Haushaltskonsolidierung

Einnahmeausfälle durch Coronamaßnahmen, aber vor allem der unaufhaltsam wachsende Personalaufwand der Stadt haben Neumünster wieder in eine finanztechnisch kritische Situation gebracht, in der der Haushaltsvorschlag für 2021 und 2022 nicht genehmigt wurden. Das führte 2021 zur Kürzung der Investitionsmittel auf einen Umfang, der der tatsächlichen jährlichen Umsetzung entspricht, aber die mittelfristige Planung erschwert. 

Für 2022 kann die Stadt wieder eine Konsolidierungshilfe vom Land bekommen, muss dafür aber auch regelmäßig eigene Maßnahmen nachweisen, die die Finanzierungslücke schließen. Die FDP hat hierfür vor allem, und so auch schon in der Haushaltsberatung gefordert, konsequente Maßnahmen im Personalhaushalt im Auge. Weitere Aufstockungen des Stellenplanes sind nicht vertretbar und Potentiale für Stellenstreichungen müssen kurzfristig in Angriff genommen werden. 

Gefordert sind für die kommenden Jahre jeweils Maßnahmen im Umfang von 2 Mio.  €-