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FDP Kreisverband Neumünster

Aktuelles

Fairtrade

Neumünster ist jetzt Fairtrade-Town

Zahlreiche engagierte Unterstützer waren zur Verleihung der Auszeichnung ins Foyer des Rathauses gekommen.
Zahlreiche engagierte Unterstützer waren zur Verleihung der Auszeichnung ins Foyer des Rathauses gekommen.

Im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Foyer des Rathauses wurde die Stadt Neumünster jetzt als Fairtrade-Town ausgezeichnet.
Dahinter steckt die Idee, mit eigenem Handeln, wie bewusstem Einkauf, aktiv einen fairen Welthandel zu unterstützen.

Fairer Handel, so die Grundidee, sorge für mehr Gerechtigkeit im internationalen Handel. Das Fairtrade-Siegel stehe für soziale, ökonomische und ökologische Standards. Benachteiligte Kleinbauern- und Arbeiterfamilien in den Ländern des globalen Südens bekämen dadurch die Chance auf ein menschenwürdiges Leben, unter anderem durch existenzsichernde Mindestpreise, langfristige Lieferbeziehungen und dadurch stabile Einkommen und bessere Arbeitsbedingungen.

Im April 2013 hatte die Ratsversammlung auf einen FDP-Antrag hin, den Beschluss gefasst, sich um dieses Gütesiegel zu bewerben.

Veranstaltungstipp

Clinton gegen Trump: Public Viewing mit Diskussion

Am 27. September trifft Hillary Clinton bei der ersten Fernsehdebatte zur US-Präsidentschaftswahl auf Donald Trump. Die Stiftung für die Freiheit lädt in Kooperation mit der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V. und dem Amerika Haus e.V. Nordrhein-Westfalen ...

Kandidat für die Landtagswahl 2017

Wahlkreisdirektkandidat der FDP einstimmig gewählt

Peter Janetzky
Peter Janetzky
Der Kandidat der Freien Demokraten für das Landtagsmandat bei der kommenden Landtagswahl in 2017 für den Wahlkreis Neumünster-Boostedt heißt Peter Janetzky. Der 50-jährige Familienvater aus Neumünster wurde einstimmig von Mitgliederversammlung für die Kandidatur nominiert. Peter Janetzky ist in Neumünster aufgewachsen und nach dem Besuch der Holstenschule und einer Ausbildung heute aus seinem Büro im Ruthenberg für den Vertrieb einer Hamburger Firma für Lebensmittelzusätze tätig. Der überzeugte Liberale ist stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Neumünster. Wichtig ist ihm, dass die staatlichen Bildungssysteme und die soziale Absicherung dem Einzelnen gleiche Chancen geben, sein Leben nach seinen Fähigkeiten und Vorstellungen zu entwickeln.

Kommunales

Straßenbaubeitragssatzung muss reformiert werden.

Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge
Wiederholte Proteste von Anliegern betroffener Straßen, zuletzt der Frankenstraße, hat die FDP zum Anlass genommen, ihre Erwartungen an die neu zu erarbeitende Straßenbaubeitragssatzung darzustellen. So meinen die Freien Demokraten, dass die folgenden Gesichtspunkte berücksichtigt und in die neue Satzung aufgenommen werden sollen:

1. Das Verfahren ist so zu ändern, dass vor der Beschlussfassung in den Ausschüssen und im Rat die geplante und im Haushalt bereits berücksichtigte Baumaßnahme mit den betroffenen Anliegern abgestimmt wird. Hierbei ist Art und Umfang der Baumaßnahme darzustellen und eine Kostenschätzung vorzulegen. Aus dieser hat klar hervorzugehen, wer an den Kosten in welchem Umfang zu beteiligen ist.
2. In die Satzung wird eine weitere Straßenkategorie der „innerörtlichen Verbindungsstraße“ eingefügt, für die die Kostenübernahme durch die Anlieger auf 65 % begrenzt wird.
3. Für die Einstufung in die jeweilige Kategorie sind klare überprüfbare Kriterien wie das Verhältnis von Quellverkehr zu Durchgangsverkehr zu benennen, die bei Veränderung der Größen auch zu einer veränderten Einstufung führen. Die Einstufung ist bekannt zu machen und vor der jeweiligen Maßnahme zu überprüfen.
4. Alle anliegenden Grundstückseigner sind an den Gesamtkosten zuerst prozentual zur Schlüsselung der Flächenanteile und anschließend mit dem Prozentsatz der Beteiligung zu belasten, so dass die niedrigen Abgabensätze von zum Beispiel Grünland nicht zulasten der anderen Anlieger umgelegt werden.
5. Für die Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss ist eine Zusammenstellung der Bedenken der Anlieger zu erstellen.
6. Nachweisbar nicht getroffene Instandhaltungsmaßnahmen wie das Verschließen von Rissen im Belag innerhalb der vorangegangenen 10 Jahre führen zu einer Senkung der Beteiligung der Anlieger an den Kosten.
7. Die Beteiligung anderer Nutzer der Gemarkung Straße wie Wasserwirtschaft, Wärmeleitung, Kabelführungen oder öffentlicher Nahverkehr sind nach einem transparenten Schlüssel zu beteiligen.
8. Die Abrechnung der Baumaßnahme hat spätestens drei Monate nach Eingang der letzten Rechnung erfolgen. Das Zahlungsziel ist auf 3 Monate zu erhöhen.

„Es liegt im Interesse aller Beteiligten, insbesondere auch der Anlieger, klare und nachvollziehbare Regeln zu haben, die nicht bei jeder neuen Baumaßnahme wieder in Zweifel gezogen und von der dann Ausnahmen und Sonderregelungen beschlossen werden“, so FDP-Fraktionschef Reinhard Ruge.

Staat und Kirche

Kirche endlich auszahlen

Die Kirchen erhalten vom Staat hunderte Millionen Euro. FDP-Vize Wolfgang Kubicki plädiert auf "Tagesspiegel Causa" für eine klare Trennung von Staat und Kirche – auch bei den Finanzen. Er begründet seine Forderung mit dem zunehmenden Bedeutungsverlust ...

Frankreich

Viele Interessenten für den Élysée Palast

In Frankreich wird 2017 ein neuer Präsident gewählt. Stiftungsexpertin Caroline Haury, Europareferentin der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit im Regionalbüro Europäischer und Transatlantischer Dialog, nimmt die möglichen Kandidaten unter die ...

Graf Lambsdorff: Verheimlichung von Informationen unverantwortlicher Fehler

A. G. Lambsdorff
Die Bundesregierung wusste vor dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine vom Risiko, warnte aber nicht davor. FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff bezeichnete die Verheimlichung hochkritischer Sicherheitsinformation als „einen gefährlichen und unverantwortlichen Fehler“. Beim Absturz des Flugzeugs am 17. Juli 2014 im Osten der Ukraine kamen 298 Menschen ums Leben.

Armut

Rot-Grün hat eklatant versagt

Die aktuellen Zahlen zur Armut belegen, dass in NRW jeder Fünfte armutsgefährdet ist. Die Freien Demokraten werfen der rot-grünen Landesregierung Versagen vor. Christian Lindner, FDP-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, konstatierte: "Die ...

Fremde Federn

Gründergeist und German Mut gezielt fördern

Deutschland mangelt es an Gründergeist. Das belegt eine neue Studie des Forschungsinstituts IW Consult, die sich mit der Zahl der Unternehmensgründungen befasst hat. Im vergangenen Jahr sank die Zahl auf ein Rekordtief von 265.000. Damit wurden mehr ...


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