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FDP Kreisverband Neumünster

Aktuelles

Kommunales

FDP: Straßenbaubeitragssatzung gehört dringend reformiert

Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
„An einer möglichen Beteiligung der Anlieger an den Kosten der Großflecken-Sanierung wird der komplette Unsinn der Straßenbaubeitragssatzung deutlich.“ Diese Meinung vertreten die Freien Demokraten Neumünsters.

Der Großflecken sei der zentrale Platz, der Mittelpunkt unserer Stadt, so Fraktionschef Reinhard Ruge. Er werde von allen Neumünsteranern genutzt, sei es an Wochenmarkttagen, bei Events oder als Zielort für den Einkauf. Gemessen an der Gesamtzahl der Großflecken-Besucher stellten die Anlieger noch die kleinste Gruppe dar. Sie allein an den Kosten zu beteiligen entspreche zwar der geltenden Rechtslage, sei aber mehr als fragwürdig. Der Landesgesetzgeber müsse hier umgehend tätig werden und zu einer Regelung kommen, wie es sie auch schon in einigen anderen Bundesländern gäbe. Die Sanierung von Straßen und Plätzen, die allen dienten seien aus Steuermitteln zu finanzieren, so die Liberalen.

Landtagswahl

Gelungene Kubicki-Veranstaltung in der Holsten-Galerie

Kubicki diskutiert mit Besuchern der Holsten-Galerie
Kubicki diskutiert mit Besuchern der Holsten-Galerie
"Warum macht Politik in Schleswig-Holstein Spaß?" Unter diesem Thema diskutierte Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP zur Landtagswahl am 07.Mai in einem offenen Forum mit Passanten und Bürgern in der Holsten-Galerie. Etwa 80 Teilnehmer nahmen die Gelegenheit wahr und stellten ihre Fragen zur Landespolitik.

Kommunales

FDP fragt nach Türkisch-Unterricht an Neumünsteraner Schulen

Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
Die FDP greift das Thema Konsulatsverträge und Türkisch-Unterricht an Neumünsteraner Schulen auf und hat dazu eine Kleine Anfrage an die Verwaltung gerichtet. „Konkret wollen wir wissen“, so Fraktionschef Reinhard Ruge, „seit wann die Verwaltung Kenntnis davon hat, dass an Neumünsteraner Schulen Türkisch-Unterricht von Lehrern erteilt wird, die vom türkischen Staat bezahlt werden.“

Ebenso wollen die Freien Demokraten wissen, ob die Schulverwaltung diesen Personen den Zugang zu den Schulräumen gestattet hat und ob sie diesen auch hätte verweigern können sowie, ob Kenntnisse über den Inhalt des Lehrstoffes vorliegen.

„Die Erteilung von Türkisch- statt Deutschunterricht ist sicherlich nicht der sinnvollste Beitrag zur Integration. Welche Zielsetzung die betreffenden Lehrkräfte dabei im Auge haben bleibt zu fragen“, so Ruge. Und weiter: „Welche Voraussetzungen müssen Vertreter von Interessengruppen, anderen Nationalitäten und Kulturkreisen eigentlich erfüllen, um ebenfalls Zugang zu öffentlichen Schulräumen zu bekommen, wenn sie dies wünschten.“

Den Wortlaut der Anfrage lesen Sie hier:

Gleichstellung

Entschädigung für Opfer des §175 ist überfällig

Die Bundesregierung will die Opfer des so genannten Schwulenparagrafen §175 StGB rehabilitieren und entschädigen. Ein überfälliger Schritt, so FDP-Vize Katja Suding. Sie forderte darüber hinaus die Ehe für alle. "Gleichberechtigung für alle soziale Gruppen ...

Das aktuelle Interview

Die ungeduldige Mitte hat Lust auf Zukunft

Die Freien Demokraten wollen im nächsten Bundestag liberale Projekte umsetzen. Im Interview mit Spiegel Online nahm FDP-Chef Christian Lindner den Kurs der Großen Koalition in der Flüchtlings- und Türkeipolitik ins Visier. Unter anderem forderte er, ...

Lindner in Neumünster

Beim Breitbandausbau ist Deutschland auf dem Stand von Rumänien

Unternehmergespräch im Log-In: Christian Lindner diskutierte mit Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras, Peter Janetzky (Neumünsters FDP-Direktkandidat bei der Landtagswahl), dem FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Wolfgang Stein und Nikolaus Schmidt von den Stadtwerken über die digitale Revolution und die Frage: „Was braucht die Wirtschaft für den Schritt in die Zukunft 4.0?“
„Diese zweite industrielle Revolution ist uns Freien Demokraten ein Anliegen, weil wir damit große Chancen verbinden, keine Angst“, sagte Lindner.

Hier der komplette Artikel aus dem "Holsteinischen Courier":

http://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/breitband-deutschland-wie-rumaenien-id16265476.html

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Zugeständnisse für grenznahe Regionen

PKW-Maut: Politische Ohrfeige für Saarlands Regierung

Im Streit um die geplante Pkw-Maut lehnt Bundesverkehrsminister Dobrindt von der Union die von mehreren Bundesländern wie dem Saarland geforderten Zugeständnisse für grenznahe Regionen ab. Nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic ist diese ...

Nordrhein-Westfalen

Breitbandförderung kam bei Rot-Grün zu kurz

Die rot-grüne NRW-Regierung wird ihr Versprechen, das Land bis 2018 flächendeckend mit Breitbandinternet zu versorgen, nicht halten können. Ralph Bombis, Sprecher der FDP-Fraktion für Mittelstand und Handwerk, übt scharfe Kritik: "Die noch fehlenden ...


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