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FDP Kreisverband Neumünster

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Kommunales

FDP setzt zukunftsweisende Akzente bei den Haushaltsberatungen

Peter Janetzky und Reinhard Ruge auf der Ratsversammlung
Peter Janetzky und Reinhard Ruge auf der Ratsversammlung
„Die Ratsversammlung war insgesamt ein guter Erfolg für uns. Mit den Abstimmungsergebnissen über unsere beiden Anträge können wir hochzufrieden sein.“ Das äußerten die beiden FDP-Ratsherren Reinhard Ruge und Peter Janetzky.

Mit der, von den Freien Demokraten initiierten und von allen Seiten unterstützten Aufnahme des Studiengangs Pflegeberufe in den Haushalt hätten sich die Aussichten Neumünsters, Standort hierfür zu sein, deutlich verbessert. Die Verwaltung, so Fraktionschef Reinhard Ruge, müsse nun konkrete Kooperationsgespräche zwischen der EHKS & dem FEK initiieren und positiv begleiten. Insbesondere seien auch unverzüglich Verhandlungen mit der Fachhochschule Kiel zur Ansiedlung des Studienganges in Neumünster aufzunehmen.

„Neumünster ist die einzige kreisfreie Stadt in Schleswig-Holstein ohne Hochschulanbindung“, bemängeln die Liberalen. Sogar in Rendsburg und Heide seien Hochschulen zu finden. Für Neumünsters Einwohner- und damit auch seiner wirtschaftlichen Struktur, bedeuteten hochwertige Ausbildungsplätze einen Zuzug von qualifizierten jungen Menschen und seien daher nur zu begrüßen.
Es liege jetzt in erster Linie in der Verantwortung der Verwaltung, aber auch der Neumünsteraner Landtagsabgeordneten, der Bewerbung Neumünsters Nachdruck zu verleihen.

Den zweiten guten Erfolg sehen die Freien Demokraten darin, für den Themenkomplex Digitalisierung jährlich Mittel in Höhe von 500 T€ in den Haushalt eingestellt zu haben. „Dies sind gut angelegte Mittel“, erklärte FDP-Ratsherr Peter Janetzky dazu. Die Verwaltung könne nun umgehend Maßnahmen ergreifen, um die Chancen, die die Digitalisierung in allen Bereichen bieten werde, für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. Zur Analyse der erforderlichen Maßnahmen ist vorgesehen, ein externes Fachunternehmen einzuschalten. Vorzugsweise solle eine bereits in anderen Kommunen des Landes erprobte Plattform eingesetzt werden.

Windkraftenergie

FDP kritisiert Pläne zum Ausbau von Windkraftanlagen

Dr. Wolfgang Stein
Dr. Wolfgang Stein
„Die Landesregierung hat mit den neuen Regeln für die Aufstellung von Windkraftanlagen bei der Vergrößerung der Mindestabstände zur Wohnbebauung nur einen halben Schritt getan“. Das moniert FDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Stein in einer Presseerklärung. Großtechnische Anlagen zur Energieerzeugung liefen Tag und Nacht und belasten durch Schallemission und Schattenwurf. Es sei nicht vorstellbar, dass in Einfeld oder Tasdorf die Ausweisung eines Industriegebietes möglich wäre.
Viel schwerer wiege aber, dass es immer noch kein Konzept für die zukünftige Stromerzeugung gäbe. „Der planlose Ausweis von Flächen für die Aufstellung von Windrädern“, so Stein, „sei eher das Gegenteil eines Konzeptes“. Die Fragen lauteten, so die FDP, wann wird wieviel Strom wo gebraucht, wo und wie kann ich den erzeugen und sicherstellen, dass er zum Zeitpunkt des Bedarfes dorthin geleitet wird, wo er benötigt wird. Diese Frage wurde in den letzten fünfzehn Jahren nicht ansatzweise beantwortet. Auch die Wirtschaftlichkeit sollte nicht ganz aus den Augen verloren werden, denn neben den hohen Kosten regenerativer Energieerzeugung belasten den Verbraucher vor allem die Umlagen für falsch platzierte Anlagen ohne genügend Leitungskapazität und später dann die erforderlichen Aufwendungen für ein nie auszulastendes filigranes Netz zum Anschluss der bunt verteilten Anlagen.
Zur Zeit heiße die vordringliche Aufgabenstellung Speicherung und Energieumwandlung zur Sicherung der Versorgung an Tagen mit schwachem Wind und Erzeugung flexibler einsetzbarer Energieträger. Windkraftanlagen gehören aufs Meer, wo sie gebündelt stehen können und der Wind doppelt so stark wie an der Küste weht und drei- bis viermalmal so stark wie im Hinterland.

§ 219a StGB

Große Koalition einigt sich nur auf Absichtserklärung

Beim Paragrafen 219a StGB haben sich Vertreter beider Regierungspartner auf einen Kompromiss geeinigt. Oder eher: auf eine Absichtserklärung für einen Kompromiss. "Die Große Koalition erklärt den Ärzten beim Paragraf 219a StGB ihr Misstrauen. Das belastet ...

Bahn-Streik

Die Warnstreiks der Eisenbahner sind ein Fanal

Die Eisenbahnergewerkschaft EVG hatte zum Warnstreik aufgerufen - und die Deutsche Bahn stellte den Fernverkehr komplett ein. Das ist ungerecht für Pendler und Fernreisende. Es wäre einfach, die Schuld bei Gewerkschaften und der Bahn zu suchen, meint ...

Brexit

Es wird keinen neuen Deal geben

Erst verschob die britische Premierministerin Theresa May die Abstimmung zum Brexit im britischen Unterhaus auf unbestimmte Zeit, am Mittwoch folgte sogar ein Misstrauensvotum in ihrer eigenen Partei. Das Ergebnis: ein knapper Sieg für die angeschlagene ...

"Bürgerrat"

Neumünsters FDP wird dem geplanten "Bürgerrat" nicht beitreten.

Reinhard Ruge
Reinhard Ruge
„Die FDP wird sich an einem sogenannten ‚unabhängigen Bürgerrat‘ nicht beteiligen.“ Das erklärten Kreisvorsitzender Dr. Wolfgang Stein und Fraktionschef Reinhard Ruge und erteilten der Initiative um Martin Meißner und Jochen Rathjen eine Absage.

Wolfgang Stein
Wolfgang Stein
Auch wenn nicht alle politischen Entscheidungen die Zustimmung aller Menschen fänden gäbe es keine Veranlassung, das Prinzip der repräsentativen Demokratie infrage zu stellen. Politischen Einfluss nehme man indem man sich einer der bestehenden Parteien anschließe, oder auch eine neue gründe, nicht aber indem man einen oberlehrerhaft anmutenden "Bürgerrat" installiere, den die Kommunalverfassung überhaupt nicht vorsehe und der durch keinerlei Wahlen zu irgendwas legitimiert wäre.

Dass das Interesse an politischen Themen und Entscheidungen bei vielen Menschen stark abgenommen habe sei nicht zu leugnen. „Die Initiative zur Schaffung eines Bürgerrates verfolgt insofern ein positives Ziel, wenn sie Menschen in politische Verantwortung bringen will, aber der vorgeschlagene Weg ist absurd. Wer sich nicht freiwillig engagieren wollte“, so die Liberalen, „wird per Los in ein Gremium geschickt, in dem er Entscheidungen treffen soll, ohne irgendjemandem gegenüber für das Resultat verantwortlich zu sein“.
Warum eine solche Gruppe irgendetwas besser machen solle, als Menschen, die sich über Jahre freiwillig und ehrenamtlich mit den komplizierten Dingen der öffentlichen Verwaltung beschäftigen, werde an keiner Stelle auch nur angedeutet. Es würden in zwei Jahren lediglich 34 Menschen in öffentliche Aufgaben gezwungen. „Sie sollen nun den Bürgerwillen widerspiegeln? Dies zu glauben ist eine Beleidigung für alle, die sich in den bestehenden Gremien engagieren – und das sind nicht wenige“, argumentieren die Freien Demokraten.
„Wir haben in unserer Stadt eine lebendige und offene demokratische Landschaft mit vielfältigen Interessengruppen. Gerade das macht Entscheidungen langwierig und Kompromisse erforderlich. Wer das nicht will, soll deutlich sagen, dass ihm Demokratie zu kompliziert ist. Die Idee des Bürgerrates ist im Kern undemokratisch“, urteilen die Liberalen.

70 Jahre FDP

Mensch Genscher

Engagiert, aber auch sehr menschlich, so beschreiben frühere Weggefährten Hans-Dietrich Genscher, den langjährigen Außenminister und Ehrenvorsitzenden der Freien Demokratischen Partei. Kollegen, ein Schulkamerad, ein Leibwächter, der frühere sowjetische ...

Neue CDU-Vorsitzende

Auf Angela Merkel folgt Angela Merkel

Seit Freitag ist Annegret Kramp-Karrenbauer neue Vorsitzende der CDU. Die FDP freut sich auf den politischen Wettbewerb. Christian Lindner sagte nach der FDP-Präsidiumssitzung am Montag: "Wir haben Respekt vor Annegret Kramp-Karrenbauer." Allerdings ...

70 Jahre FDP

Vereinter Neubeginn in Heppenheim

In Heppenheim, dem
Traditionsort
der Liberalen, begann vor 70 Jahren die Geschichte der FDP: Liberales Denken und der Glaube an den Vorrang der Freiheit haben seitdem wieder eine politische Heimat. Die Anfänge waren nicht nur durch die Umständen bedingt ...


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