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FDP Kreisverband Neumünster

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Aktuelles

Kommunales

FDP: Innenstadt-Leerstände fordern uns heraus

Reinhard Ruge
Reinhard Ruge
„Die Leerstandssituation in der Innenstadt kann uns nicht gleichgültig lassen. Verwaltung und Selbstverwaltung sind gefordert konkrete Schritte einzuleiten die geeignet sind, unserer Innenstadt ihre Attraktivität zu erhalten und zurückzugeben“. Diese Forderung erhebt der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Reinhard Ruge, in einer Presseerklärung.

Mittelfristig müssten zudem zeitgemäße Konzepte entwickelt werden, mit denen die Innenstadt, gerade in Zeiten zunehmenden Internet-Handels, ihrer Rolle als zentraler Ort für Kommunikation, Erlebnis-Einkauf und auch kulturellen Angeboten dauerhaft gerecht wird

Das bisherige Konzept „Leerstandsmanagement“ müsse überdacht und neu konzipiert werden.

Fall Sami A.

Gefährder rechtssicher abschieben

FDP-Chef Christian Lindner ruft im Fall des mutmaßlichen islamistischen Gefährders Sami A. dazu auf, alles zu unternehmen, damit zukünftig Gefährder schneller und rechtssicher in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Lindner wirft der Bundesregierung ...

Kommunalwahl 2018

Herzlichen Dank all unseren Wählern

Peter Janetzky
Peter Janetzky
Reinhard Ruge
Reinhard Ruge
Im Namen der FDP bedanken wir uns ganz herzlich bei unseren Wählern, für das in die Kandidaten gesetzte Vertrauen. Die Partei verbucht einen deutlichen Zuwachs im Ergebnis und hat mit Reinhard Ruge und Peter Janetzky eine stabile Basis für die weitere Arbeit. Bedauerlich ist, dass das Wahlziel eines dritten Sitzes im Rat knapp, wohl nur um vier Stimmen, verfehlt wurde.

Zeitumstellung

Die Zeitumstellung muss abgeschafft werden

Jedes Jahr dasselbe Spiel: Uhren vorstellen, Uhren zurückstellen. Eine Umfrage der Europäischen Union unter EU-Bürgern erfuhr großen Anklang. "Ich bin dafür, die Zeitumstellung abzuschaffen", erklärt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. Er hofft, ...

Midterm Elections

Progressive US-Demokraten auf der linken Überholspur

Bei den Vorwahlen für die Kongress- und Gouverneurswahlen der USA im November zeichnet sich ein Erneuerungstrend der Demokraten ab. Iris Froeba, US-Expertin der Stiftung für die Freiheit, analysiert die Entwicklungen . Es gebe einen Zuwachs an Kandidaten ...

Freiheit und Sicherheit

PAG ist verfassungsrechtlich nicht tragbar

Das bayerische Polizeiaufgabengesetz hat die Eingriffsschwelle bei polizeilichen Maßnahmen erheblich abgesenkt. Die Freien Demokraten reichten am Freitag beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das PAG ein. Mit der Verquickung der völlig ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Asyl und Integration

Zeitarbeit ebnet Flüchtlingen den Weg in die Arbeitswelt

Im Beitrag für freiheit.org nimmt Karl-Heinz Paqué, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit, eine neue Studie zur Zeitarbeit unter die Lupe. Sein Fazit fällt positiv aus, insbesondere mit Blick auf die Arbeitnehmerüberlassung ...

Fall Sami A.

Antifolter-Zusicherung einholen statt Gefährder zurückholen

Der Gefährder Sami A. muss von Tunesien nach Deutschland zurückgeführt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Jetzt sind dringlichst Innenminister Horst Seehofer und Außenminister Heiko Maas gefordert, die diplomatische Note ...


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