßenbaubeitragssatzung muss reformiert werden.

Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
Wiederholte Proteste von Anliegern betroffener Straßen, zuletzt der Frankenstraße, hat die FDP zum Anlass genommen, ihre Erwartungen an die neu zu erarbeitende Straßenbaubeitragssatzung darzustellen. So meinen die Freien Demokraten, dass die folgenden Gesichtspunkte berücksichtigt und in die neue Satzung aufgenommen werden sollen:

1. Das Verfahren ist so zu ändern, dass vor der Beschlussfassung in den Ausschüssen und im Rat die geplante und im Haushalt bereits berücksichtigte Baumaßnahme mit den betroffenen Anliegern abgestimmt wird. Hierbei ist Art und Umfang der Baumaßnahme darzustellen und eine Kostenschätzung vorzulegen. Aus dieser hat klar hervorzugehen, wer an den Kosten in welchem Umfang zu beteiligen ist.
2. In die Satzung wird eine weitere Straßenkategorie der „innerörtlichen Verbindungsstraße“ eingefügt, für die die Kostenübernahme durch die Anlieger auf 65 % begrenzt wird.
3. Für die Einstufung in die jeweilige Kategorie sind klare überprüfbare Kriterien wie das Verhältnis von Quellverkehr zu Durchgangsverkehr zu benennen, die bei Veränderung der Größen auch zu einer veränderten Einstufung führen. Die Einstufung ist bekannt zu machen und vor der jeweiligen Maßnahme zu überprüfen.
4. Alle anliegenden Grundstückseigner sind an den Gesamtkosten zuerst prozentual zur Schlüsselung der Flächenanteile und anschließend mit dem Prozentsatz der Beteiligung zu belasten, so dass die niedrigen Abgabensätze von zum Beispiel Grünland nicht zulasten der anderen Anlieger umgelegt werden.
5. Für die Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss ist eine Zusammenstellung der Bedenken der Anlieger zu erstellen.
6. Nachweisbar nicht getroffene Instandhaltungsmaßnahmen wie das Verschließen von Rissen im Belag innerhalb der vorangegangenen 10 Jahre führen zu einer Senkung der Beteiligung der Anlieger an den Kosten.
7. Die Beteiligung anderer Nutzer der Gemarkung Straße wie Wasserwirtschaft, Wärmeleitung, Kabelführungen oder öffentlicher Nahverkehr sind nach einem transparenten Schlüssel zu beteiligen.
8. Die Abrechnung der Baumaßnahme hat spätestens drei Monate nach Eingang der letzten Rechnung erfolgen. Das Zahlungsziel ist auf 3 Monate zu erhöhen.

„Es liegt im Interesse aller Beteiligten, insbesondere auch der Anlieger, klare und nachvollziehbare Regeln zu haben, die nicht bei jeder neuen Baumaßnahme wieder in Zweifel gezogen und von der dann Ausnahmen und Sonderregelungen beschlossen werden“, so FDP-Fraktionschef Reinhard Ruge.

Schulstart

Grundschulen und gymnasiale Oberstufe bleiben weiterhin ein Steinbruch

Für rund 53.000 Kinder in Hessen beginnt in der kommenden Woche die Schule. Und mehr als 25 000 Schüler benötigen Sprachkurse. Das Land Hessen hat zwar in diesem Jahr 800 zusätzliche Stellen geschaffen. Doch FDP-Bildungsexperte Wolfgang Greilich befürchtet ...

Bildung

Mehr Vernunft in der Schulpolitik

FDP-Fraktionschef Christian Lindner hat im Düsseldorfer Landtag die Agenda für die kommenden Monate vorgestellt. Zentrales Thema der Freien Demokraten: Ideologiefreie Bildungspolitik. Lindner verdeutlichte: "Nach sechs Jahren grüner Schulpolitik ist ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Steuern

Entlastung von 30 Milliarden Euro möglich

FDP-Chef Christian Lindner hat sich in die Debatte um Steuersenkungen eingeschaltet. Seine Forderung: Die Bürger jährlich um 20 bis 30 Milliarden Euro zu entlasten. In der "Berliner Morgenpost" führte er aus, dass dieser Entlastungsspielraum bis zum ...

Flughafen BER

Der BER wird bestenfalls 2019 fertig

Beim Flughafenprojekt BER wird ein weiteres Etappenziel verpasst. Nach Medien-Berichten kann die nächste Teil-Baugenehmigung nicht bis Ende August erteilt werden.Die Inbetriebnahme 2017 wird damit immer unwahrscheinlicher. "Der BER wird bestenfalls 2019 ...


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